DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN TEILT MIT - Es gilt das gesprochene Wort Rede des Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer anlässlich der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Geldersheim auf dem Gelände der ehemaligen Conn Barracks am 22. April 2015 Anrede Es ist noch gar nicht lange her, da waren in diesen Häusern Angehörige der USStreitkräfte untergebracht. Morgen sollen hier die ersten Asylbewerber einziehen, insgesamt wurden Unterkunftsplätze für fast 200 Personen geschaffen. Anrede Ich möchte Sie alle sehr herzlich zur offiziellen Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft Geldersheim der Regierung von Unterfranken auf dem Areal der ehemaligen Conn Barracks hier im Landkreis Schweinfurt auf der Gemarkung Geldersheim begrüßen. Mein besonderer Gruß gilt Ihnen, Herr Landrat Töpper und Ihnen Herr Bürgermeister Brust, ebenso wie all den anderen Beteiligten, ohne deren konstruktives und effizientes Zusammenwirken die Einrichtung dieser Gemeinschaftsunterkunft in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen wäre. Herzlich begrüßen möchte ich an dieser Stelle auch die Bürgermeisterin der Gemeinde Niederwerrn, Frau Bettina Bärmann. Niederwerrn ist ja zu dieser Gemeinschaftsunterkunft noch näher gelegen als die eigentliche Standortgemeinde Geldersheim. Zu diesem Dreiklang - Landkreis Schweinfurt, Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn - gehört auch die Stadt Schweinfurt als viertes Mitglied des Pressesprecher: Johannes Hardenacke Postanschrift: Regierung von Unterfranken 97064 Würzburg Telefon: (09 31)3 80-11 09 [email protected] Hausadresse: Peterplatz 9 97070 Würzburg Telefax: (09 31)380-21 03 http://www.regierung.unterfranken.bayern.de -2- Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks“. Deshalb gilt mein Gruß ebenso dem Vertreter/der Vertreterin der Stadt Schweinfurt. Die drei Unterkunftsgebäude sind nur ein kleiner Teil des riesigen Areals Conn Barracks. Gerade deswegen war die intensive Zusammenarbeit der beteiligten staatlichen und kommunalen Stellen bei der Schaffung der Gemeinschaftsunterkunft auf diesem Teilareal besonders wichtig. Ich grüße daher die Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, der Immobilien Freistaat Bayern, des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt, der Polizeiinspektion Schweinfurt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Kommunen in den verschiedenen beteiligten Bereichen. Die Mitarbeiter meines Hauses sind bei Ihnen allen auf offene Ohren für die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft hier an diesem Ort gestoßen. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle den Vertreter des Zweckverbandes RMG - Wasserversorgung Rhön-Maintal- Gruppe - begrüßen, denn das Thema Wasserversorgung hat ja die Öffentlichkeit und die Vertreter der Medien, die ich zu dieser heutigen Eröffnung ebenfalls sehr herzlich begrüßen möchte, ganz besonders interessiert. Schließlich ist es nicht so ohne weiteres nachvollziehbar, dass die aus eigenem Brunnen gespeiste Wasserversorgung für die US-Soldaten nicht für die Versorgung eines Unterkunftsgebäudes für Asylbewerber ausreichen soll. So ist das aber nun einmal: Die US-Streitkräfte haben und hatten ihre eigenen Vorschriften und Regeln zu beachten. Die Anforderungen an das Trinkwasser in Bayern sind andere und insofern beim Betrieb einer staatlichen Einrichtung, nämlich Gemeinschaftsunterkunft, jedenfalls zu beachten. Zudem betrieb die US-Army ein integriertes Wasserversorgungssystem für das gesamte riesige Kasernenareal, dessen Weiterbetrieb für die ja nur punktuelle Nutzung hier am Rande des Geländes nicht sinnvoll gewesen wäre. Besonders begrüßen möchte ich Sie, Herr Pfarrer Keßler-Rosa, für die Diakonie Schweinfurt, die hier auf dem Gelände die Asylsozialberatung übernehmen wird. Auch Ihnen ganz herzlichen Dank für das Engagement und die Bereitschaft dazu. Lassen Sie mich kurz auf die Entstehungsgeschichte dieser Gemeinschaftsunterkunft eingehen, die ursprünglich ja einmal als Notunterkunft geplant war. Notunterkunft desPressesprecher: Johannes Hardenacke Postanschrift: Regierung von Unterfranken 97064 Würzburg Telefon: (09 31)3 80-11 09 [email protected] Hausadresse: Peterplatz 9 97070 Würzburg Telefax: (09 31)380-21 03 http://www.regierung.unterfranken.bayern.de -3- halb, weil man nach dem Abzug der US-Streitkräfte im vergangenen Jahr davon ausging, die Gebäude relativ schnell für die Zwecke der Aufnahme von Asylsuchenden nutzbar machen zu können. Ähnlich verhält es sich bei Teilen der Ledward Barracks in Schweinfurt, auf deren Areal die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Unterfranken entstehen soll. Bereits