15. Oktober 2013 Wie groß ist die Schnittmenge? Wie groß die Differenzen? Am Dienstag fand die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union von CDU und CSU statt. Acht Stunden haben sie gedauert. Schnittmengen und Differenzen sind nun klarer. Donnerstag ging es weiter. Erst um kurz nach Mitternacht gingen die intensiven Gespräche am Dienstag zu Ende. Seit vier Uhr am Nachmittag haben die Parteispitzen zusammengesessen. Die Liste der Themen, um die es bei der zweiten Sondierungsrunde ging, war lang und umfasste die Bereiche Europa, die Energiewende, die Staatsbürgerschaft und Familienpolitik . Differenzen zeigten sich vor allem noch bei der Frage eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dieser ist für uns unumgänglich. Am Sonntag wird unser Parteikonvent fortgesetzt. Die Verhandlungsgruppe ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine gute Chance gibt, in Koalitionsverhandlungen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen und unsere zentralen Forderungen durchzusetzen. Es geht darum, ob wir den politischen Stillstand der Vorgängerregierung beenden und statt dessen fortschrittliche Politik machen können. Uns geht es um einen wirklichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro, um gute Renten, um Investitionen in Bildung und in Infrastruktur, um Integration und um starke Kommunen. Das galt vor der Wahl, es gilt nach der Wahl. Nach den Koalitionsverhandlungen von SPD und der Union wird unsere ganze Partei entscheiden – in einem verbindlichen Mitgliedervotum. Wir alle werden mitmachen und mitentscheiden. Das ist unser Weg. Ich finde ihn richtig. Wir setzen Standards für eine moderne Mitgliederpartei, an denen sich andere in Zukunft orientieren werden. Liebe Freundinnen und Freunde, Auch in dieser Legislaturperiode werde ich am Ende jeder Sitzungswoche auf diesem Weg über meine politische Arbeit in Berlin und in unserem Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt berichten. Aktuelle Hinweise zu Veranstaltungen, Terminen und Bürgersprechstunden werden natürlich wieder auch im Newsletter zu finden sein. Der direkte Draht zu Euch ist für mich wichtig. Deshalb würde ich mich auch freuen, wenn Ihr Euch weiter meldet, falls Ihr Wünsche, Anregungen oder Fragen habt. Euer Achim Barchmann Herzlichen Dank! Bild: Friedrich-Ebert-Stiftung Ich bedanke mich für die Unterstützung im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg und bei allen Helferinnen und Helfern, die bei diesem intensiven Wahlkampf dabei waren. Ein großer Europäer Am 08. Oktober vor 21 Jahren starb Willy Brandt. Einen Politiker, der den Staub der alten Regierungen von der Demokratie wegpustete. Sein Auftreten war jung und charismatisch, hoffnungsvoll, aber auch verletzlich und angreifbar. Spätestens seit seinem historischen Kniefall für die Opfer des Warschauer Ghettos im Dezember 1970 ist er nicht nur der „Standardpolitiker, sondern Mensch“, so Rainer Ehrt, Illustrator, der Willy Brandt viele Male porträtierte. Besonders für seinen Kniefall bewunderte ihn die ganze Welt und hierfür wurde er auch 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Für sehr viele der heutigen Genossinnen und Genossen war er als Gegenfigur zu den anderen Politikern seiner Zeit ausschlaggebend für ihren Eintritt in die Partei. So auch bei mir. Am 21. Oktober 1969 wurde Willy Brandt Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als Kanzler, als Vizekanzler, als Außenminister, als Parteivorsitzender, durch seinen ganzen Lebensweg hat er die Bundesrepublik tiefgreifend geprägt. Ohne Willy Brandt und seine mutige Politik des Dialogs und der Versöhnung wäre unser heutiges freies Europa nicht das, was es ist. Ich freue mich darüber, dass ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen kann. Es lohnt sich, mit den Menschen vor Ort direkt im Kontakt zu sein und in Berlin eine ehrliche Politik zu machen. Ich freue mich, den Wahlkreis HelmstedtWolfsburg auch in den kommenden vier Jahren in Berlin vertreten zu dürfen und werde weiterhin engagiert für unsere Region arbeiten. Kommenden Dienstag findet die Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages satt. Damit beginnt die 18. Legislaturperiode des neu gewählten Parlaments. Es konnten bei dieser Bundestagswahl 25 Niedersächsinnen und Niedersachsen für die SPD in den Bundestag einziehen. Bei den Bundestagswahlen im September hatte die SPD in Niedersachsen mit +3,8% auf 33,1% zulegen können. Zusammen mit Bremen bilden wir eine starke Landesgruppe in Berlin mit 10 neuen Mitgliedern. Bei unserer ersten Sitzung haben wir Gabriele Lösekrug-Möller einstimmig als Landesgruppenvorsitzende bestätigt. In unseren regelmäßigen Treffen diskutieren wir alle Themen aus Niedersachsen und Bremen, die auch in Berlin relevant sind, um diese im Bundestag prominent einzubringen. Termine: 20. Oktober 2013 ab 10.00 Uhr 90 Jahre SPD Groß-Twülpstedt Schützenhaus Papenrode 22. Oktober ab 11.00 Uhr Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages Reichstagsgebäude in Berlin V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin