Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Saaldorf-Surheim Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Mittwoch, 13. Mai 2015 Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr Vorsitzender: Erster Bürgermeister Bernhard Kern Niederschriftsführer: VAe Niederstraßer Ende: 19.15 Uhr Gemeinderatsmitglieder Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Butzhammer Johann Urlaub Gruber Stefan beruflich Hagenauer Josef beruflich Stubhann Tobias beruflich Bauregger Stefanie Buchwinkler Andreas Eder Robert Gaugler Albert Hagenauer Franz Kanz Stefan Kleinert Karin Koch Dr. Klaus Lederer Maximilian Mallach Dr. Notker de Marco-Maier Evelyn Mooser Franz Prechtl-Jahn Christine Resch Christian Standl Blasius Wallner Markus Von der Verwaltung: Rudolf Niederauer, Bernhard Bräuer, Anton Eder Vorsitzender: Schriftführer/in _________________ _______________ Bernhard Kern Erster Bürgermeister Niederstraßer, VAe Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 13.05.2015 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet 2. Erweiterung „Friedhof Surheim“ durch die Gemeinde Saaldorf-Surheim - Vorstellung der mit der Kirchenverwaltung abgestimmten Planung; Beratung und Beschlussfassung 3. Anfragen und Informationen Seite 138 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 13.05.2015 Erster Bürgermeister Bernhard Kern begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend und der Gemeinderat damit beschlussfähig ist. ~.~.~ Eingangs der Sitzung gratuliert Bürgermeister Bernhard Kern Gemeinderätin Karin Kleinert und Gemeinderat Markus Wallner zum Geburtstag im Mai und wünscht alles Gute. ~.~.~ 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet Die Gemeinderätinnen Evelyn de Marco-Maier und Christine Prechtl-Jahn sowie Gemeinderat Christian Resch haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend waren. Beschlussfassung: Anwesend: 17 für: 14 gegen: 0 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 29. April 2015 ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. ~.~.~ 2. Erweiterung „Friedhof Surheim“ durch die Gemeinde Saaldorf-Surheim - Vorstellung der mit der Kirchenverwaltung abgestimmten Planung; Beratung und Beschlussfassung Beschlussfassung: Anwesend: 17 für: 17 gegen: 0 Sachverhalt: Zur Erweiterung des Friedhofs in Surheim erwarb die Gemeinde im Jahr 1999 im Tausch eine Fläche von 1.599 qm, die an der Nordseite an den bestehenden kirchlichen Friedhof angrenzt. Sowohl die Gemeinde als auch die Kirchenstiftung St. Stephanus sah es deshalb als sinnvoll an, auch die Erweiterungsfläche in die Trägerschaft der Kath. Kirchenstiftung zu übergeben. Der entsprechende Vertrag wurde im Mai 2002 abgeschlossen. Die Fläche bleibt im Eigentum der Gemeinde sowie auch die Bau- und Unterhaltslast am gemeindlichen Teil des Friedhofes. Die Verkehrssicherung übernimmt die Stiftung. Die Friedhofsordnung der Stiftung für den alten Friedhof findet Anwendung. Laut Aussage des Erzbischöflichen Ordinariats in München hat die Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks die Kosten für die anstehende Erweiterung des Friedhofs zu tragen. Das Arch.-Büro Mühlbacher und Hilse, Traunstein wurde seitens der Gemeinde Saaldorf-Surheim mit der Erstellung von Vorentwürfen beauftragt. Diese wurden zwischenzeitlich der Kirchenverwaltung in mehreren Sitzungen vorgestellt. In einem Gespräch mit dem Justiziar des Erzbistums München (Herr Sczepanski) wurde die weitere Vorgehensweise bezüglich der Gebührenabrechnung besprochen. Das Friedhofswesen ist als kostendeckende Einrichtung zu betreiben. Es geht nicht an, dass sämtliche Investitionskosten einschl. Grunderwerb von der Gemeinde getragen werden und die Grabgebühren die Kirchenstiftung vereinnahmt. Als Lösungsansatz wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Erweiterung durchzukalkulieren und bei jedem Sterbefall dem Träger eine Rechnung für die Grabstätte (Normalgrab, Urnengrab usw.) zu übersenden, die dieser in die satzungsmäßigen Grabgebühren (zusammen mit den Verwaltungskosten, Rücklagen usw.) einrechnet. Über diesen Punkt finden mit der Kath. Kirche zur Abstimmung noch Gespräche statt. Seite 139 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 13.05.2015 Bürgermeister Bernhard Kern erläutert anhand einer Powerpointpräsentation die vom Arch.