Medienmitteilung Bundesrat definiert Eckwerte für die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III Für einen attraktiven und stabilen Standort Schweiz nötiger denn je Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP ist mit den heute vom Bundesrat präsentierten Eckwerten zur Unternehmenssteuerreform III einverstanden. Die steuer- und finanzpolitischen Massnahmen setzen auf rechtssichere und international akzeptierte Lösungen und stärken den Standort Schweiz. Im aktuellen Spannungsfeld zwischen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, internationaler Akzeptanz und der finanziellen Ergiebigkeit gehen die Eckwerte für die Botschaft zur USR III in die richtige Richtung. Aus Sicht der BDP setzen die steuer- und finanzpolitischen Massnahmen auf rechtssichere und international akzeptierte Lösungen. Damit stärken und stabilisieren sie den Standort Schweiz langfristig. Die BDP begrüsst die Einführung von neuen, international akzeptierten Regelungen für mobile Erträge und kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen, ebenso wie die Einführung einer Lizenzbox und die Prüfung einer Tonnage Tax. Für die BDP sind diese Elemente zentral, um einerseits die Standortattraktivität zu erhalten und andererseits das Steuersubstrat für alle Staatsebenen langfristig zu sichern. Hingegen hat die BDP die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer bereits in der Vernehmlassung abgelehnt, weil sie zu einer Mehrbelastung für natürliche Personen führt, während juristische Personen entlastet würden. Sie begrüsst es daher sehr, dass der Bundesrat nun darauf verzichten will. Eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform III ist eine Notwendigkeit für die Schweiz. Die BDP wird sich im Parlament für eine rasche und konsequente Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III einsetzen und begrüsst daher auch den speditiven Fahrplan des Bundesrates. Der Prozess darf auf keinen Fall verzögert werden: Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, damit die Schweiz langfristig nicht dynamische Unternehmen, Arbeitsplätze und somit Steuersubstrat verliert. Auskunft: NR Martin Landolt, 079 620 08 51 NR Lorenz Hess, 079 356 59 26 NR Urs Gasche, 079 222 55 79 02.04.2015 Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz Postfach 119, 3000 Bern 6 Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71 [email protected], www.bdp.info
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