Der Ombudsmann der privaten Banken

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Was kostet das Ombudsmannverfahren?
Der Ombudsmann der
privaten Banken
So erreichen Sie den Ombudsmann der privaten Banken
Das Ombudsmannverfahren ist für den Kunden unentgeltlich; er hat nur seine eigenen Kosten (zum Beispiel Porto
oder Telefon) zu tragen.
Wo sind Verfahrensgang und Zulässigkeitsvoraussetzungen geregelt?
Verfahrensgang und Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in
Per Post:
Bundesverband deutscher Banken
Kundenbeschwerdestelle
Postfach 04 03 07 | 10062 Berlin
Per Telefon:
+49 30 1663-3166
der „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“ geregelt. Die
Verfahrensordnung kann auch unter
Per Fax:
+49 30 1663-3169
bankenombudsmann.de abgerufen werden.
Welche Vorteile hat das Verfahren für die Kunden?
Per E-Mail:
[email protected]
Das Verfahren ist für den Kunden unentgeltlich. Dem
Kunden entstehende Kosten (etwa für die Vertretung in
dem Verfahren durch einen Rechtsanwalt) müssen von
ihm selbst getragen werden. Die Ombudsleute sind
unabhängig. Alle Kundenbeschwerden werden vertraulich behandelt. Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens
gilt die Verjährung für die Ansprüche des Kunden als
gehemmt. Der Kunde ist an einen Schlichtungsspruch des
Im Internet:
bankenombudsmann.de
bankenverband.de
verbraucher.bankenverband.de
In den meisten Fällen ist das Verhältnis von
Kunde und Bank ungetrübt. Dennoch gibt
es Fälle, in denen der Kunde nicht zufrieden
Scannen Sie diesen QR-Code und prüfen
Sie, ob Ihre Bank unserem Verfahren angeschlossen und Ihre Beschwerde zulässig ist.
ist – mit der Beratung, mit dem Produkt, mit
dem Ergebnis. Für diese Situationen ist das
Ombudsmannes nicht gebunden. Dagegen sind Schlich-
Ombudsmannverfahren da: Meinungsver-
tungssprüche für die Banken bis zu einem Streitwert von
Social Media:
schiedenheiten werden schnell und unbüro-
10.000 € verbindlich.
twitter.com/bankenverband
kratisch geklärt. In diesem Flyer haben wir
die wichtigsten Fragen und Antworten zum
youtube.com/user/bankenverb
Verfahren zusammengestellt.
flickr.com/photos/bankenverband
Impressum | Herausgeber: Bundesverband deutscher Banken e. V.,
Postfach 040307, 10062 Berlin | Verantwortlich: Iris Bethge
Druck: PieReg Druckcenter Berlin GmbH | Gestaltung: doppel:punkt
redaktionsbüro janet eicher, Bonn | Fotos: action press Jochen Zick, getty
images Stockbyte | Stand: April 2015
Eine Information der privaten Banken
Berlin, April 2015
Die Ombudsleute des Bankenverbandes (v.l.): Ekkehard Bombe, Angelika Lange,
Dr. Gerhart Kreft, Dr. Gerda Müller, Dr. Peter Frellesen, Dr. Rainer Mößinger.
Wie hilft der Ombudsmann bei einem „Girokonto für
jedermann“?
Für den Fall, dass eine Bank dem Kunden die Einrichtung
oder Fortführung eines Girokontos – zumindest auf Guthabenbasis – verweigert, überprüft der Ombudsmann, ob
die Bank die Empfehlung zum „Girokonto für jedermann“
beachtet hat. Hierfür kann der Kunde auf das Beschwerdeformular der Deutschen Kreditwirtschaft (www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de) zurückgreifen.
Wann kann eine Schlichtung nicht stattfinden?
Wer kann sich an den Ombudsmann* wenden?
bandes zu Ombudsleuten bestellt. Die Lebensläufe der Ombudsleute
Der Ombudsmann entscheidet am Ende eines Verfahrens
Jeder Privatkunde kann sich zur Klärung einer Meinungsver-
können unter www.bankenombudsmann.de abgerufen werden.
