Blickpunkte 2015-05 - Ingrid Arndt

Blickpunkte
Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser,
um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand von morgen zu sichern, müssen wir heute klug investieren. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mit Erfolg
Druck gemacht und dafür gesorgt, dass die Investitionen des Bundes um 15 Mrd.
100 Tage gesetzlicher Euro stärker steigen als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Das setzen
wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt um. Das Gros der zusätzlichen Mittel fließt
Mindestlohn
dabei in höhere Investitionen in die Infrastruktur (4,3 Mrd. Euro) und in EnergieeffiFracking im Bundes- zienz, Klimaschutz und Städtebau (2,2 Mrd. Euro).
tag auf der TagesWir haben zudem durchgesetzt, dass 5 Mrd. Euro des Investitionspaktes eingesetzt
ordnung
werden, um Kommunen weiter finanziell zu entlasten. Damit sorgen wir dafür,
Bundestag schützt
dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft
Kleinanleger besser
investieren können:
Bund hilft klammen
Kommunen
Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro sollen gezielt Investitionen finanzDie SPD verneigt sich
schwacher Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert werden.
vor Günter Grass
Die Mittel werden nach einem Schlüssel an die Länder ausgeschüttet, der Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen berücksichtigt. Damit
Aus dem Wahlkreis / leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
Kurz notiert
in unserem Land zu wahren.
• Erbschaftsteuer
Um die die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter zu erhöhen, haben wir
braucht Rechtssiuns zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen für das
cherheit
Jahr 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt und dann
• Selbsthilfegruppe
2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht.
zu Gast in Berlin
Unabhängige Experten sind sich einig: In Deutschland besteht eine Investitionslü• Unterricht einmal
cke. Damit wir nicht länger von unserer Substanz leben, brauchen wir mehr Investianders
tionen der öffentlichen Hand. Aber wir müssen auch bessere Anreize für private
• Tiefer Einblick in
Investitionen schaffen. Klar ist: Dabei geht es nicht darum, Bund, Länder und
die Bundespolitik
Kommunen aus ihrer Verantwortung für Ausbau und Erhalt öffentlicher Infrastruktur zu entlassen. Ziel muss sein, bürokratische Hindernisse abzubauen und moderne Finanzierungsformen zu fördern. Investitionen sind die Voraussetzung, um eine
starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität für unsere Kinder
und Enkel zu sichern. Dafür legen wir jetzt den Grundstein.
V.i.S.d.P.:
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Postfach 11 56
48600 Ochtrup
Tel. 02553/9771053
Fax 02553/9771054
[email protected]
(c) Bild Arndt-Brauer:
dbt/Stella v. Saldern
Unsere Fraktion hat zudem in den letzten Tagen einen
wichtigen weiteren Erfolg für mehr Gerechtigkeit in der
Familienpolitik erzielt: Wir haben durchgesetzt, dass der
steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende erstmals seit
über zehn Jahren erhöht wird, und zwar deutlich um 600
Euro auf 1908 Euro. Das ist auch ein Erfolg für Manuela
Schwesig, die lange für die Alleinerziehenden gekämpft
hat. Wir halten was wir versprechen. Gesagt. Getan. Gerecht.
Ihre
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Ingrid Arndt-Brauer
Ausgabe Mai 2015
Seite ￦1
Blickpunkte
Bund hilft klammen Kommunen
Mehr Geld für Investitionen und Flüchtlingsunterbringung
Um Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen zu sichern, muss heute klug investiert werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten mit Erfolg
Druck gemacht und dafür gesorgt, dass die Investitionen des Bundes um 15 Milliarden Euro
stärker steigen als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Das setzt die Koalition
jetzt mit dem Nachtragshaushalt um.
(c) Rainer Sturm / pixelio.de
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen
das Wasser bis zum Hals. Seit
Jahren wächst der kommunale Schuldenberg. Am Donnerstagmorgen hat der Bundestag nicht zuletzt deshalb
über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und einen Gesetzentwurf zur Förderung
von Investitionen finanzschwacher Kommunen sowie
zur Entlastung von Ländern
und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen
debattiert (Drs. 18/4600,
18/4653).
Der Nachtragshaushalt dient
vor allem den zusätzlichen
Investitionen des Bundes, um
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Wohlstand und Arbeitsplätze
zu sichern. Dabei geht es um
15 Milliarden Euro. Das Gros
der zusätzlichen Mittel fließt
dabei in höhere Investitionen
in die Infrastruktur (4,3 Milliarden Euro) und in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau (2,2 Milliarden Euro).
