Werkstattgespräche Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht in Verbindung mit dem Alexander von HumboldtInstitut für Internet und Gesellschaft (HIIG) Das Internet als Herausforderung für Staat, Recht und Gesellschaft Leitung: Prof. Dr. Ingolf Pernice, Humboldt-‐Universität, und Dr. Wilfried Bernhard, ehem. Staatssekretär im Justizministerium Sachsen Datum und Ort: Dienstags, ab 14. April 2015, jeweils um 18.00 s.t. – 19.30 h Raum 213, Eingang Unter den Linden 9 (Repräsentantenhaus Treppe/Aufzug 2. Stock rechts) Programm: 14.04.15 *Paul Nemitz (Europäische Kommission DG Justice, zuständig für Datenschutz) Vorratsdatenspeicherung, das Google-‐Urteil des EuGH und die Reform des Datenschutzes in Europa 21.04.15 *Ben Scott (Programmleiter für die Europäische Digitale Agenda bei der stiftung neue verantwortung, ehem. Berater von Hillary Clinton für cyber-‐diplomacy) Privacy and Security Policy in a Post-‐Snowden World 28.04.15 *Gerhard Schindler (Präsident des Bundesnachrichtendienstes) Nachrichtendienstliche Überwachung im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten 05.05.15 *Jeanette Hofmann (HIIG, Wissenschaftszentrum zu Berlin) Internet Governance: Mechanismen der Steuerung und Normbildung im digitalen Zeitalter 12.05.15 *Norbert Riedel (Auswärtiges Amt, Sonderbeauftragter für Cyber-‐ Außenpolitik) Cyber-‐Außenpolitik und Völkerrecht 19.05.15 *Wilfried Bernhardt (ehem. Staatssekretär für Justiz und IT, Sachsen) e-‐justice: Potentiale und Risiken des digitalen Zugangs zum Recht und der Digitalisierung der Justiz 26.05.15 02.06.15 09.06.15 16.06.15 23.06.15 30.06.15 07.07.15 *Reinhard Priebe (ehem. Europäische Kommission, DG Inneres, zuständig für innere Sicherheit) Europäische Cyber-‐Sicherheitspolitik im Spiegel transatlantischer Verhandlungen *Björn Scheuermann (Humboldt Universität, Lehrstuhl für technische Informatik): Entwicklung, Funktionsweise und Vertrauenswürdigkeit des Internets *Axel Metzger (jur. Fakultät, Humboldt-‐Universität zu Berlin) e-‐commerce: Digitale Herausforderungen für das Privat-‐ und Handelsrecht *Barbara Sandfuchs (Graduiertenkolleg Privatheit Universität Passau): Privatheit wider Willen: Verhinderung informationeller Preisgabe im Internet nach deutschem und US-‐amerikanischem Verfassungsrecht? *Cornelia Rogall-‐Grothe (Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern): Der IT Planungsrat und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung in Deutschland und Europa *Bertold Huber (Vors. Richter am VG a.D., Frankfurt am Main, Stellv. Vors. der G10-‐Kommission des 18. Deutschen Bundestages) Überwachung der Überwacher: Auftrag und Grenzen der Möglichkeiten des Parlamentarischer Kontrollgremiums und der G10-‐Kommission *Martin Schallbruch (IT-‐Direktor Bundesministerium des Innern): IT-‐ Sicherheit und kritische Infrastrukturen: Das neue IT-‐Sicherheitsgesetz