Blickpunkte Ausgabe April 2015 als PDF öffnen - SPD Heek

Blickpunkte
Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser,
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition zusammen mit unseren Ministerinnen und Ministern schon viel erreicht: Mindestlohn, Mietpreisbremse, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, umfangreiche Entlastung
der Kommunen und Frauenquote. Und es bleibt noch einiges zu tun. Der Koalitionsvertrag ist und bleibt dafür die Grundlage. Aber für die SPD-Bundestagsfraktion
Finanzielle Gestaltungsspielräume für beschränkt sich gutes Regieren nicht nur auf das Abarbeiten eines guten Koalitionsvertrages. Sondern wir wollen darüber hinaus Antworten auf die zentralen HerKommunen
ausforderungen unserer Zeit formulieren und, wenn möglich, noch in dieser LegisBundesrat beschließt laturperiode mit unserem Koalitionspartner umsetzen. Dazu haben wir unser „ProFrauenquote!
jekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit“ auf den Weg gebracht.
Lohngerechtigkeit
In der letzten Woche hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Wir
für Frauen - equal
haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches
pay day
Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im
Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners
Aus dem Wahlkreis / nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf
Kurz notiert
nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der par• Größtes Entlaslamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine
tungspaket für
wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr
Kommunen seit
statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass
Jahrzehnten
das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen
• Investitionen gut
wird.
angekommen
• Mehr Geld für BeEin besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, dass sie im Zuge der Verhandhinderte
lung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik haben durchsetzen kön• Workshop für junge nen, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig
Medienmacher
bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang
Mettinger
Schüler
•
haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der AusGut vorbereitet
bau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der
Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und
V.i.S.d.P.:
Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im
Ingrid Arndt-Brauer, MdB Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und
Postfach 11 56
Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und
48600 Ochtrup
Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieTel. 02553/9771053
ren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen,
Fax 02553/9771054
buero.ochtrup@arndtum die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausbrauer.de
zuweiten.
Arbeitnehmerentsendegesetz für alle
Branchen
(c) Bild Arndt-Brauer:
dbt/Stella v. Saldern
Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auf der Höhe der Zeit.
Für ein modernes, erfolgreiches Deutschland und für ein
gutes Leben aller Menschen in unserem Land.
Ihre
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Ingrid Arndt-Brauer
Ausgabe April 2015
Seite ￦1
Blickpunkte
Mit Tarif ist alles besser
Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen
Das Tarifpaket ist mehr als der Mindestlohn: Es stärkt die Tariflandschaft und erleichtert
den Weg zu Branchentarifverträgen.
Flächentarif stärken
(c) Gerhard Giebener / pixelio.de
Die Sozialpartnerschaft, nach
der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Tarife
aushandeln, hat über viele
Jahrzehnte die Grundlagen
für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland
gelegt. Allerdings ist die Tarifbindung in den letzten Jahren
enorm zurückgegangen. Immer weniger Beschäftigte
profitieren von einem Tarifvertrag, immer mehr leiden
unter Niedriglöhnen.
Der gesetzliche Mindestlohn
setzt dem jetzt eine untere
Grenze. Gleichzeitig sorgt die
SPD-Fraktion mit dem Tarifpaket aber auch dafür, dass
wieder mehr Menschen in
den Genuss eines Tarifvertrages kommen.
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
„Es war immer unser Ziel, den
Flächentarif zu stärken“, sagt
die Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales
Katja Mast. „Deshalb haben
wir die Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung verbessert.“ Schon bisher konnten Tarifverträge unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Damit gelten sie für alle Beschäftigten einer Branche,
auch wenn der einzelne Betrieb keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Das Gesetz
macht es wesentlich einfacher, dieses Instrument anzuwenden.
Außerdem steht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz jetzt
allen Branchen offen. Damit
können branchenbezogene
Mindestlöhne für alle Beschäftigten der jeweiligen
Branche verbindlich gemacht
werden, egal ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder im
Ausland hat.
Mehr Branchenmindestlöhne
Ein solcher Branchenmindestlohn ist auch die einzige Möglichkeit, mit der vom allgemeinen Mindestlohn von 8,50
Euro bis Ende 2016 abgewichen werden kann. Diese Regelung hat die SPD-Fraktion
ganz bewusst durchgesetzt,
damit die Branchen mit tariflichen Vereinbarungen den
Übergang in den Mindestlohn
und auch weitere Regelungen
selbst gestalten können.