Die SPD-Fraktion hat zudem
durchgesetzt, dass 5 Milliarden Euro des Investitionspaketes eingesetzt werden, um
Kommunen weiter finanziell
zu entlasten. Damit sorgen
die Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten dafür, dass
auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre
wirtschaftliche Zukunft investieren können:
Mit einem Sondervermögen
von 3,5 Milliarden Euro sollen
gezielt Investitionen finanzschwacher Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert werden
(Kommunalinvestitionsförderungsfonds). Die Mittel werden nach einem Schlüssel an
die Länder ausgeschüttet, der
Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Ar-
beitslosen berücksichtigt.
Damit leistet die SPD-Fraktion
einen wichtigen Beitrag, um
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem
Land zu wahren.
Um die die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter
zu erhöhen, haben die Sozialdemokraten sich zudem mit
Erfolg dafür eingesetzt, dass
die Entlastung der Kommunen für das Jahr 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro auf
insgesamt 2,5 Milliarden Euro
steigt und dann 2018 mit 5
Milliarden Euro ihre volle
Höhe erreicht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten
Schneider hob hervor, dass
der Bund seine Investitionen
mit dem Nachtragshaushalt
um 10 Milliarden Euro erhöhe.
Insbesondere gehe es darum,
die Binnennachfrage weiter
zu stärken. Deutschland profitiere von der „soliden Finanzpolitik“ der Koalition, sagte
Schneider. Das Investitionspaket sei darum „der richtige
Weg“.
Ausgabe Mai 2015
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Blickpunkte
Die SPD-Fraktion bleibt verlässlicher Partner der Städte
und Gemeinden. Mit Erfolg
hat sie sich dafür eingesetzt,
dass die Entlastung der Kommunen bereits 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro
steigt und dann 2018 mit 5
Milliarden Euro ihre volle
Höhe erreicht. Um Kommunen bei der Unterbringung
von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt der Bund darüber hinaus 2015 und 2016
insgesamt 1 Milliarde Euro zur
Verfügung. Perspektivisch
setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass
der Bund die vollen Kosten für
Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.
Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, sagte im Bundestag, der Bund müsse es als
seine Aufgabe ansehen, die
Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren. Das müsse
das Ziel für die Zukunft sein.
Der kommunalpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion
Bernhard Daldrup betonte,
dass der Bund mit dem Investitionsfonds seine Verpflichtungen umfänglich wahrnehme. Auch er mahnte, die
Kommunen müssten bei den
Kosten für die Flüchtlingsunterbringungen auf Dauer vom
Bund entlastet werden.
SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann stellt klar: „Für
uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten hat die Zukunftsfähigkeit der Kommunen einen besonders hohen
Stellenwert.“ Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit wird auch in unserem Land nachvollzogen, was in den meisten unserer europäischen Nachbarländer zum
Teil schon seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben gehalten, was wir
versprochen haben.
Mindestlohn war notwendig
3,7 Mio. Menschen profitieren
Der gesetzliche Mindestlohn
war aus sozialen und ökonomischen Gründen lange überfällig. Millionen Menschen
waren im Niedriglohnsektor
beschäftigt. Selbst Vollzeitarbeit versetzte viele Menschen
nicht in die Lage, ein Leben
ohne ergänzende staatliche
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren 3,7 Millionen Menschen
vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Das ist gut für jeden Einzelnen und es ist gut für unsere
Wirtschaft insgesamt. Der
Mindestlohn stärkt die Kaufkraft und Binnennachfrage
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Fürsorgeleistungen zu führen.
Viele Betriebe, die vorher
schon faire Löhne gezahlt haben, sahen sich einer heftigen
Konkurrenz durch Dumpinglöhne ausgesetzt.
Ausgabe Mai 2015
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Blickpunkte
und unterstützt damit zusätzlich die hauptsächlich durch
Exporterfolge getragene gute
konjunkturelle Entwicklung in
unserem Land.
Umsetzung problemlos
Die meisten Betriebe setzen
den gesetzlichen Mindestlohn
reibungslos um. Sie profitieren genauso wie ihre Beschäftigten, denn sie können sich
im Wettbewerb mit guten
Produkten und Dienstleistungen durchsetzen und haben
es nicht mehr mit Schmutzkonkurrenz über Lohndumping zu tun. Die im Vorfeld
inszenierten Horrorszenarien
mancher Wirtschaftsexperten
und Institute über massive
Beschäftigungsverluste haben
sich als gegenstandslos erwiesen. Die aktuellen Daten
der Arbeitsmarktstatistik weisen einen ungebrochenen
Trend zu höherer Erwerbstä-
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
tigkeit und einem höheren
Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus.
oder auch im Schaustellergewerbe getroffen.
Sachliche Information
das Gebot der Stunde
Ein neues Gesetz schafft immer Unsicherheiten. Das ist
normal und war zu erwarten.
Natürlich nehmen wir die
Sorgen vieler Arbeitgeber
ernst. Deshalb kommt es jetzt
darauf an, zu informieren und
wo nötig, Klarheit zu schaffen. Das Bundesarbeitsministerium hat dafür eine Hotline
eingerichtet, die gut angenommen wird, von Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Wo es nötig ist, Klarheit zu
schaffen, machen wir das.
Keiner verweigert sich einem
aufklärenden Gespräch und
es werden realitätsnahe Lösungen gefunden. So erfolgte
in den letzten Wochen eine
Reihe an Klarstellungen über
die Anwendung des Mindestlohngesetzes. Praxisnahe Lösungen und Verabredungen
wurden für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Sportvereine
Manche Arbeitgeberfunktionäre und leider auch aus Kreisen der Union wird aber eine
beispiellose Kampagne gegen
den Mindestlohn geführt. Der
Mindestlohn wird als „Bürokratiemonster“ diskreditiert,
die Aufzeichnungspflicht der
Arbeitszeit soll verändert oder
gar abgeschafft werden, die
Kontrolle des Mindestlohns
eingeschränkt und weitere
Beschäftigtengruppen vom
Mindestlohn ausgenommen
werden.
Dazu stellt der SPD-Parteivorstand fest:
Für die erfolgreiche Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist die effektive
Kontrolle seiner Einhaltung
unverzichtbar. Dies belegen
alle Erfahrungen aus dem europäischen Ausland. Eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns setzt
voraus, dass besonders in
Branchen, die schon bisher
stark missbrauchsanfällig wa-
Ausgabe Mai 2015
Seite ￦4
Blickpunkte
ren und in denen Niedriglöhne weit verbreitet sind, die
Arbeitszeit dokumentiert
wird. In vielen Branchen gilt
die Dokumentationspflicht
auch schon bisher nach dem
Arbeitnehmer-Entsendege-
und ist Lohndumping weit
ner Berufsausbildung oder
verbreitet. Die große Mehreines Studiums als „Praktiheit der Mini-Jobber verdiente
kanten“ eingestellt und oft
bisher weniger als 8,50 Euro.
für wenig oder gar kein EntEine Abschaffung der Dokugelt als reguläre Arbeitskräfte
mentation der Arbeitszeit
eingesetzt werden. Diese häuwäre gerade bei geringfügig
fig mit dem Begriff „GeneratiBeschäftigten das
on Praktikum“ bezeichnete
Einfallstor zur UmEntwicklung wollen wir beenGerechter Lohn für gute Arbeit
gehung des Minden. Deshalb sind die jetzt
destlohns und ist
gefundenen Regeln im Min• fairer Wettbewerb statt Lohndumping
mit der SPD desdestlohngesetz sachgerecht.
• Tarifflucht wird gestoppt
halb nicht zu maWir lehnen auch hier Ände• Stärkung der Kaufkraft und der Konjunktur
chen.
rungen über die bereits geDer Mindestlohn gilt für alle ArbeitnehmeDie
ebenso
krititroffenen Regeln hinaus ab.
rinnen und Arbeitnehmer.
sierte AuftraggeManche Kritik offenbart, dass
berhaftung des
der Vorwurf der Bürokratie
setz. Die ArbeitszeitaufzeichMindestlohngesetzes soll die
vorgeschoben wird, wo Vernung unterliegt keinen beEinhaltung des gesetzlichen
stöße gegen das Arbeitszeitsonderen Formvorschriften
Mindestlohns auch dort sigesetz das wirkliche Problem
und kann unbürokratisch ercherstellen, wo ein beauftragsind.
Ein Mindestlohn auf
ledigt werden.
ter Unternehmer zur ErlediStundenlohnbasis erfordert
Der gesetzliche Mindestlohn
gung seiner Aufgabe weitere
zwingend die Dokumentation
von 8,50 Euro bezieht sich auf
Unternehmer einschaltet. Die
der Arbeitszeit. Mit der SPD
die Bezahlung pro Stunde.