am 8. September des vergangenen Jahres hat es erste Gespräche über eine Nutzung als Notunterkunft in der Regierung von Unterfranken gegeben. Etwa eine Woche später folgte ein erster Besichtigungstermin mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, der Immobilien Freistaat Bayern, dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt und weiteren Beteiligten. Bereits zwei Wochen später lag die baufachliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt vor, die zu dem Ergebnis kam, diese drei Gebäude, die wir heute in Betrieb nehmen, sind für die Unterbringung von Asylbewerbern baulich geeignet. Anschließend musste bis zum Ende des Jahres im Wesentlichen planend gehandelt werden, da das Areal von den US-Streitkräften noch nicht an die BIMA übergeben war. In dieser Phase konnten wir die Frage der Wasserversorgung und bauliche Fragen klären. Erst am 16.12.2014 wurde die Liegenschaft von den US-Dienststellen an den Bund übergeben. Am 12. Januar 2015 wurde der Mietvertrag zwischen dem Freistaat und dem Bund geschlossen, bereits am 16. Januar wurde tatsächlich mit Umbauarbeiten und der Errichtung des inneren Zaunes begonnen. Zu diesem Zeitpunkt war schließlich auch klar, dass angesichts der zu investierenden Mittel (ca. 500.000.- € für die bauliche Ertüchtigung und 165.000.- € für den Wasseranschluss) nicht mehr von einer Notlösung im Sinne einer Notunterkunft die Rede sein kann, sondern eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft für einen Zeitraum von fünf Jahren eingerichtet wird. Ende März - auch dank des relativ milden Winters - konnten die Bauarbeiten im Wesentlichen abgeschlossen werden. Inzwischen ist auch der Wasserleitungsanschluss hergestellt. Seitdem laufen die Hausanschluss- und Einrichtungsarbeiten, das Ergebnis sehen wir heute: Die Gemeinschaftsunterkunft ist bezugsfertig eingerichtet, ab Morgen können die ersten Asylbewerber einziehen. Besonders freut es mich, dass sich im Vorfeld schon viele Bürgerinnen und Bürger aus Geldersheim, aber auch den anderen umliegenden Gemeinden interessieren, wie sie Pressesprecher: Johannes Hardenacke Postanschrift: Regierung von Unterfranken 97064 Würzburg Telefon: (09 31)3 80-11 09 [email protected] Hausadresse: Peterplatz 9 97070 Würzburg Telefax: (09 31)380-21 03 http://www.regierung.unterfranken.bayern.de -4- die Asylbewerber hier unterstützen können. Ohne bürgerschaftliches Engagement wäre es nicht möglich, die Menschen, die teilweise eine wochen-, ja monatelange, zum Teil sogar über Jahre währende Flucht hinter sich haben, bei uns gebührend aufzunehmen. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass sich das Diakonische Werk, das im Landkreis und der Stadt Schweinfurt federführend in der Asylsozialberatung und damit der professionellen Betreuung der Asylsuchenden engagiert ist, sofort bereit erklärt hat, eine Sozialarbeiterstelle einzurichten. Bei einer Einrichtung dieser Größenordnung ist es besonders wichtig, von Anfang an nicht nur eine funktionierende staatliche Verwaltung, sondern auch professionelle Sozialbetreuung vor Ort zu haben, die von vielen Ehrenamtlichen unterstützt wird. Das gilt nicht nur für die 200 Menschen, die hier unterkommen werden, das gilt ebenso für die momentan über 6.000 in ganz Unterfranken untergebrachten Asylbewerber. Und, lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen, wir stehen auch dieses Jahr vor großen Herausforderungen. Dass die bisherige Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Februar 2015 deutlich nach oben zu korrigieren sein wird, wird bereits allenthalben vermutet. Wenn sich die Entwicklung der ersten drei Monate dieses Jahres verstetigt, ist für das gesamte Bundesgebiet mit wesentlich mehr als 300.000 Asylbewerbern in diesem Jahr zu rechnen. Daher brauchen wir nicht nur neue Gemeinschaftsunterkünfte, wir werden auch weiter Plätze in sog. Dezentralen Unterkünften brauchen, die von den Landratsämtern und Kreisfreien Städten akquiriert werden. Hier gilt mein Dank allen Beteiligten, den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden, die Asylbewerber aufnehmen, den politisch Verantwortlichen, die wie hier im Landkreis Schweinfurt den Freistaat vorbildlich bei der großen Aufgabe und Herausforderung unterstützen. Mein Dank gilt auch den Verbänden und Organisationen, den kleinen Vereinen, Sportvereinen, Kirchengemeinden und allen, die hier zum Wohl der Asylsuchenden zusammenwirken. Lassen Sie in Ihrem gedeihlichen Wirken nicht nach! Pressesprecher: Johannes Hardenacke Postanschrift: Regierung von Unterfranken 97064 Würzburg Telefon: (09 31)3 80-11 09 [email protected] Hausadresse: Peterplatz 9 97070 Würzburg Telefax: (09 31)380-21 03 http://www.regierung.unterfranken.bayern.de