Mit Erfolg: Denn die Regelung
hat schon vor Inkrafttreten
des Gesetzes dazu geführt,
dass selbst in klassischen
Niedriglohn-Branchen wie der
Fleischindustrie oder dem Friseurgewerbe Mindestlohtarifverträge vereinbart werden
konnten. „Das Gesetz hat
dazu beigetragen, dass Arbeitgeber vermehrt in die Tarifbindung gehen“, bringt es
DGB-Chef Reiner Hoffmann
auf den Punkt.
Der Beitrag stammt aus der
Arbeitnehmer-Zeitung der
SPD-Fraktion Gute Arbeit. Ausgabe April 2015
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Blickpunkte
STARKE KOMMUNEN
Wir schaffen Gestaltungsspielräume
Bessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – wir erwarten eine hohe Lebensqualität in unserem direkten Lebensumfeld. Viele
Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich finanziell entlastet und ihre Handlungsspielräume
erhöht werden. Eine Reihe von Maßnahmen haben wir bereits im ersten Regierungsjahr beschlossen.
Kommunen brauchen
mehr Unterstützung
hen, in denen Kriminalität
und Menschenfeindlichkeit
gedeihen, weil soziale
Kälte herrscht.
Obwohl die Kommunen
Die Schaffung gleichKommunale Ausgaben
insgesamt Steuern in Refür soziale Leistungen und kommunale Investitionen*
wertiger Lebensverkordhöhe einnehmen,
in Milliarden Euro
hältnisse in Deutschsteht vielen das Wasser
land ist ein Auftrag
bis zum Hals. Der Bund
des Grundgesetzes,
unterstützt die Kommuden wir erfüllen wolnen bei den Kita-Belen. Es soll nicht alles
triebskosten. Seit Jahren
überall gleich sein,
wächst der kommunale
vielmehr sollen die
Schuldenberg. Allein um
Menschen gleiche
ihre laufenden Ausgaben
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Chancen bekommen,
zu decken, haben die
kommunale ausgaben für soziale leistungen
ihre Lebensziele zu
kommunale investitionen
Kommunen 2013 rund 48
verwirklichen. Dazu
Milliarden Euro Kasseng e hör e n M i n d e s tkredite aufgenommen.
standards der DaEbenso ungebrochen
seinsvorsorge.
hohen
Stellenwert.“
steigen die kommunalen Milliarden Euro, die zusätzlich vom Bund übernomDie Bundestagsfraktion der
Nicht allen
Kommunen
geht
Ausgaben für soziale Leistun- men wurden.
In der gesamten
Legislaturperiode
weres
schlecht.
Aber
die
Schere
SPD sorgt dafür, dass den
gen – 47 Milliarden Euro wa- den es rund 25 Milliarden Euro sein.
zwischen
den
finanzstarken
Kommunen neue Spielräume
ren es 2013. Demgegenüber
und Euro
finanzschwachen
Kominvestierten die Kommunen• 1 Milliarde
jährlich von 2015 bis 2017. Die Koaeröffnet werden.
öffnet dass
sichdie
weiter.
Wir ab 2018
2013 lediglich rund 20 Milliar- litionmunen
hat vereinbart,
Kommunen
wollen
Schere
den Euro. SPD-Fraktionschef jährlich
um 5 diese
Milliarden
Euroschließen.
entlastet werden.So
Im öffnen wir Spielräume
Wir
wollen
verhindern,
dassEntlastung
Thomas Oppermann stellt Koalitionsvertag wurde festgelegt, diese
Regionen
veröden2015
und
aufzubauen.
undneue
2016 fließenZur
je- Unterstützung der Komklar: „Für uns Sozialdemokra- schrittweise
Brennpunkte
entstetinnen und Sozialdemokraten weilssoziale
1 Milliarde Euro zusätzlich an die Kommunen,
munen haben wir bereits fol20,8
44,4
19,7
43,3
22,0
42,1
23,1
40,3
21,9
38,5
20,8
37,6
20,0
36,6
19,1
35,5
18,6
31,9
19,7
30,5
23,6
47,0
hat die Zukunftsfähigkeit der
Kommunen einen besonders
■
■
* Ohne Stadtstaaten
Quelle: Statistisches Bundesamt, Grafik: Deutscher Städte- und Gemeindebund
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
je zur Hälfte über eine erhöhte Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft und über einen erhöhten Umsatzsteueranteil. Auf Druck der SPD wurde
die Entlastung 2017 bereits auf 2,5 Milliarden Euro
erhöht.
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Seite ￦3
Blickpunkte
gende Entlastungen beschlossen:
• D i e 1 0 0 - p r o z e n t i g e
Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung
durch den Bund von
2014 an. Allein im Jahr
2014 belief sich die Entlastung dadurch auf 1,6
Milliarden Euro, die zusät z l i c h v o m B u n d
übernommen wurden. In
der gesamten Legislaturperiode werden es rund 25 Milliarden Euro sein.
• 1 Milliarde Euro jährlich von
2015 bis 2017. Die Koalition
hat vereinbart, dass die
Kommunen ab 2018 jährlich
um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Im Koalitionsvertag wurde festgelegt,
diese Entlastung schrittweise aufzubauen. 2015 und
2016 fließen jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich an die
Kommunen, je zur Hälfte
über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten
der Unterkunft und über
einen erhöhten Umsatzsteueranteil. Auf Druck der
SPD wurde die Entlastung
2017 bereits auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.
• Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro (2016-2018).
Diese Entlastung ist Teil der
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
im Koalitionsvertrag vereinbarten 6 Milliarden Euro,
mit denen der Bund die
Länder im Bildungsbereich
unterstützt. Damit können
die Länder ihre Aufgaben bei
der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und
Hochschulen besser bewältigen.
• Jeweils 100 Millionen Euro
für Kita-Betriebskosten erhalten die Länder über die
Umsatzsteuer 2017 und
2018. Diese Mittel sind ein
weiterer Teil des 6-Milliarden-Pakets.
• Vollständige Übernahme
des BAföG durch den Bund.
Das ist der letzte Teil des 6Milliarden-Pakets. Den Ländern öffnen sich dadurch
Spielräume im Volumen von
1,17 Milliarden Euro jährlich
– etwa um Schulsozialarbeit
fortzuführen.
•Eine Erhöhung der
Städtebauförderung
von 455 auf 700 Millionen Euro jährlich.
Für diese Erhöhung
haben wir jahrelang
gekämpft. Seit 2014 ist
sie Realität.
•Je 500 Millionen Euro
brin gen B un d u n d
Länder für die Unterbringung von Flüchtlingen 2015 und 2016 auf.
Dafür erhöhen wir den Länderanteil an der Umsatzsteuer. Die Bundesländer
haben zugesagt, das Geld
an die Kommunen weiterzugeben.
• 25 Millionen Euro Soforthilfe
haben wir 2014 aufgrund
des aktuellen Anstiegs der
Zuwanderungszahlen für
Kommunen bereitgestellt,
die besonders von Armutszuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind.
• 40 Millionen Euro jährlich
schlagen bei den Kommunen durch Änderungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes als Entlastung zu Buche. Die Möglichkeiten zur
Arbeitsaufnahme werden
verbessert, wodurch die Betroffenen leichter selbst für
ihren Lebensunterhalt sorgen können.
• 25 Millionen Euro jährlich
trägt der Bund bei der Un-
Ausgabe April 2015
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Blickpunkte
terbringung von Flüchtlingen, indem er den Kommunen bundeseigene Immobilien mietfrei überlässt.
Das planen wir
Neuordnung der Bund Länder - Finanzbeziehungen
Der Länderfinanzausgleich,
der Solidarpakt und das Entflechtungsgesetz laufen 2019
aus. Von 2020 an gilt die
Schuldenbremse für die Länder. Vor diesem Hintergrund
sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Das betrifft auch
die Kommunen.
Unsere Ziele sind:
• Jede Ebene muss die Mittel
bekommen, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben
braucht. Deshalb muss die
finanzielle Basis der finanzschwachen Kommunen gestärkt werden.
• Hilfen muss es nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung geben. Es muss einen solidarischen Ausgleich
zwischen Kommunen geben.
• Die Investitionskraft der
Kommunen muss gestärkt
werden.
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
• Bei gesamtstaatlichen Aufgaben soll eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ermöglicht
werden.
Reform der Eingliederungshilfe
Im Koalitionsvertrag haben
wir vereinbart, die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen zu reformieren. Ziel ist es, bestehende
gesellschaftliche Strukturen
so zu verändern, dass jeder
und jede Einzelne ihren und
seinen Platz in der Gesellschaft findet und an dieser so
selbstbestimmt wie möglich
teilhaben kann. Das Teilhaberecht muss angesichts der Anforderungen an eine inklusive
Gesellschaft modernisiert
werden. Auf den dafür notwendigen Kosten dürfen die
Kommunen jedoch nicht sitzen bleiben. Schon jetzt sind
die Ausgaben für die Eingliederungshilfe die am stärksten
wachsende Sozialausgabe der
Kommunen. Wir haben vereinbart, die Kommunen ab
dem Jahr 2018 um 5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten.
Das nützt den Kommunen
allerdings wenig, wenn wir
durch gesetzliche Maßnahmen parallel neue Kostensteigerungen vereinbaren. Deshalb wird sich die SPD-Bun-
destagsfraktion dafür stark
machen, dass wir ein modernes Eingliederungsgesetz erarbeiten, das jedoch eine
neue Kostendynamik für die
Kommunen verhindert. Denn
Eingliederung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Investitionen in Infrastruktur
In vielen Regionen verfällt die
Infrastruktur – gesperrte Brücken, sanierungsbedürftige
Schulen, kaputte Straßen. Zudem gibt es noch viele weiße
Flecken bei der Breitbandversorgung. Das nervt nicht nur
Bürgerinnen und Bürger im
Alltag, sondern beeinträchtigt
auch den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Im Koalitionsvertrag sind unter anderem 5
Milliarden Euro zusätzlich für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingeplant.
Darüber hinaus hat die Koalition ein Investitionsprogramm von 15 Milliarden Euro
beschlossen. Neben zusätzlichen Mitteln für Infrastruktur
und Energieeffizienz wird ein
kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro
eingerichtet. “Damit werden
s p e z i e l l f i n a n z s c h wa c h e
Kommunen gefördert”, betont der kommunalpolitische
Ausgabe April 2015
Seite ￦5
Blickpunkte
Sprecher der SPD-Fraktion
Bernhard Daldrup.
Die SPD-Bundestagsfraktion
hält Wort und entlastet die
Kommunen nachhaltig bei
den Sozialausgaben, während
die Investitionskraft gleichzei-
tig durch ein gezieltes Programm gestärkt wird.
Gesagt. Getan. Gerecht. Bundesrat beschließt Quote!
Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangen Debatten
kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. Anfang
März beschloss der Bundesrat die Neuregelung. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat
zu. „Die Arbeitswelt wird dadurch etwas gerechter“ sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi.
Quote ist Meilenstein
„Die gesetzliche Quote ist ein
Meilenstein für die Frauen in
Deutschland – und sie wird
einen Kulturwandel in den
Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt herbeiführen“, ist Fahimi überzeugt
– ein „historischer Schritt hin
zu mehr Gleichstellung von
Frauen und Männern in ganz
Deutschland“.
Die Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),
Elke Ferner, erinnerte daran,
dass die SPD lange für eine
gesetzliche Quote für mehr
Frauen in Führungspositionen
gekämpft hat – und mit ihr
viele Frauenorganisationen in
Deutschland. „Das ist unser
gemeinsamer Erfolg! Darauf
sind wir sehr stolz.“
So funktioniert die Quote
Für Aufsichtsräte in den rund
100 voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt ab 2016
eine Geschlechterquote von
30 Prozent. Beispiele: Adidas,
Audi, BMW, Daimler, Commerzbank, Deutsche Bank.
Diese Unternehmen müssen
die Quote ab dem 1. Januar
2016 sukzessiv für die dann
neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten beachten.
Bestehende Mandate können
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Ausgabe April 2015
Seite ￦6
Blickpunkte
aber bis zu ihrem regulären
Ende wahrgenommen werden.
Der 30-Prozent-Anteil muss
im Aufsichtsrat insgesamt erfüllt werden. Wenn die Arbeitnehmerseite oder die Anteilseignerseite dem vor der
Wahl widerspricht, so muss
die Quote für jede „Bank“ getrennt erfüllt werden.
Erfüllt eine Wahl die Quote
nicht, dann ist die Wahl nichtig und das Mandat kann
nicht besetzt werden („leerer
Stuhl“). Damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der
betroffenen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer).
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Weitere etwa 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder
börsennotiert sind, sollen sich
eigene Zielvorgaben für die
Führungsetagen setzen.
Der öffentliche Dienst zieht
mit. Die entsprechenden Gesetze und Regelungen des öffentlichen Dienstes beim
Bund werden so geändert,
dass auch hier künftig mehr
Frauen in Führungspositionen
vertreten sind.
Schwesig: Frauen- und
Männerrechte gleichermaßen im Blick
„Endlich wird es mehr Gleichberechtigung für Frauen und
Männer geben“, kommentierte Bundesfrauenministerin
Manuela Schwesig am 6.
März die Entscheidung im
Bundestag. „Das ist historisch
– denn seit über 30 Jahren
wird darüber diskutier t .
Gleichberechtigung funktioniert nur, wenn die Rechte
von Frauen und Männer gleichermaßen in den Blick genommen werden. Wir haben
durchgesetzt, dass die Parität
als Prinzip dieses Gesetzes erhalten bleibt.“
Bilder: (c) www.SPD.de Ausgabe April 2015
Seite ￦7
Blickpunkte
Lohngerechtigkeit
Wir handeln
Frauen in Deutschland verdienen deutlich weniger Geld als Männer. „Das ist beschämend“, kritisiert
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD handelt. Mit dem Mindestlohn, einem Rückkehrrecht
aus Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung und einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit will sie daran
etwas ändern.