Auftraggeberhaftung existiert
wird es keine Aushöhlung des
Daher ist nicht nur die absoim Arbeitnehlute Lohnhöhe entscheidend,
merentsendesondern auch der Umfang der
gesetz schon Fakten zum Mindestlohn
Arbeitszeit. Bei der Aufzeichlange und hat
nungspflicht der Arbeitszeit
sich bewährt. • Mindestlohn 8,50 ₠€ ab 2015
geht es nicht um einen „GeSie stellt si- • Übergangsfrist zur Stärkung der Tarifbindung
neralverdacht“ gegen Arbeitcher, dass der • Höhere Löhne für 4 Millionen Beschäftigte
geber, sondern um die Schafg e s e t z l i c h e • Gute Tariflöhne für mehr Menschen
fung einer Datengrundlage,
Mindestlohn
auf der die Einhaltung des
nicht im Wege
Mindestlohns kontrolliert
Mindestlohnes oder des Arsogenannter „Subunternehwerden kann. Eine effektive
beitszeitgesetzes geben.
merketten“ umgangen werKontrolle hilft auch der groDer gesetzliche Mindestlohn
den kann. Insofern ist die Aufßen Mehrheit der Betriebe,
ist ein Erfolg und ein wichtitraggeberhaftung unverzichtdie sich an die Gesetze halten,
ger Schritt, in unserem Land
bar.
gegen unlautere Konkurrenz
die Würde und den Wert von
In den letzten Jahren müssen
über Lohndumping.
Arbeit wieder herauszustelwir feststellen, dass junge
Gerade im Bereich der geringlen.
Menschen nach Abschluss ei(c) alle Grafiken: www.spd.de fügigen Beschäftigung war
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Ausgabe Mai 2015
Seite ￦5
Blickpunkte
Worum es beim Fracking geht
SPD-Fraktion sieht beim Gesetzentwurf der Regierung Redebedarf
Die Bundesregierung hat das sogenannte Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Fracking ist eine Methode zur Erzeugung, Weitung und Stabilisierung von Rissen im Gestein einer Lagerstätte im tiefen Untergrund, mit dem Ziel, die Durchlässigkeit der
Lagerstättengesteine zu erhöhen. Dadurch können darin befindliche Gase oder Flüssigkeiten leichter und beständiger zur Bohrung fließen und gewonnen werden.
Beratung im Bundestag
Die SPD-Fraktion begrüßt,
dass mit dem Kabinettsbeschluss der Weg für eine sorgfältige Beratung im Parlament
eröffnet wird.
Nach geltendem Recht ist
Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit
erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und
„unkonventionellem“
Fracking differenziert. Mit
dem jetzt von Umwelt- und
Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird
das geändert. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen
nun also endlich das in Angriff, was die Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie
sind daher längst überfällig
und ein wichtiger Schritt.
Die Sozialdemokraten werden
in den kommenden Monaten
in den Ausschüssen und in
Anhörungen gemeinsam mit
den unterschiedlichen Interessensgruppen und Sachverständigen prüfen, ob durch
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
das vorliegende Gesetzespaket beim Berg- und Wasserrecht das oberste Ziel erreicht
werden kann, die Umwelt und
die Gesundheit der Menschen
bestmöglich zu schützen.
Für die SPD-Fraktion ist klar,
dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor
wirtschaftlichen Interessen
genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen
Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob Fracking eine
Option in einiger Zeit sein
kann, muss auch anhand von
wissenschaftlich begleiteten
Probebohrungen sorgfältig
und transparent geprüft werden.
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gilt selbstverständlich das „Strucksche
Gesetz“, wonach kein Gesetz
das Parlament so verlässt, wie
es eingebracht worden ist. So
sieht die SPD-Fraktion unter
anderem Beratungsbedarf
hinsichtlich der Rolle und
Aufgabe der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen
und auf Wunsch des Koalitionspartners in den Gesetzentwurf aufgenommenen Expertenkommission. Es muss in
jedem Fall sichergestellt sein,
dass der Deutsche Bundestag
über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie
entscheidet.
Auch den Umgang mit dem
Lagerstättenwasser, der bereits heute im Rahmen der
Erdgasförderung zum Beispiel
in Niedersachsen eine wichtige Rolle spielt, werden die Sozialdemokraten problematisieren. Schließlich bilden die
Ausgestaltung und die Begrenzung von Probebohrungen einen weiteren Beratungsschwerpunkt.
Die SPD-Bundestagsfraktion
wird all diese Fragen in den
kommenden Wochen und
Monaten intensiv beraten.
Der Deutsche Bundestag
nimmt die parlamentarischen
Beratungen voraussichtlich im
Mai auf. Ausgabe Mai 2015
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Blickpunkte
Bundestag schützt Kleinanleger besser
Mehr Transparenz auf dem Grauen Kapitalmarkt
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Kleinanleger wirksamer vor unseriösen und intransparenten Geldanlagen auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt geschützt werden.
chen Vertriebswege angeworben: postalische Prospektwerbung, Telefonwerbung, Anzeigenwerbung, EMail-Werbung, Fax-Werbung
etc.
(c) Andreas Hermsdorf / pixelio.de.
In jüngster Zeit haben Anleger
durch Investitionen in Vermögensanlagen des nur eingeschränkt regulierten „Grauen
Kapitalmarkts“ erhebliche
Verluste erlitten. Die Bundesregierung hatte deshalb einen
Gesetzentwurf vorgelegt, den
der Bundestag nun abschließend debattiert und in 2./3.
Lesung beschlossen hat (Drs.
18/3994).
Der „Graue Kapitalmarkt“ ist
derjenige Teil der Finanzmärkte, der nicht wie der „Weiße
Kapitalmarkt“ der staatlichen
Finanzaufsicht oder ähnlichen
Regulierungen unterliegt,
aber noch nicht illegal wie der
„Schwarze Kapitalmarkt“ erlaubnispflichtige Geschäfte
ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde betreibt. Die
Angebote des „Grauen Kapitalmarktes“ werden über alle
in Betracht kommenden übliInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Damit werden die Anforderungen an die Anbieter und
Vermittler von Vermögensanlagen verschärft: Sie müssen
mehr, bessere und aktuellere
Informationen in ihren Prospekten veröffentlichen. Wer
gegen diese Informationspflichten verstößt, dem droht
im Extremfall auch ein Vertriebsverbot der betroffenen
Vermögensanlage. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann künftig die von ihr getroffenen
Sanktionen auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so frühzeitig vor
unseriösen Angeboten gewarnt. Von den Änderungen
nicht betroffen sind Aktien,
Rentenpapiere und Investmentfonds.
Anlegerinnen und Anleger
dürfen auch nicht durch trügerische Werbung zu Opfern
von Renditeversprechen unseriöser Anbieter werden. Die
Vorlage sieht daher auch vor,
Werbung für Graumarktprodukte mit einem Warnhinweis zu versehen. Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass
in Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen
der folgende deutlich hervorgehobene Warnhinweis aufgenommen wird: „Der Erwerb
dieser Vermögensanlage ist
mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“
Werbung muss von nun an
mit einem deutlichen Warnhinweis auf die Verlustrisiken
versehen sein.
Bei dem Verkauf von Vermögensanlagen sozialer und
gemeinnütziger kann nur
dann eine Befreiung von der
Prospektpflicht erreicht werden, wenn keine Provision dafür gezahlt. Für soziale, gemeinnützige und Crowdfunding-Projekte wird es zudem
zur Stärkung des Anlegerinteresses ein 14-tägiges Widerrufsrecht geben.
Der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion Lothar Binding weist auf einen zusätzlichen Pluspunkt hin: Viele
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Blickpunkte
Bürgerinnen und Bürger beklagen immer wieder, dass
Gesetzestexte nur noch von
Experten verstanden werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion
hat diese Kritik bei dem Gesetzentwurf konstruktiv aufgegriffen. Ziel ist es, Gesetzestexte sprachlich so zu verbessern, dass sie auch für Bürgerinnen und Bürger ohne Jurastudium verständlich werden.
Diese Aufgabe ist schwierig,
denn juristische Texte können
nicht beliebig vereinfacht
werden; sie müssen rechtssicher bleiben. Binding: „Der
erfolgreiche Versuch, beim
Kleinanlegerschutzgesetz die
Sprachberatung hinzuzuziehen, hat uns gezeigt, dass
auch innerhalb der kurzen
parlamentarischen Fristen
noch sprachliche Verbesserungen möglich sind. Insofern
sollte die Gesellschaft künftig
häufiger in die sprachliche
Beratung laufender Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden.“
Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) sagte im Plenum,
dass mit dem Gesetz mehr
Fairness auf dem Finanzmarkt
hergestellt werde und das
Vertrauen der Verbraucher
steige.
Die SPD-Abgeordneten Carsten Sieling und Christian Petry
konstatieren: „Das Kleinanlegerschutzgesetz stellt die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes auf eine neue
Grundlage. Wir halten Wort
mit dem Ziel, das wir nach der
Finanzmarktkrise klar formuliert haben: Kein Markt, kein
Produkt und kein Akteur dürfen unreguliert bleiben.“ Die SPD verneigt sich vor Günter Grass
Zum Tod des Jahrhundertautors
Mit der „Blechtrommel“ schrieb Günter Grass Weltliteratur. Lebenslang schaltete er sich leidenschaftlich in gesellschaftspolitische Debatten ein. Jetzt ist
der große deutsche Nachkriegsautor und Nobelpreisträger mit 87 Jahren am 13. April 2015 in Lübeck
gestorben. „Die deutsche Sozialdemokratie verliert
einen Wegbegleiter, engen Freund und Ratgeber“,
sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. „Die SPD
verneigt sich vor Günter Grass.“
(c) Sven Zielasko / spd.de.
