BETRIEB & GEWERKSCHAFT Mein wöchentlicher Newsletter 10. April 2015 Wolfgang Rose (SPD) Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft www.wolfgang-rose.info Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ansprechpartner für Hamburgs Arbeitnehmer/innen und Gewerkschaften in der SPD-Fraktion der Bürgerschaft möchte ich mit diesem Newsletter einmal wöchentlich über meine Arbeit sowie über weitere dazugehörige Aktionen, Meldungen und Texte informieren. Falls dieser Newsletter in Ihrem Mailprogramm nicht optimal dargestellt wird, finden Sie ihn anbei auch als PDF-Datei, oder hier zum Anschauen und Herunterladen. Weitere regelmäßige Infos dazu finden Sie / findet Ihr auch auf https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79 Und es bleibt dabei: Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik! Kollegiale Grüße Wolfgang Rose PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende Re-Mail unter [email protected] Unser Lese-Tipp der Woche  „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ – Rot-grüner Koalitionsvertrag SPD und Grüne haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für Hamburg für die Jahre 2015 bis 2020 vorgestellt. Der Vertrag muss noch von den Parteitagen beider Parteien gebilligt werden. Hier lesen: http://www.spdhamburg.de/linkableblob/128150/data/koalitionsvertrag_download.pdf Unser Veranstaltungs-Tipps der Woche  Erben in Deutschland. Lesung mit Buchautorin Julia Friedrichs & Diskussion mit Finanzsenator Tschentscher Wann: am Donnerstag, 16. April 2015 um 16.30 Uhr Wo: im Klub im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 62 Weitere Infos: http://www.wolfgangrose.info/file_download/109/150323+Einladung+Wir+Erben.pdf  „Die Zukunft war früher auch besser“ – Ein literarisches Menüett Wann: am Freitag, 17. April 2015 um 18 Uhr Wo: im Klub im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 62 Weitere Infos: http://www.wolfgang-rose.info/up_images/45.jpg Oder: http://www.wolfgang-rose.info/termine/ Arbeit und Soziales  Koalitionsvertrag von rot-grün: Gewerkschaft wirkt Zum am 8. April 2015 vorgestellten Koalitionsvertragsentwurf von SPD und Grünen sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Gewerkschaft wirkt. Das sieht man auch im Koalitionsvertrag. Wir begrüßen, dass die Stadt Hamburg in Zukunft ihrer Vorbildfunktion gerecht werden möchte und befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst die Ausnahme sein sollen.“ Hier lesen: http://hamburg.dgb.de/presse/++co++b1844aa4-dde4-11e4-9ab452540023ef1a  SoVD begrüßt Entschließungen des künftigen Senats „Die rot-grünen Entscheidungen zu seniorengerechtem Wohnen und einer sozialgerechten Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen sind gut“ Hier lesen: http://www.sozialverband-hh.de/30056.0.html  100 Tage Mindestlohn: Ein Erfolg Heute, am 10. April, ist der Mindestlohn in Deutschland 100 Tage in Kraft. Für Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger ist das neue Gesetz bislang eine Erfolgsgeschichte: „Es ist ein großer Schritt für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.“ Hier lesen: http://hamburg.dgb.de/presse/++co++45bc9a94-dea0-11e4-badc52540023ef1a  Mindestlohn-Aufschwung Der gesetzliche Mindestlohn schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Dies zeigen nicht nur aktuelle Zahlen vom Arbeitsmarkt, sondern auch erste Prognosen für die nächsten Jahre. Mehr dazu hier: http://www.wolfgang-rose.info/arbeit-und-wirtschaft/  „Frauen profitieren besonders“ – NGG-Chefin Rosenberger zu 100 Tage Mindestlohn Seit 100 Tagen gilt endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Michaela Rosenberger zieht im Interview eine erste Bilanz. Mehr dazu hier: http://www.ngg.net/artikel/2015/04/interview-100-tage-mindestlohn/  Mindestlohn: Bereitschaft-, Stand- und Wartezeiten sind Arbeitszeit Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns versuchen einige Arbeitgeber Lohnkosten zu sparen, indem sie ihren Beschäftigten einen Teil der Arbeitszeit nicht bezahlen. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß: Bereitschaftsdienste, Stand- und Wartezeiten müssen vergütet werden, erklärt der DGB Rechtsschutz. Hier lesen: http://www.dgb.de/themen/++co++84aa4830-df51-11e4-80b9-52540023ef1a  Warnstreik in Hamburger Kitas und Sozialeinrichtungen Mehr als 2.000 Beschäftigte der Hamburger Kitas und Sozialeinrichtungen folgten am 7. April dem Streikaufruf von ver.di. Mehr dazu hier: http://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++781841b4-dd1f11e4-8d44-525400a933ef  Tarifkonflikt bei der Deutschen Post Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG spitzt sich weiter zu. Neben den vielen tausend befristet Beschäftigten, die von der Deutschen Post AG in die neue Billigtochter gedrängt wurden, sollen jetzt auch die Auszubildenden nach ihrer Ausbildung vor die Wahl gestellt werden: Entweder unter Tarif bei DHL Delivery oder kein entfristetes Arbeitsverhältnis. Mehr dazu hier: http://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++50496712-ddec11e4-a6c7-525400248a66  