Medienmitteilung Unternehmenssteuerreform III ist bereit für die parlamentarische Beratung Zwingend und dringend: BDP setzt sich für schnelle und konsequente Umsetzung ein Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP begrüsst den zügigen Fahrplan des Bundesrates, denn eine erfolgreiche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ist nötig und dringend. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit die Schweiz nicht dynamische Unternehmen, Arbeitsplätze und somit Steuersubstrat verliert. Die steuer- und finanzpolitischen Massnahmen setzen auf rechtssichere und international akzeptierte Lösungen. Sie stärken und stabilisieren deshalb den Standort Schweiz. Die BDP hat von Anfang an die Wichtigkeit einer raschen und konsequenten Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III betont. Sie begrüsst daher auch den speditiven Fahrplan des Bundesrates. Der Prozess darf auf keinen Fall verzögert werden, sonst verlieren die Unternehmen nach der entstandenen Unsicherheit durch die Annahme der Massenweinwanderungsinitiative und den Auswirkungen der Frankenstärke noch eine weitere wichtige Rechts- und Planungssicherheit, was absolut fatal wäre. Das heute von Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf präsentierte Paket ist schlank und ausgewogen und setzt auf rechtssichere und international akzeptierte Lösungen. Das Steuersystem wird technisch auf eine neue Grundlage gestellt und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt. Dies ist im aktuellen Spannungsfeld zwischen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, internationaler Akzeptanz und der finanziellen Ergiebigkeit absolut elementar. Damit stärkt und stabilisiert die Reform den Standort Schweiz langfristig ohne die kantonale Steuer- und Finanzautonomie anzukratzen. Wichtig ist die Einführung von neuen, international akzeptierten Regelungen für mobile Erträge und kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen, ebenso wie die Einführung von Patentboxen. Für die BDP sind diese Elemente zentral, um einerseits die Standortattraktivität zu erhalten und andererseits das Steuersubstrat auf allen Staatsebenen langfristig zu sichern. Zudem fokussieren sich die neuen Regelungen auf Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze. Die BDP wird nun alles daran setzen, dass das Geschäft wie vom Bundesrat geplant im ersten Semester 2016 verabschiedet wird und damit ein Inkrafttreten von ersten Massnahmen per 2017 möglich ist. Auskunft: NR Martin Landolt, 079 620 08 51 NR Lorenz Hess, 079 356 59 26 NR Urs Gasche, 079 222 55 79 05.06.2015 Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz Postfach 119, 3000 Bern 6 Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71 [email protected], www.bdp.info