Bundesrat entscheidet im Sinne der BDP

Medienmitteilung
Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im
Einbürgerungsverfahren
Bundesrat entscheidet im Sinne der BDP
Der Bundesrat hat heute entschieden, eingetragene Partnerschaften und Ehe im
Einbürgerungsverfahren gleichzustellen. Er macht somit einen wichtigen Schritt
hin zur Position der BDP, welche gleiche Rechte und Pflichten für alle
juristischen Lebensformen fordert.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des
Nationalrats (SPK-N) zur Umsetzung fünf gleichlautender parlamentarischer Initiativen zur "Gleichstellung
der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren" befürwortet. Somit sollen mit
Schweizer Staatsangehörigen in einer eingetragenen Partnerschaft lebende ausländische Personen bei
der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht länger benachteiligt
werden.
Die BDP hatte ihre entsprechende Parlamentarische Initiative Anfang 2013 eingereicht, weil in der
Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes klar wurde, dass die Gleichstellung der eingetragenen
Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die Einbürgerung in der Verfassung nicht geregelt ist. Mit ihrem
Vorstoss wollte die BDP konsequenterweise die bisherige Regelung der Einbürgerung im Falle der
eingetragenen Partnerschaft erweitern. Als gesellschaftsliberale Partei setzt sich die BDP für gleiche
Rechte und Pflichten aller juristischen Gemeinschaften ein. Die BDP befürwortet deshalb die Angleichung
des Partnerschaftsgesetzes an die Ehe als pragmatischen Schritt hin zu gleichen Rechten für
gleichgeschlechtliche Paare.
Auskunft:
NR Martin Landolt, 079 620 08 51
NR Rosmarie Quadranti, 079 865 66 11
18.12.2015
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 350 40 19
[email protected], www.bdp.info

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