Votum für den Haushalt 2015/16: Kreistag verabschiedet Etat fast eins... 1 von 4 http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/themen/buergerwut/rat/Kr... Votum für den Haushalt 2015/16 Kreistag verabschiedet Etat fast einstimmig Von Dominik Pieper RHEIN-SIEG-KREIS. So viel Einigkeit war selten: Der Kreistag verabschiedete am Donnerstag nahezu einstimmig den Etat 2015/16. Nur die AfD und die NPD stimmten dagegen, die rechtsgerichtete "Volksabstimmung" enthielt sich. Insgesamt war mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes die Erwartung verbunden, dass sich der Kreis auf einen konsequenten Sparkurs besinnt. Mit Glocke: Landrat Sebastian Schuster vor der Kreistagssitzung am Donnerstag. Foto: Arndt Einen wichtigen Grundstein legte dafür die schwarz-grüne Koalition zusammen mit der SPD. Sie haben beantragt, die Kreisverwaltung auf Effizienz und Einsparpotenzial untersuchen zu lassen. Ebenso soll der Arbeitskreis "Haushaltskonsolidierung" wieder eingerichtet werden, für den die FDP Urheberrechte anmeldete. Der Etat ist ausgeglichen. 2015 belaufen sich Erträge und Aufwendungen jeweils auf 636,6 Millionen Euro. 2015 sind es jeweils 652 Millionen Euro. Trotz der breiten Zustimmung, die Landrat Sebastian Schuster und Kämmerin Svenja Udelhoven auch persönlich erfuhren, gab es kritische Töne. "Eine wirkliche Konsolidierung ist nicht in Sicht", mahnte SPD-Fraktionschef Dietmar Tendler. Denn es seien nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben gestiegen, etwa bei den Sozialleistungen und beim Personal. Als "bedeutendes Haushaltsrisiko" machte Tendler die Brandschutzsanierung des Kreishauses aus, die bislang auf 34 Millionen Euro geschätzt wurde. Allerdings verzögert sich die Bauzeit nach jüngsten Prognosen deutlich von 31 auf 53 Monate. Die SPD forderte eine umfassende Aufgabenkritik für die Verwaltung und 27.03.2015 11:09 Votum für den Haushalt 2015/16: Kreistag verabschiedet Etat fast eins... 2 von 4 http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/themen/buergerwut/rat/Kr... Investitionen "in Menschen, ihre Bildung und Lebenschancen". Tendler: "Lieber investieren wir heute in gute Ausbildung als morgen in Sozialhilfe oder mehr Polizei." In dieser Hinsicht, kritisierten die Linken, mache der Kreis zu wenig. "Für den Prinzenempfang des Kreises sind 12.000 Euro da. Aber die 5000 Euro für die Schuldnerberatung des SKM fehlen", so der Fraktionsvorsitzende Michael Otter. Die FDP lobte, dass der Kreis nach der Kritik der Bürgermeister die Kreisumlage nicht anhebt. In den nächsten Jahren soll der Umlagesatz (2015 und 2016 bei 36,59 Prozent, 2017 dann 36,17 Prozent) sogar sinken. Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty verspricht sich vor allem etwas von der Organisationsuntersuchung, bei der die Verwaltung unter die Lupe genommen wird - mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt. "Ich glaube, dass wir eine flachere Hierarchie brauchen: Weniger Häuptlinge, aber genug Indianer für die laufenden Aufgaben." Sein CDU-Amtskollege Torsten Bieber betonte, dass die Mitarbeiter bei diesem "zentralen Projekt" mitgenommen würden müssten. "Ohne sie geht es nicht. Wir sind neugierig auf ihre Ideen." Kritik übte Bieber an der Landesregierung - wegen der allgemein schlechten Finanzlage der Kommunen in NRW. "Will das Land 2020 die Schuldenbremse einhalten, werden noch mehr Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich verlagert." Das befürchtete auch Ingo Steiner (Grüne), der vor allem den Bund in der Pflicht sieht: Die von ihm zugesagte Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe komme zu langsam und sei bis ins Wahljahr 2017 gestreckt. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt", sagte Steiner. CDU und Grüne verwiesen zudem darauf, dass sie trotz der Sparzwänge Akzente setzten - beispielsweise durch den geplanten Ausbau des schnellen Internets im Kreis. Auch ein attraktives Nahverkehrsangebot sei ein großes Thema für die Kreistagskoalition, ergänzte Steiner. Es müsse allerdings immer wieder dem Bedarf angepasst werden. Die AfD stimmte gegen den Etat, weil ihr die Sparbemühungen nicht weit genug gehen. Der Haushalt, so Vladimir Skoda, stehe "für passive Kontinuität mit kosmetischen Verbesserungen, nicht für den Willen zum notwendigen Wandel". Artikel vom 27.03.2015 ARTIKEL ZUM THEMA 27.03.2015 11:09 Votum für den Haushalt 2015/16: Kreistag verabschiedet Etat fast eins... 3 von 4 http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/themen/buergerwut/rat/Kr... Das große Warum Der Schock steht Ulrich Wessel ins Gesicht geschrieben. 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