Blickpunkte 2015-03 - Ingrid Arndt

Blickpunkte
Inhalt
SPD-Fraktion setzt
sich bei Mietpreisbremse durch
TTIP: Gabriel schlägt
Handelsgerichtshof
vor
Fragen und Antworten zu TTIP und CETA
Kein Jobkiller: Gute
Arbeit muss nicht
schaden
Finanzaufsicht über
Versicherungen modernisieren
PKW-Maut kein
Herzstück der Verkehrspolitik
Aus dem Wahlkreis /
Kurz notiert
• Politik auf dem
Prüfstand
• Mindestlohn
selbstverständlich
• Als Junior-Botschafterin in die
USA
• Neues Berufsbild
für Integration und
Migration
V.i.S.d.P.:
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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48600 Ochtrup
Tel. 02553/9771053
Fax 02553/9771054
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Liebe Leserinnen und Leser,
Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den grundsätzlichen Rahmen für eine mögliche viermonatige Verlängerung des laufenden
Hilfsprogramms verständigt. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische
Regierung verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet, um endlich mehr
Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie
unsere volle Unterstützung! Entscheidend ist, dass diese Reformen dann aber entschlossen umgesetzt werden. Das ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfen. Denn
nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen.
Und nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden.
Sollten die Institutionen die Reformliste der griechischen Regierung nach sorgfältiger Prüfung akzeptieren, ist das eine große Chance für das Land. Wir sollten deshalb gemeinsam alles daran setzen, dass Griechenland es schafft, die eigentlichen
Wurzeln der Misere zu beseitigen. Hier hat das Land noch einen weiten Weg vor
sich. Und die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die
geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen.
Die internationale Konferenz von SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu den
transatlantischen Freihandelsabkommen war ein voller Erfolg. Über 700 Menschen
haben am Montag im Willy-Brandt-Haus die Möglichkeit genutzt, um mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Martin Schulz und vielen andere Experten
über die Chancen und möglichen Risiken der Handelsabkommen mit den USA
(TTIP) und Kanada (CETA) zu diskutieren.
Grundsätzlich stellen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA einen
Fortschritt dar. Denn kein anderes Land ist so sehr auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen wie Deutschland. Gleichzeitig bieten die Abkommen die Chance, weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim
Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen. Die Verhandlungen
über die Freihandelsabkommen haben jedoch auch Ängste und Misstrauen ausgelöst. Wir nehmen diese Sorgen ernst und haben uns mit Erfolg für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. In enger Abstimmung mit dem DGB hat
unser Parteikonvent klare Anforderungen an die transatlantischen Freihandelsabkommen formuliert. Dazu gehört
auch die Maßgabe, dass Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers durch den Investorenschutz nicht ausgehebelt werden dürfen.
Um beim Investitionsschutz Fortschritte erzielen, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Wir haben bereits eine
gemeinsame Linie der europäischen Sozialdemokraten abgestimmt.
Ihre
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Ingrid Arndt-Brauer
Ausgabe März 2015
Seite ￦1
Blickpunkte
SPD-Fraktion setzt sich bei Mietpreisbremse durch
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Das Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche hat gezeigt: Die Koalition behält
ihr hohes Tempo bei – und die SPD-Bundestagsfraktion bleibt die treibende Kraft.
ihn bestellt. Damit können die
Vermieter die Kosten für Makler nicht mehr auf die Mieter
abwälzen, wenn sie den Makler bestellen.
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
Mietpreisbremse
Die Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben sich
bei der Mietpreisbremse
durchgesetzt: Die Mietpreisbremse wird in der kommenden Woche im Deutschen
Bundestag ohne weitere Änderungen
am
Gesetzentwurf beschlossen.
Damit gehören Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent bei Neuvermietungen in
einigen Ballungsräumen der
Vergangenheit an. In den
von den Ländern ausgewiesenen Gebieten darf die Miete
bei Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden. Und ohne Ausnahme wird in Zukunft derjenige den Makler zahlen, der
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Mit der Mietpreisbremse verhindert die Koalition, dass
auch Menschen mit normalen
Einkommen zunehmend aus
ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden.
Wohnen in guten Wohnlagen
darf nicht zum Luxusgut werden, ansonsten droht die soziale Spaltung unserer Städte.
Es ist gut, dass die Mietpreisbremse jetzt schnell kommt,
damit Mieterinnen und Mieter nicht länger exorbitante
Preissteigerungen in Kauf
nehmen müssen.
Frauenquote
In der nächsten Woche wird
der Bundestag jedoch nicht
nur die Mietpreisbremse,
sondern auch die Frauenquote beschließen. Im Koalitionsausschuss bestand zudem
Einvernehmen, dass laufende
Gesetzesvorhaben wie die Tarifeinheit oder die Reform des
Insolvenzrechts zügig abgeschlossen werden. Zudem soll
der schon lange vorliegende
Gesetzentwurf des BMJV auf
den Weg gebracht werden,
mit dem eine ganze Reihe
rechtlicher Diskriminierungen
eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigt werden.
Keine Änderungen beim Mindestlohn
Für die SPD-Fraktion ist weiterhin klar: Am Mindestlohn
wird nicht gerüttelt! Es wird
mit uns keine Aufweichung
des Mindestlohns geben,
auch keine heimliche Aushebelung durch die Hintertür.
Das werden wir den Leuten,
die auf den Mindestlohn angewiesen sind,nicht antun.
Tatsache ist: Wer sich gegen
wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit
gegen den flächendeckenden
Mindestlohn und nicht gegen
eine angeblich unangemessene Bürokratie.
Arbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) unterstützt alle
Branchen und Unternehmen,
die bei der Umsetzung des
Mindestlohns noch Fragen
oder Unsicherheiten haben.
Ausgabe März 2015
Seite ￦2
Blickpunkte
Für Ver tragsamateure in
Sportvereinen hat sie diese
Woche zusammen mit den
Spitzenorganisationen im
Sport klargestellt, dass Ehrenamtliche sowie Amateur- und
Vertragssportler nicht unter
das Mindestlohngesetz fallen.