-Büro Mühlbacher und Hilse, Traunstein gefertigte und mit der Kirchenverwaltung St. Stephanus abgestimmte Planung zur Erweiterung des Friedhofes in Surheim. In mehreren Sitzungen hat sich die Kirchenverwaltung gegen eine Urnenwand ausgesprochen. Stattdessen sind Urnengemeinschaftsgräber vorgesehen sowie im östlichen Bereich ein Friedhain. An der südöstlichen Grundstücksgrenze soll zudem eine Gehverbindung nach Norden geschaffen werden, wie dies auch im Lenkungskreis zum Ortsentwicklungskonzept vorgeschlagen wurde. Ob künftig eine Verbindung zur Surarena zustande kommt, hängt von den privaten Grundstücksbesitzern ab. Die Erweiterung erfolgt in zwei Bauabschnitten. Als erste Maßnahme wird der südöstliche Teil mit Friedhain hergestellt. Das Vertriebenenkreuz wird in das Zentrum des neuen Friedhofs verlegt. Hier ist auch ein Freialtar sowie einWasserelement vorgesehen. Der südwestliche Teil des ersten Bauabschnittes wird bei Bedarf errichtet, wobei man sich dann entsprechend der Bestattungen (mehr Erdbestattungen oder mehr Urnenbestattungen) orientieren kann. Für ein einheitliches Bild wird die vorgesehene Bepflanzung auf dem gesamten Grundstück durchgeführt. Die Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt sind mit rund 113.000 Euro beziffert. Baubeginn wird voraussichtlich im Spätherbst 2015 sein. Beratung: Der Gemeinderat ist mit der vorgelegten Planung und der Vorgehensweise einverstanden. Es wird lediglich darauf hingewiesen, den geplanten Fußweg im Südosten des Geländes von 1,80 m auf 2,00 m zu verbreitern sowie auch die Hauptwege breit genug anzulegen, um einen ordnungsgemäßen Friedhofsbetrieb zu gewährleisten. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung für die Erweiterung des Friedhofes in Surheim zu. Im ersten Bauabschnitt wird der südöstliche Teil mit Friedhain errichtet. Bei Bedarf kann die südwestliche Erweiterung ausgeführt werden. Weiters wird einer möglichst zeitnahen Realisierung bzw. Umsetzung zugestimmt. Die Grünordnung soll im Gesamtbereich des neuen Friedhofs erfolgen, die an die Struktur des geplanten Nordbereiches der Friedhofserweiterung angepasst ist. ~.~.~ 3. Anfragen und Informationen Beschlussfassung: Anwesend: 17 für: gegen: Bürgermeister Bernhard Kern informiert den Gemeinderat über folgende Punkte: Staatsstraße 2104 – Nordumfahrung Neusillersdorf Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Pro Nordumfahrung Neusillersdorf“ ist angelaufen. Seitens der Verantwortlichen wurde über das Vorgehen auch das Staatliche Bauamt in Traunstein informiert. Mitte Juni erfolgt dann die Übergabe der Unterschriften an Baudirektor Sebald König. Am Montag, den 18. Mai 2015 um 18.30 Uhr findet durch die Bürgerinitiative zudem eine Information zum aktuellen Stand im Gasthaus Unterrainer in Sillersdorf statt. Dazu ist auch der Gemeinderat herzlichst eingeladen. In der Gemeinderatssitzung am 9. Juli 2015 wird das Staatliche Bauamt Traunstein über den Stand des Genehmigungsverfahrens berichten. Breitbanderschließung Zur Breitbanderschließung in der Gemeinde Saaldorf-Surheim sowie im gesamten Landkreis Berchtesgadener Land läuft derzeit die Markterkundung. Nach Abschluss gibt es die ersten Gespräche mit der Gemeinde. Voraussichtlich Juli/August 2015 erfolgt dann die Vorstellung der Planung durch die Firma IKT im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Asylbewerber Laut Auskunft des Landratsamtes Berchtesgadener Land, Herrn Hager bezieht am kommenden Montag, 18. Mai 2015 eine Familie (vier Personen) aus der Ukraine das Kramerzuhaus. Seite 140 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Termine: Samstag, 16. Mai Donnerstag, 21. Mai Dienstag, 9. Juni Donnerstag, 11.Juni Dienstag, 7. Juli Donnerstag, 9. Juli Saaldorf, 13.05.2015 Kreisjugendfeuerwehrtag in Saaldorf an der Mehrzweckhalle – Bitte um möglichst zahlreiche Teilnahme Sondersitzung des Gemeinderates (Errichtung einer Kinderkrippe), Beginn 18.30 Uhr Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, Beginn 17.00 Uhr Sitzung des Gemeinderates, Beginn 18.30 Uhr Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, Beginn 17.00 Uhr Sitzung des Gemeinderates, Beginn 18.30 Uhr Anfragen Gemeinderat Blasius Standl möchte wissen, ob ein Bahnhaltepunkt in Surheim realistisch ist, falls der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing nicht durchgeführt wird. Dazu sagt Bürgermeister Bernhard Kern, dass durch die DB Netz derzeit die Strecke eingleisig sowie die Elektrizifierung geplant ist. Laut Information der DB Netz wird voraussichtlich ab September 2015 auf eine zweigleisige Planung umgestellt. Die Aussage stammt aus einer Infoveranstaltung zum Ausbau der ABS 38, die am 15. April 2015 in Laufen stattfand (Vorplanungspräsentation). Im Gespräch ist außer Surheim auch noch ein Haltepunkt in Freilassing Nord und in Gastag. Die Gemeinde wird in jedem Fall die Bereiche freihalten und eine Bedarfsabfrage im Gewerbegebiet durchführen. ~.~.~ Seite 141