Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Andrej Hunko, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Berlin, 30.03.2015 Ihr offener Brief zum Fracking-Gesetz Andrej Hunko, MdB Liebe Marika Jungblut, Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Bundestagsbüro Berlin: Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 79133 Fax: +49 (0)30 227 76133 [email protected] Wahlkreisbüro Aachen: Südstr. 53/55 52064 Aachen Telefon: +49 (0)241 99 06 82 50 Fax: +49 (0)241 99 06 82 51 [email protected] Bürger/innenbüro Neuss: Neusser Weyhe 60-62 41462 Neuss Telefon: +49 (0)160 97 35 73 35 Fax: +49 (0)241 99 06 82 51 [email protected] http://andrej-hunko.de/ http://linksfraktion.de/ vielen Dank für die Fragen der NaturFreunde - Bezirk Nordeifel, der NaturFreunde - Ortsgruppe Merkstein, der Initiative NO Fracking Inofrack, der Interessengemeinschaft Bergbausiedlung Streiffeld IGBS und der IG-Bau Ortsverband Alsdorf, die ich gern wie folgt beantworte. Werden Sie für das Gesetzespaket stimmen oder sich für ein grundsätzliches Fracking-Verbot einsetzen? Ich werde im Bundestag gegen das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Fracking stimmen und mich weiterhin für ein Verbot von Fracking einsetzen. Bereits vor drei Jahren habe ich mich, im Unterschied zu einem von SPD und Grünen geforderten Memorandum, für ein deutliches Verbot des Frackings eingesetzt (http://tinyurl.com/hunkofracking). Die Fraktion DIE LINKE hat zum Gesetzespaket erneut einen Antrag zum Verbot des Frackings eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf Werden Sie sich für eine namentliche Abstimmung im Bundestag einsetzen? Ich werde mich für eine namentliche Abstimmung einsetzen, und habe mich bereits mit dem für Fracking federführenden Fachpolitiker meiner Fraktion, Hubertus Zdebel, verständigt, dass DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchsetzen soll. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für die Freigabe der Abstimmung im Bundestag einsetzen? Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE gegen das Fracking-Gesetz stimmen wollen. Insofern erübrigt sich die Frage. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass auch ohne eine Seite 2 sogenannte „Freigabe“ der Abstimmung es keinen verpflichtenden Fraktionszwang geben kann, und der Abgeordnete frei von Weisungen über sein Abstimmungsverhalten selbst zu entscheiden hat. Ich wünsche Ihnen und uns viel Kraft für den Kampf gegen Fracking, der weitergehen muss, auch wenn das Fracking-Ermöglichungsgesetz vom Bundestag angenommen wird. Fracking bleibt eine Gefahr für Mensch und Natur. Mit besten Grüßen, Andrej Hunko