Vereinbart wurde außerdem,
dass das Bundesarbeitsministerium eine Bestandsaufnahme erstellt, ob in der praktischen Anwendung des Mindestlohns
weitere
Probleme bestehen. Andrea
Nahles ist hierzu im engen
Dialog mit den Sozialpartnern. Der Koalitionsausschuss
wird sich dann Ende April auf
eine
gemeinsame
Bewertung verständigen.
Bayerische Blockade bei Energiewende
Bei den Handelsabkommen
TTIP und CETA hat der Koalitionsausschuss Sigmar Gabriels
Position für einen modernen
und transparenten Investiti-
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
onsschutz unterstützt. Das
gibt dem Wirtschaftsminister
Rückenwind im Werben für
eine Reform der InvestorStaats-Schiedsgerichte auf
europäischer Ebene.
Ärgerlich ist dagegen die fortdauernde Blockade der Energiewende durch Bayern, die
auch der Koalitionsausschuss
nicht auflösen konnte. Über
eine steuerliche Förderung
der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung
erzielt werden. Deshalb wird
das Wirtschaftsministerium
jetzt vorangehen und die Zuschussprogramme der KfW
für die energetische Sanierung erhöhen.
Auch die Blockade des Netzausbaus verzögert die Energiewende. Das ist zum Schaden der eigenen Bürgerinnen
und Bürger sowie der Unternehmen, die die höheren Kosten einer eigenen, teureren
S t r o m p r e i s z o n e i n S ü d-
deutschland tragen müssten.
Es wäre absurd, wenn wir für
23 Milliarden Euro im Jahr Erneuerbare Energien fördern
und den grünen Strom dann
nicht zu den süddeutschen
Nachfragezentren transportieren könnten.
Im Koalitionsausschuss wurde
vereinbart, die Energiethemen bis zum Sommer zu klären. Die Hoffnung ist, dass die
Union bis dahin ihren internen Streit um den Netzausbau löst.
SPD-Fraktion setzt Versprechen um
Ungeachtet dessen: Die Koalition arbeitet in Berlin sehr erfolgreich - und das wird sich
in den nächsten Wochen fortsetzen. Mietpreisbremse und
Frauenquote machen klar: Die
SPD-Fraktion setzt ihre Versprechen in der Koalition um
und macht Deutschland wirtschaftlich stärker und sozial
gerechter. Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
TTIP: Gabriel schlägt Handelsgerichtshof vor
Freihandelskonferenz von SPD-Fraktion und Partei
Viele Menschen sehen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP skeptisch.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte auch mit Blick auf
diese Bürgerinnen und Bürger, dass es noch nie ein so großes Interesse in Deutschland an
Handelspolitik gegeben habe. Dem wollten die Sozialdemokraten Rechnung tragen.
lungen bei TTIP und die Hintergründe betrifft. Malmström betonte vor allem die
Vorteile für deutsche Unternehmen, wenn TTIP und CETA
in Kraft treten. Sie signalisierte Gesprächsbereitschaft bei
Fragen zu den umstrittenen
Investor-Staat-Schiedsverfahren. Außerdem kündigte sie
mehr Transparenz bei den
Verhandlungen mit den USA
an.
(c) SPD Parteivorstand
Das Atrium des Willy-BrandtHauses war bis auf den letzten Platz gefüllt, alle Treppen
besetzt mit Zuhörern. Hunderte Menschen waren am
Montagnachmittag in die
SPD-Parteizentrale gekommen, um der Konferenz
„Transatlantischer Freihandel
– Chancen und Risiken“ beizuwohnen. Tausende Menschen verfolgten die Veranstaltung über den Livestream
auf der Website der Fraktion
und diskutierten in den sozialen Netzwerken mit.
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Thomas Oppermann bezeichnete das Interesse an den
Freihandelsabkommen CETA
(EU und Kanada) und TTIP (EU
und USA) als „Ausdruck eines
neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung“.
Unter den Gästen waren beinahe alle SPD-Bundestagsabgeordneten, etliche Honoratioren aus Wirtschaft und Gesellschaft, darunter der Präsident des DIHK Eric Schweitzer
sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Aber auch die EU-Hand e l s ko m m i s s a r i n Ce c i l i a
Malmström war gekommen,
um ein Statement abzugeben,
was den Stand der Verhand-
Hearings mit Experten zu
verschiedenen Bereichen
In verschiedenen Paneln diskutierten Politikerinnen, Politiker und Wirtschaftsvertreter
über verschiedene politische
Bereiche der Handelsabkommen. In allen Hearings wurden Fragen des Publikums erörtert, sodass ein unmittelbarer Einbezug des Publikums
stattfand.
TTIP-Verhandlungen in
unserem Sinne gestalten
CETA wird frühestens Ende
2015 beschlossen, TTIP Ende
Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
2016. Zwar ist CETA ausgehandelt, dennoch bestehen
Chancen, einige Dinge im
Sinne der EU nachzujustieren.
Und letztlich, erklärte Oppermann, seien beide Abkommen so genannte „gemischte Abkommen“, bei denen eine Zustimmung des
Deutschen Bundestages nötig
sei.
Oppermann warb dafür, gerade bei TTIP die Verhandlungen
in „unserem Sinne zu gestalten“, denn Deutschland sei
wie kein anderes Land auf Exporthandel angewiesen. Für
ihn sind TTIP und CETA nicht
nur Handelsabkommen, sondern „Friedensprojekte“, die
zudem Wohlstand schafften.
Oppermann machte – ebenso
wie die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer –
deutlich, dass Arbeitnehmerstandards nicht abgesenkt
würden, auch keine Umweltstandards oder Verbraucherregelungen.
Kein Angriff auf bestehende Regeln
Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel war erfreut
über die vielen Fragen von
Bürgerinnen und Bürgern zu
den Freihandelsabkommen,
die in der SPD-Parteizentrale
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
eingegangen waren. Darin
zeige sich, dass viele Menschen ernsthafte Sorgen hätten, diese Abkommen könnten europäische Standards
absenken oder die Demokratie einschränken. Gabriel beruhigte: Mit TTIP werde kein
Binnenmarkt geschaffen, es
existiere kein Angriff auf bestehende Regeln, und es würden auch keine Standards unter Druck gesetzt. „Wir brauchen die Abkommen, wenn
wir Regeln für die Globalisierung durchsetzen wollen“,
sagte Gabriel. Es gehe darum,
wer die Standards für die Zukunft setze. Denn: „TTIP kann
das Vorbild für eine globale
Handelsarchitektur sein“.
Dabei müsse klar werden, ob
Europa eine aktive oder passive Rolle einnehme. „Die
Chancen für uns sind nicht zu
übersehen“, so der SPD-Parteichef.
Wie mit Schiedsgerichten
umgehen?
Gabriel ging insbesondere auf
die Vorbehalte gegen die so
genannten Investor-StaatSchiedsgerichte ein. Viele
Menschen sehen darin die Gefahr, dass öffentliche Gerichte
umgangen werden und Staaten vor diesen privaten
Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagt werden
könnten.
Gabriel schlug ein öffentlichrechtliches Handels- und
Schiedsgericht vor, dem nur
Berufsrichter und Wissenschaftler aus einem begrenzten Pool angehören – also
keine Anwälte. Außerdem
müsse sichergestellt werden,
dass ausländische Investoren
nicht besser gestellt würden
als inländische, erklärte Gabriel. Vor allem bei TTIP könnte solch ein Handelsgerichtshof Realität werden. Handelsko m m i s s a r i n M a l m s t rö n
nannte Gabriels Vorstoße eine
„gute Idee“. Auch Bernd Lange
vom EU-Parlament war positiv angetan.
Vizekanzler Gabriel machte
darauf aufmerksam, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die Gewinner der Freihandelsabkommen seien, da sie dann besser
in den USA und Kanada investieren könnten. Die großen
multinationalen Konzerne
dagegen bräuchten die Abkommen nicht, denn „die haben schon heute keine
Schwierigkeiten“. Gabriel versicherte am Ende seiner Rede:
„Es darf keinen Zweifel am
Primat der Politik geben“. Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
Fragen und Antworten zu TTIP und CETA
Chancen und Risiken bewerten
Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) geben
vielen Menschen Anlass zur intensiven Diskussion – sei es im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen. Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Kernfragen zu den Freihandelsabkommen.
schen Kommission und der
kanadischen Seite begannen
im Juni 2009 und wurden
Mitte 2014 abgeschlossen.
Was ist TTIP?
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
Was ist CETA?
CETA steht für Comprehensive
Economic and Trade Agreement. Ziel dieses umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der
Europäischen Union und Kanada ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
beiden Wirtschaftsräumen zu
intensivieren. Zentraler Punkt
ist dabei ein verbesserter
Marktzugang für Industriegüt e r, A g r a r p r o d u k t e u n d
Dienstleistungen sowie im
Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Verhandlungen zwischen der Europäi-
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)
soll Vorschriften und Regeln in
der Wirtschaft Europas und
der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es in erster Linie
darum, Zölle und andere unnötige Handelsbarrieren im
transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA
abzubauen. Zudem sollen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit
und Wettbewerbsgleichheit
verbessert und der Zugang zu
öffentlichen Aufträgen auf
allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden. Die Verhandlungen laufen seit Juli
2013. Zuletzt tagte die siebte
Verhandlungsrunde. Mit ab-
schließenden Verhandlungsergebnissen ist nicht vor Ende
2015 zu rechnen.
Welche Erwartungen hat
die SPD an TTIP und
CETA?
Grundsätzlich verfolgt die
SPD das Ziel, die Freihandelsabkommen mit den USA
(TTIP) und mit Kanada (CETA)
zu einem Erfolg zu führen. Sie
bieten nicht nur Chancen für
Wachstum und Beschäftigung
in Deutschland und Europa.
Wenn es gelingt mit ihnen
fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die
Abkommen zugleich dabei
mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinbaren. Wenn
mit den USA und Europa die
beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine
bessere politische Gestaltung
der Globalisierung werden.
Diese Chancen unterstreichen
Ausgabe März 2015
Seite ￦6
Blickpunkte
wir auch in dem auf unserem
SPD-Parteikonvent im September gefassten Beschluss
zu den Freihandelsabkommen.
Wir wissen aber auch: Mit
den Freihandelsabkommen
verbinden sich ebenso Risiken. Die Vorbehalte und Sorgen vieler Bürgerinnen und
Bürger nehmen wir sehr
ernst. Diese Fragen sachlich,
ehrlich und offen miteinander
weiter zu diskutieren, ist
wichtig – sowohl in der SPD
als auch der Gesellschaft insgesamt.
Vor diesem Hintergrund haben wir auf unserem SPD-Parteikonvent im September einige klare inhaltliche Erwartungen an die Freihandelsabkommen formuliert. Wir sagen: Die Abkommen dürfen
nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im
Arbeits- und Umweltrecht,
beim Daten-, Verbraucher-,
Tier- oder Gesundheitsschutz
oder in Fragen der Kultur abgesenkt oder bewährte Regeln der Daseinsvorsorge unterlaufen werden. Und unsere
Auffassung ist, dass Bestimmungen zum Investorenschutz zwischen Staaten mit
entwickelten Rechtssystemen
nicht erforderlich sind und
daher nicht eingeführt werden sollten. Dabei nimmt der
Konventsbeschluss insbesondere gegenüber InvestorInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Staats-Schiedsgerichtsverfahren eine kritische Position ein.
d.h. in Deutschland den Bundestag und den Bundesrat.
Welche Position vertritt
die SPD beim Thema Investorenschutz in CETA?
(c) Bernd Sterzl / pixelio.de
Wann herrscht Klarheit
darüber, ob es sich um
Gemischte Abkommen
handelt?
Die Bundesregierung und die
meisten Mitgliedstaaten sind
der Auffassung, dass es sich
sowohl bei CETA als auch absehbar bei TTIP um gemischte
Abkommen handelt, da CETA
auch Kompetenzen regelt, die
in nationaler Zuständigkeit
liegen. Dies unterstützt auch
ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Bei unterschiedlicher Auffassung zwischen EU-Kommission und
Mitgliedstaaten läge die letztliche rechtliche Entscheidung
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bei einem gemischten Abkommen erfolgt
eine parlamentarische Ratifizierung sowohl durch das Europäische Parlament als auch
die nationalen Parlamente,
Das Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA) ist in der
rechtsförmlichen Prüfung und
noch nicht unterschrieben. Es
können also noch Änderungen vorgenommen werden.
