Schneller und effizienter: BDP unterstützt Gegenvorschlag

Medienmitteilung
Indirekter Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative
Schneller und effizienter: BDP unterstützt Gegenvorschlag
Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) unterstützt in der Vernehmlassung den
vom Bundesrat präsentierten indirekten Gegenvorschlag zur so genannten
Wiedergutmachungsinitiative. Mit diesem kann den Opfern rasch und wirkungsvoll geholfen
werden. Die moderne Schweiz muss Licht in dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte bringen.
Die BDP zieht den indirekten Gegenvorschlag der Wiedergutmachungsinitiative vor. Mithilfe des
bundesrätlichen Vorschlags kann den Betroffenen rascher geholfen werden als über den langen
Umsetzungsweg der Initiative. Mithilfe des Massnahmenpakets im indirekten Gegenvorschlag kann
angemessen Licht in dieses dunkle Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte gebracht werden.
Zu den zentralen Elementen der Wiedergutmachung gehören die gesellschaftliche Anerkennung des
Unrechts, das den Opfern wiederfuhr, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschehnisse und die
finanzielle Abgeltung der Betroffenen. Die hierzu vom Bundesrat vorgeschlagenen 300 Millionen Franken
sind nach Meinung der BDP angemessen und tragen auch der Finanzlage des Bundes Rechnung. Sie
dürfen aber nicht unterschritten werden.
Die BDP wird sich im parlamentarischen Prozess für eine rasche und effiziente Wiedergutmachung
gegenüber den Opfern einsetzen. Dies ist überfällig.
Auskunft:
NR Martin Landolt, 079 620 08 51
NR Rosmarie Quadranti, 078 615 23 14
30.09.2015
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
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