Durch den Tod von Günter
Grass verlieren wir einen großen Literaten, der die gesellschaftlichen Debatten der
vergangenen Jahrzehnte mit
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
streitbaren Interventionen
geprägt hat. Mit seinen facettenreichen und tiefgründigen
Romanen und Erzählungen
war er zugleich Spiegel, Chronist und Erklärer unserer Ge-
sellschaft und ihrer Geschichte.
In den fünfziger Jahren wurde
er mit seinem Welterfolg „Die
Blechtrommel“ und seiner
Auseinandersetzung mit dem
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Seite ￦8
Blickpunkte
gesellschaftspolitischen Bild
der Nachkriegsära weltbekannt.
Der Nobelpreis und die anderen zahlreichen Auszeichnungen, die er für sein Werk erhalten hat, sind eindrucksvoller Beweis seiner Verdienste.
Legendär war seine Unterstützung für den Wahlkampf
von Willy Brandt. Das Motto
„Mehr Demokratie wagen!“
traf den Nerv der Zeit – und
war zugleich das Lebensthema von Günter Grass. Auch in
den folgenden Jahrzehnten
blieb er der SPD als anregender Diskussionspartner und –
trotz mancher Differenzen –
wohlgesonnener Impulsgeber
eng verbunden.
Günter Grass wird Deutschland fehlen.
Die Erklärung von Sigmar
Gabriel im Wortlaut:
„Wir trauern um Günter
Grass.
Die deutsche Sozialdemokratie verliert einen Wegbeglei-
ter, engen Freund und Ratgeber. Mit ihm verlieren wir einen der bedeutendsten
Schriftsteller der deutschen
Nachkriegsgeschichte und einen engagierten Autor und
Kämpfer für Demokratie und
Frieden.
Sinne aufgeklärt. Seine oft
streitbaren Einwürfe und Interventionen in verschiedenen Initiativen haben die politische Kultur in Deutschland
bunter und reicher gemacht
und das Verhältnis von Politik
und Kultur gewandelt.
Die SPD verdankt Günter
Grass viel: Der Literaturnobelpreisträger war jahrzehntelang, seit seiner legendären
Freundschaft mit Willy
Brandt, ein Ratgeber und
Wahlkämpfer der Sozialdemokratie. Seit den 1960er Jahren hat sich Günter Grass in
zahllosen Bundes- und Landeswahlkämpfen engagiert,
Menschen bewegt und das
bisweilen scharfe Wort geführt. Mit dem „Wahlkontor
Deutscher Schriftsteller“ wurde Günter Grass zum „Spiritus
Rector“ der Verbindung zwischen SPD und Intellektuellen,
die das geistige Klima in
Deutschland nachhaltig prägte und beitrug zu den Wahlsiegen von 1969 und 1972.
Daran hatte sich bis zuletzt
nichts geändert: noch Ende
Februar veranstaltete er mit
jüngeren Autorinnen und Autoren in Lübeck das jährliche
Literaturtreffen politischer
Gegenwartsautoren. Günter
Grass konnte als „public intellectual“ auf ein literarisch und
politisch einzigartiges Leben
zurückblicken – bis zuletzt
war er künstlerisch tätig und
brachte sich als politischer
Bürger ein in die großen gesellschaftlichen Debatten.
Sein literarisches Schaffen hat
Weltrang. Damit hat er unser
Land verändert, im besten
Wir trauern mit seinen Angehörigen. Die SPD verneigt sich
vor Günter Grass.“ Ohne seine mahnende Stimme für mehr Toleranz, seinen
Willen zur Einmischung und
seinen regelmäßigen politischen Interventionen wäre
unser Land ärmer.
Mehr Informationen zum Leben und Werk von Günter Grass unter
http://www.hdg.de/lemo/biografie/guenter-grass/
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Ausgabe Mai 2015
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Blickpunkte
Aus dem Wahlkreis / Kurz notiert
Erbschaftsteuer braucht Rechtssicherheit
Gronau. Mit rund 7.000 Mitarbeitern gehört die seit 65
Jahren bestehende Handelskette Klaas & Kock aus Gronau zu den größten Familienunternehmen im Wahlkreis
der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer.
