Mehr Spielraum für Tourismus und Bauwirtschaft

Medienmitteilung
Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
Mehr Spielraum für Tourismus und Bauwirtschaft
Die Bundeshausfraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) unterstützt im
Wesentlichen den heute präsentierten Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungsinitiative,
will aber längere Gültigkeitsdauern bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen. Ebenso vermisst die
BDP die nötige Konsequenz bei der Förderung inländischer Arbeitskräfte.
Seit der Annahme der so genannten Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 haben
Bundesrat und Parlament den Auftrag, den Volksentscheid auf Gesetzesstufe umzusetzen. Die BDP war
stets der Überzeugung, dass der Volkswille nach einer tieferen Zuwanderung nicht mit einer Gefährdung
der Personenfreizügigkeit und somit der geltenden bilateralen Verträge zu verstehen ist. Die BDP
unterstützt deshalb das heute präsentierte Konzept der Staatsbürgerlichen Kommission des Nationalrats
(SPK-N) und appelliert an die Kompromissfähigkeit der vernünftigen Kräfte. Es ist anzustreben, dass eine
möglichst breite Mehrheit diese Vorlage mitträgt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dann
via ein allfälliges Referendum entscheiden, ob sie mit der parlamentarischen Umsetzung einverstanden
sind.
Gegen Kurzaufenthaltsbewilligungen von nur gerade vier Monaten wird sich die BDP hingegen zur Wehr
setzen. Diese Gültigkeitsdauer trägt insbesondere den spezifischen Bedürfnissen von Bauwirtschaft und
Tourismus nicht Rechnung.
Eine zentrale Massnahme zur Senkung der Zuwanderung – ohne Gefährdung der Personenfreizügigkeit
– ist die konsequente Förderung von inländischen Arbeitskräften. Eine entsprechende Motion der BDP
wurde in beiden Räten klar überwiesen. Das heute vorliegende Umsetzungskonzept beschränkt sich aber
lediglich auf reaktive Massnahmen zur „Ausschöpfung“ von inländischem Potenzial. Die wertvollste aller
Massnahmen zur Senkung der Zuwanderung ist somit noch nicht umgesetzt.
Es ist nicht erst seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Gebot der Stunde, dass die
Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern und die Arbeitsmarktchancen der älteren Generation zu
verbessern sind. Ebenso muss sich das Bildungswesen besser an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes
orientieren. Solche Massnahmen müssen und können innenpolitisch angepackt werden; sie müssen auch
nicht mit der Europäischen Union verhandelt werden. Es ist unverständlich, dass gerade in diesem
Bereich nur sehr zögerlich agiert wird. Die BDP fordert deshalb, dass die Umsetzung ihrer Motion endlich
realisiert wird.
Auskunft:
NR Martin Landolt, 079 620 08 51
NR Rosmarie Quadranti, 079 865 66 11
NR Duri Campell, 079 222 03 87
02.09.2016
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71
[email protected], www.bdp.info

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