Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 32/2015 den 01. April 2015 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung KT 23. April 2015 VFA 16. April 2015 ATU ATU/BA SOA KSA JHA Betreff: Nachrücken in den Kreistag und Umbesetzung von Ausschüssen Anlagen: 2 Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Kreistag BESCHLUSSANTRAG: 1. Es wird festgestellt, dass Frau Hayal Ayik, Egertstraße 8 in 72768 Reutlingen anstelle von Frau Sigrid Schöttle, Jägerstraße 4, 73240 Wendlingen, auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamtes wirkenden Jugendverbände stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird. 2. Es wird festgestellt, dass Frau Beatrix Hess, Schützenweg 13, 70771 Leinfelden-Echterdingen einen wichtigen Grund nach § 12 LKrO geltend macht, aus dem Kreistag auszuscheiden. 3. Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Wahlergebnis der Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 Herr Dr. Eberhard Wächter, In den Gärtlesäckern 36, 70771 Leinfelden-Echterdingen, nächster Ersatzkandidat ist. 4. Es wird festgestellt, dass Ersatzbewerber Herr Dr. Eberhard Wächter einen wichtigen Grund nach § 12 LKrO zur Ablehnung dieses Ehrenamtes geltend macht. -2- 5. Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Wahlergebnis der Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 Dipl.-Ing. Hans Klein, Martin-Luther-Straße 39, 70771 Leinfelden-Echterdingen, nächster Ersatzkandidat ist und in den Kreistag für die Fraktion Freie Wähler nachrückt. 6. Gemäß § 24 Abs. 2 LKrO wird festgestellt, dass ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Kreistag bei Dipl.-Ing. Hans Klein nicht vorliegt. 7. Im Wege der Einigung werden folgende Ausschüsse neu gebildet: 7.1 Kultur- und Schulausschuss Kreisrat Hans Klein wird anstelle von Kreisrätin Beatrix Hess ordentliches Mitglied. 7..2 Jugendhilfeausschuss Kreisrat Hans Klein wird anstelle von Kreisrätin Beatrix Hess stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Auswirkungen auf den Haushalt: Keine. Sachdarstellung: Der Geschäftsführer des Kreisjugendrings Ralf Rieck hat mitgeteilt, dass Frau Sigrid Schöttle ihre stellvertretende Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss mit sofortiger Wirkung aufgeben möchte, weil ihre zunehmenden Belastungen im beruflichen und persönlichen Umfeld ihr eine gewissenhafte Mitarbeit in diesem Gremium nicht mehr ermöglichen. Frau Schöttle ist auf Vorschlag des Kreisjugendrings stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Der Kreisjugendring schlägt darum anstelle von Frau Schötte Frau Hayal Ayik als stellvertretendes Mitglied vor. