Medienmitteilung Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsetzung der „Pädophilen-Initiative“ BDP will strikte Umsetzung der „Pädophilen-Initiative“ mit Härtefallklausel Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP will eine strenge Umsetzung der Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ mit grundsätzlich lebenslangem Tätigkeitsverbot. Für leichte Fälle, namentlich bei einvernehmlicher Jugendliebe, ist eine Härtefallbestimmung vorzusehen. Demzufolge unterstützt die BDP den Vorschlag des Bundesrates für eine Umsetzung unter Wahrung der Verhältnismässigkeit. Die BDP begrüsst den Vorschlag des Bundesrates für eine strenge Umsetzung der Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ und wird sich in der Vernehmlassung für die von der Regierung empfohlene Variante mit Härtefallbestimmung aussprechen. Sexualdelikte an Minderjährigen und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen sind schlimme Verbrechen, die nach Meinung der BDP grundsätzlich ein lebenslanges Tätigkeitsverbot als Strafmass erfordern. Lediglich in leichten Fällen, namentlich bei einvernehmlicher Jugendliebe, sollen die Gerichte auf diese Massnahme verzichten können. Einer starren Regelung ohne jegliche Härtefallklausel erteilt die BDP eine Absage, weil dies nicht mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und anderen verfassungsmässigen Grundsätzen vereinbar wäre. Nicht einverstanden ist die BDP mit der vorgesehenen Möglichkeit, dass ein lebenslanges Tätigkeitsverbot auf Gesuch hin überprüft und allenfalls eingeschränkt oder aufgehoben werden kann. Dies entspricht nicht dem Willen des Stimmvolkes, welches sich klar für ein lebenslanges Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat. Im Mai 2014 wurde die Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen. Die BDP hatte sich für ein „Ja“ eingesetzt, nachdem das Parlament einen Gegenvorschlag präsentierte, der nicht die notwendige Härte gegenüber verurteilten Pädophilen aufwies. Auskunft: NR Martin Landolt, 079 620 08 51 NR Rosmarie Quadranti, 865 66 11 NR Bernhard Guhl, 079 337 80 50 13.05.2015 Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz Postfach 119, 3000 Bern 6 Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71 [email protected], www.bdp.info