Newsletter der bayerischen SPD-Europaabgeordneten EU-Parlament verurteilt Landraub in Tansania von Maria Noichl Die Mitglieder des Europäischen Parlaments lehnen die geplante Umsiedlung der ländlichen Bevölkerung in Folge von Landraub im Norden Tansanias ab. Sie fordern die Regierung Tansanias auf, den freiwilligen Leitlinien der Vereinten Nationen zu folgen. Landraub wird auf der ganzen Welt zu einem immer größer werdenden Problem. Aktuelles Beispiel in Tansania ist die Planung eines Jagdreviers von 1.500 Quadratkilometern für einen Gastronomiebetrieb aus den Arabischen Emiraten. Aus diesem Grund plant die tansanische Regierung eine Zwangsumsiedlung von rund 40.000 Massai, einem ostafrikanischen Volksstamm aus dem Norden Tansanias. Den betroffenen Menschen droht nun die Gefahr, die Grundlage ihrer Ernährung und ihres Einkommenserwerbs zu verlieren. Dies ist eine klare Verletzung der Menschenrechte, zudem geht es auch um den Schutz der Natur, denn das betroffene Gebiet grenzt an den Serengeti-Nationalpark und ist der Lebensraum für eine Vielzahl von Wildtieren. Wir Europaabgeordnete setzten gegen diese Vorgänge in der letzten Straßburgwoche ein klares Zeichen und verurteilten in einer Resolution das Vorgehen der tansanischen Regierung. Was bedeutet eigentlich Landraub? Landraub, im Allgemeinen auch als Landgrabbing bezeichnet, ist das bloße Wegnehmen, Kaufen oder Pachten von Ackerflächen durch Investoren aus dem Ausland. Vor allem Länder auf dem afrikanischen Kontinent mit unsicheren Rechtsverhältnissen und schwachen Regierungen sind besonders von diesem Phänomen betroffen. Dies ermöglicht den Regierungen und Investoren eine einfache Landenteignung mit zu geringen oder keinen Entschädigungszahlungen. Versprochene Leistungen, wie die Verbesserung der Infrastruktur oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, treten häufig nicht in Kraft. Am Ende steht die ländliche Bevölkerung mit leeren Händen da. Seit dem Jahr 2000 wurden 37 Millionen Hektar Ackerland weltweit verpachtet oder verkauft. Dies entspricht ungefähr der Fläche von Deutschland. Allein in Afrika gingen in den letzten 14 Jahren 21 Millionen Hektar an ausländische Investoren. Es gibt aber auch Schätzungen die weitaus höher gehen – von Dimensionen um die 200 Millionen Hektar Ackerfläche weltweit ist hier die Rede. Für Landgrabbing gibt es unterschiedliche Gründe: die steigende Nachfrage an nutzbarer Ackerfläche, die wachsende Weltbevölkerung, die veränderten Ernährungsgewohnheiten der Menschen in den Schwellenländern oder schlicht die Gier von Investoren. Wichtig: Nur ein Bruchteil der Fläche wird für die Produktion von Nahrungspflanzen verwendet. Ein deutlich größerer Teil wird für Nicht-Nahrungspflanzen genutzt – von Orchideen bis Energiepflanzen. Maria Noichl, MdEP [email protected] – www.maria-noichl.eu – facebook.com/noichl.eu Newsletter der bayerischen SPD-Europaabgeordneten Klare Ablehnung von Landraub Für uns SozialdemkratInnen ist klar, dass dem Landraub ein Ende gesetzt werden muss. Wir dürfen es nicht unterstützen, dass in Tansania, aber auch in anderen Ländern der Welt, grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Wasser oder angemessene Ernährung, durch die Landnahme ausländischer Investoren missachtet werden. Das EU-Parlament fordert daher in seiner Resolution die tansanische Regierung auf, eine Agrarinvestitionspolitik zu fördern, die die lokale Bevölkerung und Landwirtschaft unterstützt und nicht zu einer Unterdrückung dieser führt. Außerdem dürfen EU-Hilfen unter keinen Umständen, weder direkt noch indirekt, an einem umstrittenen Landerwerb beteiligt sein, sei es in Tansania oder anderswo auf der Welt. Darüber hinaus fordern wir mehr Transparenz und eine klare Rechenschaftspflicht von Investoren. Unumgänglich ist es auch, die Rechte der Frauen zu stärken. Sie haben eine bedeutende Rolle in der kleinbäuerlichen, landwirtschaftlichen Produktion und sichern somit die tägliche Ernährung der Familie. Doch immer noch ist es Frauen oftmals verboten, Land zu besitzen, vor allem, wenn diese verwitwet sind. Nun ist die Kommission gefragt Wir Europaabgeordneten fordern die Kommission dazu auf, ihre bodenpolitischen Leitlinien mit den Vorgaben der Vereinten Nationen zu vereinbaren. Außerdem erwarten wir eine Berichterstattung über die Ausgaben im Rahmen der Entwicklungsprogramme und über die für die Raumordnung bereitgestellten EU-Haushaltsmittel. Damit wollen wir Europaabgeordnete sicherstellen, dass mit diesen Programmen die Menschenrechte eingehalten und gefördert werden. Maria Noichl, MdEP [email protected] – www.maria-noichl.eu – facebook.com/noichl.eu
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