Geschäftsführer des Unternehmens ist Rolf Klaas, der
auch Mitglied des Verbandes
FAMILIENUNTERNEHMER-ASU
e.V. ist. Seit 1949 sieht sich der
Verband als Stimme des Unternehmertums und repräsentiert die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000
Familienunternehmern in
Deutschland. In ihrer Funktion
als Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen
Bundestag ist Arndt-Brauer
Mitglied des „Strategischen
Beirates“, der bei dem FAMILIENUNTERNEHMER-ASU e.V.
angesiedelt ist. Dieses Gremium berät den Verband über
das Tagesgeschäft hinaus zu
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen.
Hinsichtlich der anstehenden
Reform der Erbschaftssteuer
gibt es zur Zeit nicht nur im
Finanzausschuss, sondern
auch im `Strategischen Beirat´ Gesprächsbedarf. Diesen
nahm die Finanzexpertin jetzt
zum Anlass, um sich mit Geschäftsführer Rolf Klaas zu
einem Gespräch in der Verwaltungszentrale von K & K in
Gronau zu treffen.
Hintergrund der geplanten
Erbschaftsteuerreform ist das
Urteil des Bundesver fassungsgerichts (BVerfG) zur
weitgehenden Verschonung
von Unternehmensvermögen
ohne Differenzierung nach
der Größe des Betriebes und
weiterer Merkmale. Die gegenwärtige Erbschaftsteuer
für Erwerber von Unternehmen ist laut BVerfG gleichheitswidrig ausgestaltet. Für
die obersten Richter liegt
momentan eine verfassungswidrige Überprivilegierung
für Erben von Betriebsvermögen vor. `Wir als SPD begrüßen ausdrücklich diese notwendige rechtliche Klarstellung´, machte Arndt-Brauer in
dem Gespräch deutlich. `Öffentlichkeit und Gesetzgeber
wissen jetzt, welchen verfassungsrechtlichen Rahmen sie
bei der Verschonung von Unternehmensvermögen zu beachten haben´, so die Abgeordnete weiter. Die auf Druck
von C DU/CSU unter der
schwarz-gelben Bundesregierung ausgeweiteten Verschonungsregeln müssen nun
überarbeitet werden. Ziel der
SPD sei es immer gewesen,
den Generationenwechsel in
den Unternehmen zu ermöglichen, erläuterte Arndt-Brauer. Durch die Erbschaftssteuer
dürfe kein Betrieb in die Insolvenz gezwungen werden.
Rolf Klaas, der nach dem Tod
seines Vaters Hans Klaas in
2011 seine eigene Erfahrung
mit der langwierigen und bisher immer noch nicht abgewickelten Erbschaftssteuer
gemacht hat, begrüßte die
Reform der Erbschaftssteuer.
Einig war sich der Firmenchef
mit Arndt-Brauer darüber,
dass - wie auch von der SPD
gewünscht - eher das Privatvermögen zur Erbschaftssteuer herangezogen werden
müsste und nicht das Betriebsvermögen. `Somit hätte
man auch eine Garantie für
Ausgabe Mai 2015
Seite ￦10
Blickpunkte
den Erhalt der Arbeitsplätze´,
stellte Arndt-Brauer klar.
Kritik äußerte Klaas an der
erbrechtlichen Beurteilung
des sogenannten Verwaltungsvermögens. Dieses bil-
det u.a. auch die Grundlage
für den Dienstbetrieb der
Verwaltung und umfasst beispielsweise Gebäude, Mobiliar oder Akten, aber auch
Grundstücke. Beispielhaft
würden Immobilen nach Re-
geln beurteilt, die nicht nachvollziehbar seien. „Hier gibt es
noch keine klar definierten
Vorgaben“, gab der Firmenchef der Finanzpolitikerin abschließend mit auf den Weg. Selbsthilfegruppe zu Gast in Berlin
Rheine. Neun Frauen der `Aktion Selbsthilfe e.V.´ aus Rheine folgten jetzt einer Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid ArndtBrauer nach Berlin. Hier er-
wartete die Frauen ein vielfältiges Programm. Unter anderem besuchte die Frauengruppe das Willy-Brandt-Haus
(SPD-Pateizentrale), wurde
durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
(ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi)
geführt und konnte bei einer
politisch orientierten Stadtrundfahrt viele bekannte
Punkte der Bundeshautstadt
in Augenschein nehmen.