Schlusslichtern im EU-Vergleich.
Gesetz für Lohngerechtigkeit geplant
(c) BPW Germany e.V.
Am 20. März wehen in ganz
Deutschland rote Fahnen denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen
Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den
roten Zahlen: Sie verdienten
im Jahr 2014 im Schnitt rund
22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten
Frauen 79 Tage, also bis zum
20. März, umsonst. Selbst bei
einer vergleichbaren Tätigkeit
beträgt der Lohnunterschied
zwischen Männern und FrauInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
en laut Statistischem Bundesamt noch sieben Prozent.
Das ist unmöglich? Richtig deshalb fordern am Equal Pay
Day bundesweit rund 1.000
Aktionen die faire Bezahlung
von Frauen und Männern. Wie
zahlreiche andere SPD-Politikerinnen und -Politiker beteiligt sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aktiv
am Equal Pay Day. Sie bezeichnete die Lücke als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Damit gehöre Deutschland zu den absoluten
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig will bis Jahresende ein Gesetz auf den
Weg bringen, das dazu beiträgt, die Lohnungerechtigkeit
über Transparenz- und Auskunftspflichten wirksam zu
beseitigen: „Wir wollen ein
Gesetz des Vertrauens auf
Lohngerechtigkeit und kein
Misstrauen“, betonte sie.
Frauen müssten darauf vertrauen können, dass sie fair
bezahlt werden. „Ich bin
überzeugt: Transparenz und
Lohngerechtigkeit nutzen gerade den Unternehmen: Faire
Löhne sind Teil eines nachhaltigen Personalmanagements
und helfen, gerade weibliche
Fachkräfte zu binden und
Mitarbeiter zu motivieren.
Transparenz schafft Vertrauen
und Rechtssicherheit“, so
Schwesig.
Ausgabe April 2015
Seite ￦8
Blickpunkte
besserungen “, stellte die
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke
Ferner, fest. „Jetzt brauchen
wir eine gesetzliche Regelung
für mehr Lohngerechtigkeit.
Im Koalitionsvertrag haben
wir mehr Transparenz und
damit mehr Lohngerechtigkeit durchsetzen können“, so
Ferner.
(c) BPW Germany e.V.
Lohnunterschiede verringern
SPD und Union hatten sich in
ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die bestehende Lücke überwunden
werden muss. Im ersten
Schritt hatten die Sozialdemokraten die Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns
durchgesetzt. „Er bringt jetzt
für mehr als zwei Millionen
Frauen bereits deutliche Ver-
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Gleichstellung voranbringen
Dass das geplante Gesetz für
mehr Lohngerechtigkeit auf
viel Zustimmung stößt, vereinzelt aber auch auf Widerstand, wundert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
nicht. „Die Kritik der üblichen
Verdächtigen gegen das geplante Gesetz für Lohngerechtigkeit zeigt uns, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Mit
der SPD in Regierungsverantwortung kommt die Gleichstellungspolitik in Deutsch-
land wieder in Schwung –
daran muss sich unser Koalitionspartner wohl erst noch
gewöhnen.“
Ursachen der Lohnlücke
Die Gründe, weshalb Frauen
oft weniger verdienen als
Männer, sind vielfältig. Häufig
haben sie geringere Karrierechancen, weil gewisse Leitungsfunktionen meist Männern vorbehalten sind und die
schwierige Vereinbarkeit von
Beruf und Familie zumeist
den Frauen überlassen bleibt.
Die typischen „Frauenberufe“
wie Krankenschwester oder
Verkäuferin werden durch die
Bank schlechter bezahlt als
„Männerberufe“. Wer eine
Tonne Stahl bewegt, erhält
viel mehr Geld als jemand, der
als Krankenpflegerin Menschen bewegt. Teilzeitbeschäftigte erhalten häufig für
die gleiche Arbeit einen geringeren Stundenlohn als
Vollzeitkräfte, obwohl das gesetzlich verboten ist. Ausgabe April 2015
Seite ￦9
Blickpunkte
Aus dem Wahlkreis / Kurz notiert
Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten
Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, oder je 500
Mio. Euro in 2015 und 2016 zur
Bewältigung der gestiegenen
Flüchtlingszahlen - entlastet
die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018
insgesamt um mehr als 25
Mrd. Euro. nierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen) sowie
Klimaschutzinvestitionen. Die 3,5 Mrd. Euro werden nach
Bedürftigkeit auf die Länder
verteilt. Kriterien zu je einem
Drittel sind Einwohnerzahl,
Höhe der Kassenkredite und
Anzahl der Arbeitslosen. Fast
ein Drittel dieser Mittel
(32,2%) werden demzufolge
nach NRW gehen. Das Land
NRW legt selbst fest, welche
K o m m u n e n a l s f i n a n zs c h wa c h g e l t e n . D i e s e n
Kommunen kann das Land
dann die Mittel auf Basis eigener, an den genannten Förderbereichen ausgerichteter
Programme, weiterreichen.
Geförderte Projekte können
dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen. `Damit gewährt der
Bund den Ländern bei der
Weitergabe der Mittel und
Ausgestaltung eigener Programme größte Freiheit´, so
die Finanzpolitikerin. Berlin/Kreis Borken/Kreis
Steinfurt. `Die letzten Wochen waren gute Wochen für
die Kommunen in unserem
Land. Die SPD konnte das seit
Jahrzehnten massivste Entlastungs- und Investitionspaket,
insbesondere für finanzschwache Kommunen, durchsetzen´, berichtet die heimische SPD-Abgeordnete Ingrid
Arndt-Brauer. Zu den bereits
angekündigten 10 Mrd. Euro
für Investitionen in Deutschland stehen dadurch jetzt
noch einmal zusätzlich 5 Mrd.
Euro speziell für Kommunen
zur Verfügung. Gemeinsam
mit diversen anderen Entlastungen der Kommunen - etwa
der vollen Übernahme der
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Mit den zusätzlichen 5 Mrd.
Euro werden die bereits für
2017 beschlossene Entlastung
von 1 Mrd. Euro um weitere 1,5
Mrd. Euro auf insgesamt dann
2,5 Mrd. aufgestockt. Die restlichen 3,5 Mrd. Euro werden
noch 2015 für das Sondervermögen `Kommunalinvestitionsförderungsfonds´ bereitgestellt. Aus diesem Fonds
werden in den Jahren 2015 bis
2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Gefördert werden Investitionen
mit Schwerpunkt Infrastruktur (z. B. Krankenhäuser,
Lärmschutz, Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung) oder mit
Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sa Bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, beim
`Bundesteilhabegesetz´ oder
der Frage der steigenden
Ausgabe April 2015
Seite ￦10
Blickpunkte
Flüchtlingszahlen wird sich
die SPD im Bundestag dafür
engagieren, dass die Kosten
gerecht aufgeteilt und die
Kommunen nicht überfordert
werden. den Jahren 2015 bis 2017 im
Kreisgebiet dann auf voraussichtlich mehr als 13 Mio.
Euro. Wie sich die zusätzlichen Beträge auf die einzelnen Kommunen verteilen,
wird noch ermittelt. Das nordrhein-westfälische
Innenministerium hat nun
eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für
die jeweiligen Kreise und
Kommunen vorgelegt. Demnach erhält der Kreis Steinfurt, ergänzend zu der bereits
bekannten Entlastung von
jeweils 3,69 Mio. Euro für 2015
und 2016, einen Betrag von ca.
10 Mio. Euro für das Jahr 2017.
Insgesamt belaufen sich die
Finanzhilfen des Bundes in
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer erklärt hierzu: `Das sind gute
Nachrichten für den Kreis
Steinfurt. Die SPD setzt sich
beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier
wieder einmal einen Erfolg
vorzuweisen.´ Die Finanzpolitikerin betont, dass im Verlauf
der Legislaturperiode schon
eine Reihe von Entlastungen
beschlossen wurden, so zum
Beispiel jeweils 500 Millionen
Euro für die Jahre 2015 und
2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme
sowie das jüngst vereinbarte
Investitionsprogramm von 3,5
Mrd. Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen
zugute kommt. `Die SPD steht
für die Herstellung gleicher
Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch dem Kreis
konkret helfen werden, sind
ein weiterer Beweis für die
Verlässlichkeit unserer Vorhaben. Investitionen gut angekommen
die Hälfte der Infrastruktur
größere Mängel auf. Das Verteidigungsministerium hat
reagiert und plant nicht nur
Maßnahmen, sondern hat
auch einige bereits umgesetzt. ￦
Rheine. Der mangelhafte Zustand einiger Liegenschaften
der Bundeswehr war in den
letzten Wochen und Monaten
wiederholt Gegenstand öffentlicher Berichterstattung.
Laut einem internen Screening der Bundeswehr weist
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag , Ingrid
Arndt-Brauer, kümmert sich
schon seit Jahren intensiv um
die Bundesswehrliegenschaften in ihrem Wahlkreis. Anlass
genug, sich persönlich im Ma-
teriallager der Bundeswehr in
Rheine-Kanalhafen ein Bild
davon zu machen, ob die Investitionen hier auch angekommen sind. Oberstleutnant Jürgen Schaff
(vordere Reihe, 3. v. li.) empfing die Abgeordnete, die in
Begleitung der Rheinenser
SPD-Kommunalpolitikern, Antonio Beradis, Gabriele Leskow und Eckhard Roloff kam.
Schaff untersteht neben dem
Materiallager Rheine-Kanalhafen, auch das Sanitätsmateriallager in Gronau-Epe, das
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Blickpunkte
Distributionszentrum Ochtrup, die Ausbildungswerkstatt für Fluggerätemechaniker in Rheine-Bentlage und
das Materiallager Diepholz. hörde die militärischen Liegenschaften in Westfalen sowie in Zukunft auch am Niederrhein betreibt. `Bisher hat
es die notwendigen Raumerhaltungsmaßnahmen gegeben. Jetzt sind wir in der Lage,
größere investive Maßnahmen vorzunehmen´, so Goldschmidt. Das ginge aber nur
sukzessive, ergänzte Oberstleutnant Schaff. Im laufenden
Betrieb sei das schwierig und
bedarf größeren Aufwands. In der Region ist die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber und bildet auch
überdurchschnittlich viele
junge Menschen aus. Rund 84
Auszubildende sind in Ochtrup, Rheine und Gronau-Epe
beschäftigt. `Das soll auch so
bleiben´, versicherte Schaff
seinen Gästen. Arndt-Brauer konnte dann
auch frisch sanierte Gebäude
und Toilettenanlagen in Augenschein nehmen, die den
70er-Jahre-Charme weit hinter sich gelassen hatten und
nun eine moderne, angenehme und helle Arbeitsatmosphäre verbreiten. `Die neue
Heizungsanlage kann zudem
gezielt gesteuert werden, sodass wir bereits Kosten einsparen konnten´, erläuterte
Goldschmidt der SPD-Delegation. Während sich der Ausbildungs- und Logistikbereich
mit den Anforderungen weiter entwickelt hat, scheint bei
den meisten Gebäuden die
Zeit stehen geblieben zu sein.
Seit 1974 habe es keine größeren Sanierungsmaßnahmen
gegeben, erläuterte Oberregierungsrat Thomas Goldschmidt (vordere Reihe, 2. v.
re.) vom Bundeswehr-Dienstleistungszentrum in Münster
(BwDLZ Münster), dessen Be-
Erfreut zeigte sich ArndtBrauer darüber, dass man im
Rahmen der Mittelstandsförderung bei der Sanierung darauf achtet, Unternehmen aus
der Region angemessen zu
beteiligen. Goldschmidt erläuterte, dass man aus den
bisherigen Erfahrungswerten
ableiten kann, dass 80 % der
investierten Mittel in 50 km
Umkreis um Rheine verbleiben. Abschließend war man sich
einig, dass das Geld gut investiert sei. Für die Aufstellung
der Bundeswehr in der Zukunft waren und sind die bereits umgesetzten und die
noch geplanten Sanierungsmaßnahmen dringend nötig.
`Das ist aber nur ein Punkt bei
der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angestrebten Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr´,
machte Arndt-Brauer deutlich. Mehr Geld für Behinderte
Kreis Steinfurt/Kreis Borken.
Erwachsene Menschen mit
Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das
Bundesministerium für Arbeit
und Soziales kündigte an,
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. `Ich freue mich, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Be-
einträchtigung noch zuhause
leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Künftig erhalten sie 80 Euro mehr als
heute. Damit wird eine Benachteiligung von Menschen
mit Behinderung aufgehoben,
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Blickpunkte
´ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. in die Regelbedarfsstufe I und
erhalten damit einen Regelsatz von 399 Euro pro Monat.
Erwachsene, die weiter im elterlichen Haushalt leben,
werden seit 2011 jedoch in die
Regelbedarfsstufe III eingeteilt. Seitdem mussten sie
eine Kürzung ihrer Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent
hinnehmen. Insbesondere
Menschen mit Behinderungen, die oftmals weit über
ihre Volljährigkeit hinaus von
ihren Eltern unterstützt werden, waren von dieser Regelung betroffen,´ äußerte sich
Arndt-Brauer zu der Entschei-
Für 2016 hat Sozialministerin
Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze angekündigt. Bis diese
in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen. `Alleinstehende Erwachsene,
die Sozialhilfe erhalten, fallen
dung. `Ich freue mich sehr,
dass wir diese Entscheidung
aus der vergangenen Legislaturperiode wieder rückgängig
machen.´ Der nun bekannt gewordenen
Entscheidung des Bundessozialministeriums gingen mehrere Urteile des Bundessozialgerichts voraus. Demnach
verstößt die bislang erfolgte
Kürzung der Sozialhilfe gegen
den Gleichheitsgrundsatz und
die UN-Behindertenrechtskonvention. Workshop für junge Medienmacher
Kreis Steinfurt/Kreis Borken/
Berlin. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der
Bundeszentrale für politische
Bildung und der Jugendpresse
Deutschland e. V. mittlerweile
zum zwölften Mal 30 junge
Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. gen im Deutschen Bundestag
und erstellen eine eigene Zeitung´, teilt jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid
Arndt-Brauer mit. `Digital Na(t)ives - Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft´ lautet der Titel der
Veranstaltung in diesem Jahr.
Die Teilnehmer werden sich
mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in
allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht
der jungen Generation hinterfragen. `Eine Woche lang werden die
Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen
und medialen Geschehens in
der Hauptstadt blicken. Sie
hospitieren in Redaktionen,
lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit
Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen PlenarsitzunInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter
zwischen 16 und 20 Jahren
mit einem journalistischen
Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden
können Artikel, Video- / Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen
zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage
http://www.jugendpresse.de/
bundestag
Bewerbungsschluss ist der 19.
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Blickpunkte
Mettinger Schüler Gut vorbereitet
￦
und den sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis auf. `Gerade das ist aber so gewollt. Die
Politik, die wir in Berlin machen, sollen wir im Wahlkreis
erklären. Anregungen oder
Kritik sollen wir aber auch mit
nach Berlin nehmen´, erläuterte Arndt-Brauer den Schülern. Mit Terminen, die u.a.
auch an Abenden und den
Wochenenden stattfinden,
sowie dem Ortswechsel zwischen Berlin und ihrem Heimatort Horstmar unterscheide sich natürlich die Freizeit
einer Abgeordneten im Vergleich zu anderen Berufstätigen, beantwortete ArndtBrauer die Frage einer Schülerin, ob sie denn noch ein Privatleben habe. `Aber gerade
das ist spannend und macht
mir viel Spaß´, versicherte die
Finanzpolitikerin. Mettingen. Schon im April
geht es für die Neuntklässler
der Kardinal-von-Galen-Realschule in Mettingen und Kurslehrer Ingo Twiehaus nach
Berlin. Die Jugendlichen können sich dabei auf ein vielfältiges Programm und den obligatorischen Besuch im Bundestag freuen. Als Vorbereitung auf die Fahrt traf sich
jetzt Ingrid Arndt-Brauer, SPDBundestagsabgeordnete und
Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, mit den Realschülern. Gerne nutzten die Neuntklässler und Mitschüler aus
dem 8. Jahrgang die Gelegenheit, einer Bundestagsabgeordneten nicht nur politische
Fragen, sondern auch Fragen
privater Natur zu stellen. Im wöchentlichen Wechsel
halten sich Abgeordnete zu
den Sitzungswochen in Berlin
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
stehen, die Regelung europakonform ist und die Maut
dem Staat Geld einbringen
wird´, erklärte Arndt-Brauer.
Laut Expertenmeinung stehe
der Verwaltungsaufwand jedoch in keinem Verhältnis zu
den Einnahmen. Der Befürchtung eines Schülers, der Mindestlohn könne
Arbeitsplätze kosten, wollte
Arndt-Brauer nicht zustimmen. Bisher sei ihr noch kein
Fall bekannt, bei der ein
Mensch seine Arbeit wegen
der Einführung des Mindestlohnes verloren habe. `Nur ein
gerechter Lohn sichert die
Existenz und der Arbeitnehmer erhält eine angemessene
Wertschätzung seiner Arbeit´,
stellte Arndt-Brauer klar. Leider gebe es Arbeitgeber, die
sehr viel Fantasie an den Tag
legten, um den Mindestlohn
zu umgehen. Ausführlich ging Arndt-Brauer
auf Fragen nach der PKWMaut, der Vermögenssteuer,
der NSA-Affäre, den Griechenlandhilfen und dem Mindestlohn ein. `Mit der CDU/CSU
haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die SPD
der PKW-Maut zustimmt,
wenn keine Zusatzkosten für
die deutschen Autofahrer ent Abschließend wünschte
Arndt-Brauer den Jugendlichen eine schöne und spannende Zeit in Berlin und versprach Lehrer Ingo Twiehaus,
bei Gelegenheit gerne wieder
nach Mettingen zu kommen. Ausgabe April 2015
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