Winternotprogramm zu Ende gegangen Am 31. März 2015 endete das Winternotprogramm 2014/2015. Die Stadt sowie die Kirchengemeinden und traditionell beteiligten Institutionen stellten im vergangenen Winter insgesamt bis zu 926 zusätzliche Übernachtungsplätze für obdachlose Menschen in Hamburg zur Verfügung. Die durchschnittliche Auslastung lag bei 94%. Mehr dazu hier: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4474546/2015-03-31-basfiende-winternotprogramm/  Gabriel für Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch den Bund Es ist ein Zeichen, dass Demokraten zusammenstehen gegen Fremdenhass und Ressentiments: Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte Landrat Götz Ulrich, der auch nach dem Brandanschlag in Tröglitz weiter Flüchtlinge in dem Ort unterbringen will – und dafür Morddrohungen bekommt. „Ich bin dankbar und beeindruckt von seinem Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat“, sagte Gabriel in Naumburg. Er sprach sich dafür aus, dass der Bund dafür aufkommt, Flüchtlinge unterzubringen. Mehr dazu hier: http://www.spd.de/aktuelles/128320/20150409_gabriel_naumburg.html  Alleinerziehende: Heldinnen und Helden des Alltags Über 180 alleinerziehende Mütter und Väter haben der SPD in den letzten Wochen geschrieben – über ihre Sorgen und Wünsche berichtet. Vielen geht es vor allem um gesellschaftliche Anerkennung. Das weiß auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und will im direkten Gespräch mit den Eltern ausloten, was darüber hinaus Politik tun kann für mehr Unterstützung im Alltag. Hier lesen: http://www.spd.de/aktuelles/128080/20150402_alleinerziehende.html  Rückenwind für Mitbestimmung Enercon wollte einem Betriebsratsvorsitzenden kündigen, weil er sich für Leiharbeiter eingesetzt hat. Dafür gab es jetzt vom Arbeitsgericht Magdeburg eine Abfuhr. Eine wichtige Etappe im Kampf um gewerkschaftliche Strukturen in Deutschlands Windenergiebranche. Mehr dazu hier: http://www.boeckler.de/53514_53557.htm  „Du wirst Bäcker, weil der Markt das will, basta!“ Die Berufsberatung für Jugendliche der Bundesagentur für Arbeit hat sich von einer an den individuellen Bedürfnissen ausgerichteten Vermittlungshilfe zu einem marktorientierten Steuerungsinstrument entwickelt. Mehr dazu hier: http://www.gegenblende.de/32-2015/++co++ac1e6dd8-d916-11e4-9c9b52540066f352 Wirtschaft, Steuern und Finanzen  Schwarze Null: Investitionsbremse für Deutschland Wer ein Eigenheim baut, nimmt einen Kredit auf. Wer eine gute Geschäftsidee hat, leiht sich Geld, um zu investieren. Der Kredit macht Firmengründungen sowie spätere Gewinne und Wachstum erst möglich. Niemand käme auf die verrückte Idee, Privatmenschen oder Unternehmern den Kreditvertrag mit der Bank zu verbieten und so zukunftsfähige Investitionen zu verhindern. Mehr dazu: http://www.dgb.de/themen/++co++edaece20-debe-11e4-9298-52540023ef1a  Reiner Hoffmann: „Schluss mit der Mär vom faulen Griechen“ „Wir müssen in Deutschland mit dem Populismus aufhören“, fordert DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann nach seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Mehr dazu: http://www.rp-online.de/wirtschaft/griechenland-dgb-chef-glaubt-nicht-an-maer-vomfaulen-griechen-aid-1.4988609  Griechenland: Solidarisch gegen Verarmung Armutsbekämpfung von unten – mit Projekten der Solidarökonomie stemmt sich die linke griechische Protestbewegung, die eine Basis des Wahlsiegers Syriza ist, gegen die Austeritätspolitik. Mehr dazu: http://www.boeckler.de/53514_53582.htm Demokratie, Kultur und Bildung  Knapp 95 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler kommen an Wunschschule Schulbehörde schließt Organisation der neuen fünften Klassen ab – erneut steigende Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4479144/2015-04-09fuenftklaessler-wunschschule/  Klaus Peter Samson erhält Bundesverdienstkreuz Klaus Peter Samson, Gründer der Hamburger SängerAkademie, ist für seine vielfältigen Verdienste um die Ausbildung und Sicherung der musikalischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland und sein musikalisches Lebenswerk, mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4478766/samsonbundesverdientskreuz/  „Tröglitz ist nicht überall“ Der Tröglitzer Brandanschlag hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ist Tröglitz überall, wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident postulierte ? Nein, sagt die SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts. Katrin Budde über die Notwendigkeit des NPD-Verbots, Zivilcourage und warum Tröglitz eben nicht allerorts ist. Mehr dazu: http://www.vorwaerts.de/artikel/katrin-budde-troeglitz-ueberall  Vom Einwanderungsland zur Einwanderungsgesellschaft Deutschland muss sich vom Einwanderungsland zur Einwanderungsgesellschaft entwickeln. Wie das gelingen kann, erklärt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz in ihrem Debattenbeitrag. Mehr dazu: http://www.vorwaerts.de/artikel/aydan-oezoguz-einwanderungslandeinwanderungsgesellschaft