über einen konkreten Rechtsanspruch des Kunden. Er ist
schiedenheit mit seiner Bank an den Ombudsmann wenden.
allerdings weder Rechtsberater noch Schuldnerberater.
Geht es um eine Streitigkeit, die in den Anwendungsbereich
Was muss ein Kunde tun?
Außerdem führt er auch nicht die Aufsicht über Banken.
der Vorschriften über Zahlungsdienste (§§ 675c bis 676c des
Wenn ein Kunde meint, durch das Verhalten seiner Bank einen Nach-
Kommt der Ombudsmann zu dem Ergebnis, dass er
Bürgerlichen Gesetzbuches) fällt, steht der Ombudsmann
teil erlitten zu haben, kann er sich schriftlich an den Ombudsmann
Zeugen hören müsste, um einen streitigen Sachverhalt zu
auch Unternehmen und Selbstständigen zur Verfügung.
wenden. Die Beschwerde ist an die Kundenbeschwerdestelle beim
klären, kann keine Schlichtung erfolgen. Eine Schlichtung
Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin
findet auch nicht statt, wenn sich bereits ein Gericht oder
Welche Banken sind dem Verfahren angeschlossen?
zu richten. Der Kunde muss den Sachverhalt schildern und seine
eine andere außergerichtliche Schlichtungsstelle mit dem
Das Ombudsmannverfahren gilt für private Banken. Eine
Ansprüche benennen – möglichst auch der Höhe nach – und Kopien
Vorgang beschäftigt hat.
aktuelle Liste der teilnehmenden Banken finden Sie im
der notwendigen Unterlagen beifügen.
Internet unter: bankenombudsmann.de.
Welche Wirkung hat der Schlichtungsspruch?
Sparkassen, Genossenschaftsbanken und öffentliche
Wie läuft das Verfahren ab?
Der Schlichtungsspruch ist für die Bank bindend, wenn
Banken haben eigene Streitschlichtungssysteme. Sie sind
Die Kundenbeschwerdestelle prüft die vom Kunden eingereichten
der zwischen Bank und Kunde streitige Betrag (Streitwert)
daher dem Verfahren des Bankenverbandes nicht ange-
Unterlagen und bittet ihn, soweit erforderlich, um ergänzende
10.000 € nicht übersteigt. Dies gilt für alle Beschwerden,
schlossen.
Informationen. Hält die Kundenbeschwerdestelle die Beschwerde für
die nach dem 1. Januar 2015 bei der Kundenbeschwerde-
unzulässig, legt sie diese dem Ombudsmann zur Entscheidung über
stelle eingegangen sind. Für Beschwerden, die vor diesem
Wer sind die Ombudsleute der privaten Banken?
die Zulässigkeit vor. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die
Zeitpunkt die Beschwerdestelle erreicht haben, gilt die
Die Ombudsleute sind ehemalige hohe Richterinnen und
Angelegenheit bereits bei einem Gericht anhängig ist oder keine
„alte“ Bindungswirkungsgrenze von 5.000 €.
Richter sowie Ministerialbeamte. Sie werden nach Konsultati-
Kunde-Bank-Beziehung besteht. Ansonsten wird die Stellungnahme
on der Verbraucherseite durch den Vorstand des Bankenver-
der betroffenen Bank eingeholt. Hilft die Bank der Beschwerde nicht
Die Bindungswirkung gilt jedoch nicht für den Kunden.
ab, wird sie dem Ombudsmann vorgelegt. Dieser leitet seine Entschei-
Ist er mit der Entscheidung des Ombudsmannes nicht ein-
dung den Parteien unmittelbar zu. Eine Überprüfung des Schlich-
verstanden, kann er auch nach einem Schlichtungsspruch
tungsspruches ist im Rahmen des Verfahrens nicht möglich.
sein Anliegen vor Gericht weiterverfolgen.
*Unabhängig davon, ob der Bankenverband Schlichter oder Schlichterinnen
bestellt, wird aus Gründen der Vereinfachung einheitlich der Begriff „Ombudsmann“ verwendet.

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