Nach einer Führung durch das
R e i c h s t a g s g e b ä u d e e i nschließlich Besichtigung der
Glaskuppel hatten die Frauen
aber auch Gelegenheit, Ingrid
Arndt-Brauer persönlich zu
treffen. Diese freute sich besonders über den Besuch aus
ihrem Wahlkreis und nahm
sich gerne Zeit für ein Gespräch und ein gemeinsames
Foto mit den Frauen. rung im Bundestag angemel-
det. Genug Anlass für ArndtBrauer, die Klasse 9a mit ihrer
Lehrerin Barbara Goedde in
Metelen zu besuchen.
Für zwei Schulstunden nahm
sich die Bundespolitikerin
gerne Zeit, eine etwas andere
Art Unterricht durchzuführen.
Eingangs zeigten die Schülerinnen und Schüler der Finanzpolitikerin, dass sie sich
Unterricht einmal anders
Metelen. In zwei Wochen geht
es für die Neuntklässler der
Droste-Hülshoff-Hauptschule
aus Metelen auf große Fahrt,
denn eine Klassenfahrt führt
die Jugendlichen in die Bundeshauptstadt. Mit Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid
Arndt-Brauer sind die Schülerinnen und Schüler auch für
einen Besuch und eine FühInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Ausgabe Mai 2015
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Blickpunkte
schon recht gut auskennen,
welche Steuern erhoben werden. Welche Parteien an der
Regierung sind, welche Minister es gibt, wie die Ministerpräsidentin von NRW und wie
der Bürgermeister von Metelen heißt, konnten die Schüler
ebenfalls richtig beantworten.
Schnell war dann das Eis gebrochen und die Jugendlichen
nutzen selbst die Gelegenheit, die Abgeordnete zu befragen. Neben ihrem persönlichen Werdegang beantworte-
te die Politikerin auch alle
Fragen zu Regierungspolitik
und Bundestag.
Besonders liegt Arndt-Brauer
die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter am Herzen,
die sich `Wahlrecht von Geburt an´ nennt. Gerne diskutiert sie das Thema daher
immer wieder an Schulen. Mit
diesem Wahlrecht hätten Eltern die Möglichkeit, über die
eigene Stimme hinaus Stimmen für ihre Kinder abzugeben. Sehr schnell sahen die
Schüler die Vorteile des gewünschten Effekts einer familien- und kinderfreundlicheren Orientierung der Parteien
sowie die Stärkung von politischem Bewusstsein in den
Familien. `Gerade im Hinblick
auf den demographischen
Wandels ein wichtiges Projekt´, machte Arndt-Brauer
deutlich. Leider habe man
aber mit einem entsprechenden Antrag bisher noch keine
Mehrheiten im Bundestag
finden können, bedauerte
Arndt-Brauer. Tiefer Einblick in die Bundespolitik
Rheine/Berlin. `Zum ersten
Mal bin ich ihr bei einer Veranstaltung in unserer Stadt
Rheine begegnet´, erinnert
sich Schüler Raphael Köster
von den Kaufmännischen
Schulen in Rheine. Ab diesen
Moment stand für den Schüler fest, dass er sein zweiwöchiges Schülerpraktikum im
Jahrgang 12 bei der Bundestagsabgeordneten Ingrid
Arndt-Brauer in Berlin verInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
bringen wird. Nachdem er
seinen Wunsch mit der Schule
abgestimmt hatte, habe er
mit der Abgeordneten Kontakt aufgenommen und `direkt eine Zusage erhalten´, so
der 19-jährige.
Mit Freude und Aufregung
reiste er am 12.03.2015 zu seinem Praktikum in die Bundeshauptstadt. Mit seinem
eigenen Hausausweis konnte
der junge Sozialdemokrat das
Zentrum der Politik erkunden
und nahm schon am ersten
Tag an der SPD-Fraktionssitzung teil. `Einfach spannend,
was man hier alles sieht und
wie offen die Abgeordneten
sind. Ein Foto mit Prof. Dr.
Norbert Lammert war gar
kein Problem.´ Zudem beglei-
tete er Frau Arndt-Brauer in
die verschiedensten Sitzungen, konnte das Plenum live
erleben und erfuhr im Büro,
welche Arbeit hinter der Politik steckt. `Ich hätte nicht gedacht, dass das so viel Arbeit
ist´, stellte der Rheinenser
Schüler fest. `Aber es macht
Spaß.´
In der SPD-Bundestagsabgeordneten hat der Schüler Raphael Köster eine erfahrene,
offene und ambitionierte Politikerin gefunden, die nicht
nur in der Finanzpolitik
engagiert die
Interessen
der Münsterländer in Berlin vertritt.
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