Sigmar Gabriel hat zuletzt erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden,
Schweden, Dänemark und Luxemburg auf eine gemeinsame Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders umstrittenen Thema
Investitionsschutz.
Unser Ziel ist einen „Internationalen Handelsgerichtshof“
zu etablieren. Wir wollen die
Transparenz weiter erhöhen,
eine Berufungsmöglichkeit
schaffen, die Auswahl der
Richter auf Berufsrichter und
qualifizierte Wissenschaftler
beschränken und dadurch die
Rechtsstaatlichkeit der Verfahren sichern. Auf einem
Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und
Parteivorsitzenden in Europa
am 21. Februar in Madrid
wurde diese Position ausdrücklich unterstützt.
Ausgabe März 2015
Seite ￦7
Blickpunkte
Wie sieht der weitere
Fahrplan bei TTIP aus?
Die Verhandlungen zu TTIP
laufen seit Juli 2013. Seitdem
wird in verschiedenen Verhandlungsrunden über
Marktzugang, regulatorische
Fragen und Handelsregeln
verhandelt. Bislang haben
sieben Verhandlungsrunden
stattgefunden. Die siebte
Verhandlungsrunde fand vom
29. September bis 3. Oktober
2014 in Chevy Chase, Maryland (USA) statt. Schwerpunkte waren Fragen der regulatorischen Zusammenarbeit sowie die Sektoren Maschinenbau, Automobile, Arzneimittel, Medizinprodukte sowie
technische Handelshemmnisse. Daneben wurde über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen diskutiert, d.h. Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von
Mensch, Tier und Pflanzen,
vor allem gegen Gefahren in
Nahrungsmitteln, Getränken
oder Futtermitteln.
Die Themen Investitionsschutz, Zollangebot, Marktzugang und öffentliche Beschaffung wurden nicht besprochen. Mit abschließenden
Verhandlungsergebnissen ist
frühestens Ende 2015 zu rechnen. Die politischen Entscheidungen auf europäischer und
nationaler Ebene würden
dann erst in den Jahren da-
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
nach, also 2016 und 2017, erfolgen.
(c) Rainer Sturm / pixelio.de
Wie steht die SPD zur
Forderung nach mehr
Transparenz bei den Verhandlungen über TTIP?
Die SPD hat sich von Anfang
an für mehr Transparenz stark
gemacht. So hat die deutsche
Bundesregierung insbesondere auch auf Betreiben der SPD
immer die Veröffentlichung
des TTIP-Mandates gefordert,
was mittlerweile erfolgt ist.
Das ist ein wichtiger Schritt
zu mehr Transparenz. Außerdem begrüßen wir, dass die
neue EU-Kommission das
Thema Transparenz bei den
TTIP-Verhandlungen zu einer
ihrer Prioritäten erklärt hat.
Die zuletzt vorgestellte Trans-
parenzinitiative der neuen
E U - Ko m m i s s i o n , d i e w i r
nachdrücklich eingefordert
haben, weist in die richtige
Richtung. Die Europäische
Kommission:
• will EU-Verhandlungsdokumente veröffentlichen, die
sie bereits den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vorgelegt hat.
• will allen Europaabgeordneten den Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten ermöglichen.
• will die Geheimhaltungsstufe bei vielen Papieren herabstufen.
• in Deutschland haben wir
die Transparenz in den Berichten an den Deutschen
Bundestag erhöht, indem
jetzt über konsolidierte Verhandlungsdokumente Auskunft gegeben wird.
• Wir haben außerdem im
Bundeswirtschaftsministerium aktiv den engen Austausch mit dem Deutschen
Gewerkschaftsbund gesucht
und uns mit dem DGB auf
ein Leitlinienpapier geeinigt.
Neben den Gewerkschaften
hat Sigmar Gabriel weitere
Verbände und Organisation
aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen in
einen TTIP-Beirat des Ministeriums eingeladen.
Ausgabe März 2015
Seite ￦8
Blickpunkte
Wie geht die Diskussion
in der SPD über TTIP und
CETA weiter?
Wie vom SPD-Parteikonvent
im September beschlossen,
werden vor einer politischen
Entscheidung über CETA und
TTIP die Beschlussgremien der
SPD beraten und abstimmen.
Sigmar Gabriel hat hierzu
nochmals ausdrücklich betont, dass wir nach Abschluss
der Verhandlungen im Verbund mit unseren europäischen Schwesterparteien und
auch auf einem erneuten
SPD-Parteikonvent die Ver-
handlungsergebnisse bewerten und entscheiden, ob sie
die Zustimmung ermöglichen.
Um diese Entscheidungen
vorzubereiten ist Raum für
Diskussion und für eine sachorientierte Debatte wichtig.
Im Sinne dieses auch vom
SPD-Parteikonvent beschlossenen, notwendigen, innerparteilichen Diskussionsprozess organisieren der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion im Februar
2015 eine Konferenz zu Chancen und Risiken der transatlantischen Freihandelsabkommen im Willy-BrandtHaus.
Wir wollen als Partei eine ehrliche und offene Diskussion
über TTIP und CETA führen.
Beide Abkommen sind zu
wichtig, als das sie als Geheimsache behandelt werden
könnten. Die Transparenz, die
wir politisch von der EUKommission einfordern, wollen wir auch selbst in unserer
Diskussion erreichen. Nur auf
Grundlage von Information
und Meinungsaustausch kann
Vertrauen wachsen und letztlich eine fundierte Entscheidung getroffen, die der politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Tragweite der Abkommen gerecht wird. Kein Jobkiller: Gute Arbeit muss nicht schaden
Warum der Mindestlohn keine Jobs kostet
Schlecht für den Wettbewerb, enorme Arbeitsplatzverluste – jahrelang waren das die
Hauptargumente gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland. Bis zuletzt malten wirtschaftsnahe Forschungsinstitute Horroszenarien an die Wand:
Zwischen 500.000 und 1 Million Arbeitsplätze würde die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kosten. Die aktuellen Zahlen zeigen ein anderes Bild.
Gesagt. Getan. Gerecht.
beitssuchend melden müssen.
Schon im Dezember sah die
Bundesagentur für Arbeit keinerlei Anzeichen dafür, dass
die Arbeitslosigkeit aufgrund
des Mindestlohns über das
saisonübliche Maß hinaus ansteigen werde. Denn in diesem Fall hätten sich ungewöhnlich viele Menschen ar-
„Der Arbeitsmarkt hat sich in
einer wirtschaftlich schwächeren Phase behauptet und
bleibt auch im neuen Jahr robust. Größere negative Wirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf Beschäftigung
und Arbeitslosigkeit sind ge-
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
genwärtig nicht wahrnehmbar“, sagt Enzo Weber vom
Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung.
Bei den prognostizierten Entlassungen habe es sich offenbar um Theaterdonner geh a n d e l t , s a g t D G B -Vo rstandsmitglied Stefan Körzell.
„Das ist ein gutes Signal für
Ausgabe März 2015
Seite ￦9
Blickpunkte
den Arbeitsmarkt und ein Zeichen, dass der Mindestlohn
als Anstandsgrenze nach unten in Kürze auch in Deutschland Normalität sein wird.“
Günstige Voraussetzungen
Empirisch belegen lässt sich
die Legende vom Jobkiller
Mindestlohn ohnehin nicht.
Forscher der Uni Duisburg-Essen haben im Juni 2014 im
Auftrag der Hans-Böckler-Stif-
tung den aktuellen Stand der
Mindestlohntheorie und -forschung in Deutschland und
international analysiert. Mit
eindeutigem Ergebnis: Ein gesetzlicher Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde hat keine negativen Auswirkungen
auf die Beschäftigungszahlen.
Laut den Autoren Prof. Dr.
Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf sind in Deutschland grundsätzlich die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und problemlose Einführung des Mindestlohns
günstig. Das Gesetz nennen
die Forscher auch mit Blick
auf Erfahrungen aus dem
Ausland „bedacht und vorsichtig“. Die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro sei im
europäischen Vergleich moderat. Unternehmen hätten
mehr als ein Jahr Zeit erhalten, um sich auf den Mindestlohn vorzubereiten. Zudem
gebe es die Möglichkeit, durch
allgemeinverbindliche Tarifverträge bis Ende 2016 das
Lohnniveau schrittweise anzupassen. Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren
Höhere Anforderungen an Risikomanagement
Mit dem Gesetz, das nun in 2./3. Lesung beschlossen wurde, soll die europäische Richtlinie Solvency
II national umgesetzt werden. Zielsetzung der Richtlinie ist es, die Aufsicht über die Versicherungen
zu stärken und dem Aufbau von Risiken im Versicherungssektor frühzeitig entgegenzuwirken.
(c) Petra Bork / pixelio.de
Die Europäische Union hat
2009 eine grundlegende und
umfassende Modernisierung
der Solvenzanforderungen an
Versicherungsunternehmen
beschlossen, die auch die Gesamtfinanzposition der VersiInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
cherungsunternehmen mit
einbezieht sowie die derzeitigen Entwicklungen auf dem
Gebiet des Versicherungswesens, des Risikomanagements,
der Finanzierungstechniken,
der internationalen Rechnungslegung und aufsichtlicher Standards berücksichtigt.
2014 wurde dieser Beschluss
um besondere Regelungen für
langfristige Verträge ergänzt
und die Regelungen in den
Rahmen der mittlerweile geschaffenen europäischen Finanzaufsichtsstruktur eingebettet.
Zielsetzung dieser Richtlinie,
Solvency II, ist es, die Aufsicht
über die Versicherungen zu
stärken und dem Aufbau von
Risiken im Versicherungssektor frühzeitig entgegen zu
wirken. Kern der Neuregelung
sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für Versicherungsunternehmen. Bislang orientierten
sich die Eigenkapitalanforderungen am Geschäftsvolumen
des Unternehmens. Künftig
sollen die Versicherer dazu
verpflichtet sein, ausreichend
Kapital bereitzuhalten, um
Ausgabe März 2015
Seite ￦10
Blickpunkte
auch spezifische Markt- und
Kreditrisiken absichern zu
können. Zudem wer-den neue
Bewertungsvorschriften für
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt, die
künftig mit Marktwerten anzusetzen sind. Damit soll das
Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden.
müssen. Nicht zuletzt durch
die Finanzmarktkrise mit dem
realen oder möglichen Kollaps
namhafter Finanzinstitute
war die Notwendigkeit staatlicher Regulierung auch im
Versicherungssektor gegeben.
Es bleibt dabei: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt
darf unreguliert bleiben."
Die Richtlinie wurde nun mit
dem Gesetz „Modernisierung
der Finanzaufsicht über Versicherungen“, am Donnerstag
in 2./3. Lesung beschlossen
und damit in nationales Recht
umgesetzt (Drs. 18/2956).
Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden stärken
Manfred Zöllmer, zuständiger
Berichterstatter, sagt: „Das ist
ein guter Tag für die Versicherungsnehmer, die auf die Stabilität der Versicherungsunternehmen
bauen
Das Gesetz sieht auch höhere
Anforderungen an das Risikomanagement und zusätzliche Veröffentlichungspflichten vor. Um Versicherungsgruppen, die grenzüberschreitend tätig sind, effizienter beaufsichtigen zu können, soll
die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden im europäischen Binnenmarkt gestärkt
werden. Durch die wesentlich
stärker risikoorientiere Finanzaufsicht werden sich Risiken für die Erfüllbarkeit der
Leistungen früher und besser
erkennen lassen. So können
Gegenmaßnahmen schneller
eingeleitet werden.
Letztlich werden durch das
geplante Gesetz auch die Versicherungsnehmerinnen und nehmer mit weniger Risiken
belastet.
Die neuen Regelungen werden wesentlich dazu beitragen, dass die Versicherungswirtschaft weiterhin Produkte
mit langfristigen Garantien
anbieten kann. Sie sollen ab
dem 1. Januar 2016 gelten. PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik
Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuersenkung erstmalig beraten
Am 26. Februar 2015 hat das Parlament in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur
Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) auf Bundesfernstraßen sowie zur Anpassung des
Verkehrssteueränderungsgesetzes beraten. Letzteres sieht die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer
(Kfz-Steuer) vor.
Folgendes steht zur Einführung einer PKW-Maut in der
Koalitionsvereinbarung von
SPD und CDU/CSU:
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des AusInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
baus unseres Autobahnnetzes
werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von
nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass
ke i n Fa h r ze u g h a l t e r i n
Deutschland stärker belastet
wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform
erfolgen.“ Es handelt sich
hierbei um die Bedingungen,
Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
unter denen eine Zustimmung für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
der Maut-Idee der Konservativen möglich sein könnte.
Damit die PKW-Maut Autofahrerinnen und Autofahrer,
deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, nicht
zusätzlich belastet, soll die
KfZ-Steuer gesenkt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, stellte
in der Bundestagsdebatte
noch einmal klar, dass die
PKW-Maut nicht im Fokus der
Verkehrspolitik der Großen
Koalition stehe.
Beim verkehrspolitischen Ziel
sei man sich dahingehend einig, dass es einen Wechsel
von einer hauptsächlich aus
Steuermitteln finanzierten
Verkehrsinfrastruktur hin zu
einer nutzerorientierten Finanzierung geben solle. Damit soll diese unabhängiger
vom Bundeshaushalt und es
sollen mehr Investitionsmittel
gewonnen werden. Dadurch
sollen jahresübergreifend
mehr Mittel zur Verfügung
stehen.
Bei diesem Wechsel nehme
die SPD-Bundestagsfraktion
„die Befürchtungen der deutschen Bevölkerung“, dass das
Bundestagsfraktion auch die
Voraussetzungen für die Zustimmung zur Einführung einer PKW-Maut folgendermaßen definiert:
• Zusätzliche Einnahmen über
eine Maut sollen nur dann
erzielt werden, wenn die
inländischen Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden.
• Die Einnahmen müssen so
ausfallen, dass sie den technischen und bürokratischen
Aufwand rechtfer tigen.
Deshalb muss die PKWMaut dauerhaft mindestens
2 Milliarden Euro einbringen.
• Die Erlöse müssen in die
Verkehrsinfrastruktur des
gesamten Bundesgebietes
und vor allem in Schwerpunktaufgaben fließen.
• Die Sanierung der Straßeninfrastruktur hat Vorrang
vor Neubauprojekten, damit
Staupunkte und -strecken
aufgelöst sowie der ländliche Raum besser an die Verkehrsnetze angebunden
werden. Dies ist besser für
die Umwelt und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr.
(c) Tim Reckmann / pixelio.de
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Autofahren auf Autobahnen
und Bundesstraßen für sie in
Zukunft teurer werde, „sehr
ernst“. Deshalb habe die SPD-
• Die PKW-Maut muss gemäß
der guten Nachbarschaft in
Europa mit dem EU-Recht in
Einklang stehen.
Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
Bartol sagte zu, dass die SPDFraktion alle Gutachten und
Rechtsauskünfte aus dem
Verkehrsministerium auf ihre
„Plausibilität“ hin prüfen
werde.
Außerdem gehe es der SPDBundestagsfraktion um die
transparente Verwendung der
Einnahmen aus der PKWMaut, unterstrich die verkehrspolitische Sprecherin
Kirsten Lühmann. Dies verbessere auch die Fähigkeit des
Parlaments, den Prozess des
Finanzierungswechsels verantwortlich zu steuern. Ebenso werde es darauf ankommen, „Ruhe und Sorgfalt“ bei
der Prüfung der Verkehrsströme sowie der Verkehrszählung walten zu lassen.
Des Weiteren müsse ausgeschlossen werden, dass die
Autofahrerinnen und -fahrer
nicht massenhaft auf Bundesstraßen ausweichen und dort
die Lärm- und Abgasbelastungen erhöhen. Und der Datenschutz bei der Erhebung
der Abgabe müsse gewährleistet sein, damit die Nutzung der Autobahnen ausschließlich zum Zwecke der
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Erhebung der Steuer überwacht und gespeichert werde.
Experten aus der Zollgewerkschaft einzuladen.
Andreas Schwarz, zuständiger
SPD-Berichterstatter im Finanzausschuss des Bundestages, regte an, die Evaluation
des so genannten Erfüllungsaufwandes (Kosten für Technik, Logistik und Personal) anders als im Regierungsentwurf schon ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes
durchzuführen und nicht erst
2018.
Durch die Zustimmung der
Sozialdemokraten die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen unter Einhaltung
der genannten Bedingungen
in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, sei es im Gegenzug gelungen, dort auch Folgendes zu vereinbaren: den
Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote, eine
bessere Gleichstellung von
Männern und Frauen, die frühere abschlagsfreie Rente
nach 45 Beitragsjahren sowie
die Ordnung des Arbeitsmarktes unter anderem durch die
Bekämpfung des Missbrauchs
von Leih- und Zeitarbeit sowie
von Werkverträgen, sagte Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter der SPDFraktion im Verkehrsausschuss.
Er hinterfragte in der Debatte
auch die vom Verkehrsministerium veranlasste Prognose
hinsichtlich des geplanten
„Sorgentelefons“. Denn laut
Verkehrsministerium würden
die Telefonate zu Fragen und
Problemen mit der Maut-Umsetzung im Durchschnitt maximal fünf Minuten dauern -–
was angesichts der Anzahl der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll und der Störanfälligkeit von Softwareentwicklungen realitätsfern sei.
Deshalb begrüße er die Entscheidung mit seinem Kollegen aus der Union, zur Anhörung eine Expertin oder einen
Kern der Verkehrspolitik der
Großen Koalition sei der Paradigmenwechsel in der Verkehrsinfrastrukturplanung,
ihrer Finanzierung sowie ihrer
ökologischen und sozialen
Nachhaltigkeit. Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
Aus dem Wahlkreis / Kurz notiert
Politik auf dem Prüfstand
￦
Rheine/Kreis Steinfurt. Zu einem Gespräch im Paul-LöbeHaus empfing jetzt die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
die Abschlussklasse der
Kaufmännischen Schule Rheine in Berlin.
In durch die Schüler vorbereiteten Themenblöcken wurde
u.a. der Weg der Politikerin in
den Bundestag behandelt.
`Mein Vater riet mir schon bei
meiner Wahl in den Stadtrat,
dahin zu gehen, wo das Geld
ist, weil dort die gestalterischen Möglichkeiten am
größten sind. Dementsprechend entschloss ich mich
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
auch bei meinem Einzug in
den Bundestag 1999, dem Finanzausschuss beizutreten´,
beantwortete Arndt-Brauer
die Frage, warum sie sich ausgerechnet für die Mitarbeit im
Finanzausschuss entschieden
habe.
Ein weiteres Thema war `PEGIDA´. `Mit den Organisatoren der Pegida-Bewegung
kann man nicht verhandeln,
das sind Extremisten, aber
mit dem demonstrierenden
Volk sollte man über ihre Probleme reden´, machte ArndtBrauer deutlich. `Wenn mir
jemand erzählen würde, dass
er an der nächsten Pegida
Demonstration teilnehmen
will, würde ich ihn in meine
Sprechstunde einladen, um
über seine Probleme zu sprechen.´ Die Abgeordnete ermutigte die Schüler ebenfalls,
in ihre Sprechstunde zu
kommen und dort Probleme
zu diskutieren und Lösungen
zu finden.
Auch über die Terroranschläge
von Paris wurde geredet. Dies
erfordere ein erneutes Nachdenken über Sicherheitsmaßnahmen, so Arndt-Brauer. Die
Einführung einer weitergehenden Vorratsdatenspeicherung lehnt Arndt-Brauer jedoch ab: `In Frankreich hat
sich gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar zur
schnellen Ergreifung der Täter
geführt hat, dennoch konnte
sie dieses schreckliche Verbrechen nicht verhindern und
deswegen bin ich da sehr
skeptisch.´
Im Anschluss an die Diskussionsrunde zeigten sich die
Schüler sehr erfreut über die
ehrliche Beantwortung ihrer
Fragen und setzen ihren
Rundgang mit einer Führung
durch die Gebäude des Bundestages und der Besichtigung des Reichstagsgebäudes
fort. Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
Mindestlohn selbstverständlich
￦
Ahaus-Alstätte. Ganz normale
Schüler- oder Linienbusfahrten, aber auch Fahrten zum
Kölner Karneval, Städtereisen
nach Berlin, Dresden oder
Leipzig sowie Urlaubsreisen in
ganz Europa sind nur einige
Angebote, die das Omnibusunternehmen Paul Kürten aus
Ahaus-Alstätte im Programm
hat.
Im Dezember 2014 hatte das
Unternehmen auch eine Reisegruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag,
Ingrid Arndt-Brauer, zu einer
viertägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin gefahren. Die ausnahmslos positiven Rückmeldungen der Teilnehmer, gaben Arndt-Brauer
nun Anlass, dem Unternehmen aus ihrem Wahlkreis einen persönlichen Besuch abzustatten.
Gemeinsam mit dem neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Ahaus, Ludwig Niestegge (i. Bild li.), unInformationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
terhielt sich Arndt-Brauer mit
Firmenchefin Käthe Kürten (2.
v. re.), die 1983, zusammen
mit ihrem Mann Manfred, das
1948 gegründete Unternehmen von Paul Kürten übernommen hat. Mit ihren Söhnen Paul und Markus (2. v. li.)
wird das Unternehmen bereits in der dritten Generation
erfolgreich geführt.
`40 moderne Reisebusse, inkl.
Linienbusse, stehen unseren
Reisenden zur Verfügung´,
erläuterte Käthe Kürten den
Gästen. Mit mehr als zwanzig
Vollzeitangestellten Busfahrern und vielen Teilzeit- und
Aushilfskräften bietet Kürten
kostengünstige und interessante Touren, nicht nur durch
Deutschland, sondern auch
nach Paris, in die Bretagne,
Cornwall, Madeira und viele
mehr an.
Wie gefragt die Reisen sind,
merkten Arndt-Brauer und
Niestegge sehr schnell, meldeten sich doch ständig Interessierte per Telefon oder kamen persönlich vorbei, um
eine Reise zu buchen. `Besonders interessant sind unsere
`Fahrten ins Blaue´´, erzählte
die Busunternehmerin lächelnd, die auch noch gerne
selber das Steuer in die Hand
nimmt. Richtig spannend sei
das, da die Reiselustigen zwar
die Leistungen der Fahrt, nicht
aber deren Ziel kennen. `Die
beiden nächsten Fahrten sind
schon komplett ausgebucht",
versicherte Käthe Kürten ihren Gästen und erstaunte diese damit, dass sich Menschen
auf dieses Abenteuer´ einlassen.
Erfreut zeigten sich ArndtBrauer und Niestegge, dass
Kürten schon lange einen
Mindestlohn zahlt, der weit
über dem von der großen Koalition eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Das
sei auch kein Problem, so Käthe Kürten. `Schon seit vielen
Jahren werden unsere Mitarbeiter nach dem NWO-Tarif
bezahlt´, machte Kürten deutlich. Probleme gebe es nur bei
Ausschreibungen im Linienund Schülerverkehr, bei denen
nur der Mindestlohn und
nicht der NWO-Tarif gefordert
werde. `Da haben wir keine
Chance, diese zu gewinnen´,
erklärte Käthe Kürten.
Der Tarifvertrag des Verbandes der nordrhein-westfälischen Omnibusunternehmen
e.V. (NWO) sieht für Mitarbeiter, je nach Qualifikation und
Tätigkeit im Unternehmen,
einen Stundenlohn zwischen
10,24 Euro und 13,24 Euro vor.
Die Gehälter der Angestellten
sind ebenfalls im Tarif verankert. Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
Auch mit den gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten habe man keine Probleme. Bei entfernten Fahrzielen und Tageslenkzeiten von
über neun Stunden werde
dann zwar ein weiterer Fahrer
benötigt, gewährleiste damit
aber auch die Sicherheit der
Fahrgäste, machte Kürten
weiter deutlich. Für den einwandfreien technischen Zustand der Fahrzeuge sorgen
zudem ein eigener Werkstattmeister und zwei versierte Schlosser sowie Reini-
gungskräfte für die Sauberkeit.
Abschließend hatten ArndtBrauer und Niestegge noch
Gelegenheit, einen neuen Reisebus in Augenschein zu
nehmen und sich von dessen
Komfort zu überzeugen. Als Junior-Botschafterin in die USA
￦
Steinfurt. Große Freude bei
der 15-jährigen Kristina Reimann (2. v. re.) aus Burgsteinfurt: die Gymnasiastin wurde
für ein USA-Stipendium auserkoren. Die Schülerin hatte
sich beim Parlamentarischen
Patenschafts-Programm (PPP)
beworben und wurde jetzt
von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid ArndtBrauer unter drei Bewerbern
ausgewählt.
In Begleitung von Vater Wolfgang Reimann (i. Bild re.) traf
sich Kristina jetzt mit Ingrid
Arndt-Brauer und Frank Müller (i. Bild li.), dem Vorsitzenden der SPD Steinfurt.
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
Arndt-Brauer hatte schon einige Male die Möglichkeit,
Stipendiaten auszuwählen
und macht es sich nicht leicht
bei ihrer Entscheidung. `Wichtig sind mir dabei nicht gute
Sprachkenntnisse, weil diese
schnell gelernt werden. Gute
Noten in Staatsbürgerkunde
und Geschichte sind maßgebend, um Deutschland als
junge Botschafter in den USA
vertreten zu können´, machte
Arndt-Brauer deutlich und unterstützt damit auch die Intention des Austauschprogramms PPP. Mit ihren schulischen Leistungen und auch
bei den Bewerbungstests
konnte Kristina hinsichtlich
dieser Anforderungen dann
auch punkten.
Jetzt freut sich Kristina, die
zurzeit noch die neunte Klasse des Arnoldinums in Burgsteinfurt besucht, im Sommer
dieses Jahres in die USA zu
reisen. `Im Vorfeld gilt es noch
bürokratische Hürden zu be-
wältigen und zu Vorbereitungstreffen mit den anderen
Stipendiaten zu fahren´, ergänzte Vater Wolfgang Reimann.
Abschließend wünschten Ingrid Arndt-Brauer und Frank
Müller Kristina einen spannenden Aufenthalt in den
USA und versprachen, sich
nachher auf jeden Fall wieder
mit ihr zu treffen.
1983 vereinbarten der Kongress der Vereinigten Staaten
von Amerika und der Deutsche Bundestag einen beidseitigen Jugendaustausch,
das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Ziel
des PPP ist es, ein Netzwerk
persönlicher Verbindungen
zwischen jungen Menschen in
den USA und in Deutschland
zu knüpfen, um gemeinsame
politische Wertvorstellungen
zu festigen und unterschiedliche Lebensweisen im anderen
Land kennenzulernen. Ausgabe März 2015
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Blickpunkte
Neues Berufsbild für Integration und Migration
￦
Kreis Borken/Schöppingen.
Der Strom an Flüchtlingen aus
Krisennationen stellt nicht
nur Deutschland vor enorme
Herausforderungen. Ist erst
einmal die Unterbringung geklärt, muss auch für die notwendige Betreuung der betroffenen Menschen gesorgt
werden, die traumatisiert und
weder unserer Kultur vertraut
noch der deutschen Sprache
mächtig sind.
Bei einem persönlichen Treffen mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid
Arndt-Brauer und Ursula
Schulte (2. v. re.) sowie Stellvertretern der SPD Schöppingen, stellte Ochtrup seine
Überlegungen vor. Als Betreuungsleiter der ZUE
Schöppingen erlebt Ingo Ochtrup täglich, wie schwierig es
ist, neues Personal für die Betreuung von Flüchtlingen zu
finden. `Auf der einen Seite
sollen wir qualifiziertes Personal einstellen und beschäftigen. Auf der anderen Seite
ist dieses jedoch gar nicht ver-
Informationen der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Ingrid Arndt-Brauer
fügbar´, machte Ochtrup
deutlich. Aktuell sei es kaum
möglich Mitarbeiter zu finden, die bereits Erfahrung im
Umgang mit Asylbewerbern
und den dazugehörigen Verfahren haben, so der Einrichtungsleiter weiter.
In Schöppingen verfügt man
derzeit über 24 so genannte
Sozialbetreuer, welche sich
zwar durch Kultur und Sprache qualifizieren, aber im Vergleich zu ausgebildeten Sozialpädagogen und Sozialarbeitern als unqualifiziert gelten.
Dieser Personenkreis liegt
Ingo Ochtrup besonders am
Herzen, wie er den Politikern
in dem Gespräch deutlich
machte. `Gerade diese Kolleginnen und Kollegen werden
immer wieder als Hilfskräfte
bezeichnet, obwohl sie enorm
viel leisten und diverses Hintergrundwissen haben´, stellte Ochtrup klar. Da aber nicht
alle die Möglichkeit haben,
ein Studium der Sozialarbeit
oder Pädagogik zu absolvieren, wäre es Ochtrups
Wunsch, einen dualen Ausbildungsberuf für diese Menschen zu schaffen. `Die Arbeit
mit Asylbewerbern und Menschen mit Migrationshintergrund wird in den nächsten
Jahren wachsen´, ist sich der
Einrichtungsleiter sicher.
`Jetzt müssen die Weichen
gestellt werden, um auch für
die Zukunft weiterhin qualifizierte Fachkräfte zu bekommen´, verdeutlichte Ochtrup
in dem Gespräch.
Auch Ingrid Arndt-Brauer und
Ursula Schulte sind überzeugt
von der Notwendigkeit eines
solchen Ausbildungsberufes
und versprachen Ingo Ochtrup, sich kundig zu machen,
wo ein solcher Ausbildungsgang angesiedelt werden
könnte. Ursula Schulte verwies darauf, dass es bereits
den Beruf des Sozialassistenten gebe, der seinen Schwerpunkt in der Pflege und Betreuung hat. Nach Rücksprache mit einem hiesigen Berufskolleg kann sich die Schulleitung durchaus vorstellen,
die spezielle Fachrichtung Migration und Integration bei
der Ausbildung zum Sozialassistenten anzugliedern. Ein
Brief an das zuständige Arbeitsministerium hat das
Büro von Ingrid Arndt-Brauer
bereits auf den Weg gebracht.
Die beiden Bundespolitikerinnen versprachen Ingo Ochtrup, sich an allen erforderlichen Stellen
für seinen
Wunsch
stark zu
machen. Ausgabe März 2015
Seite ￦17

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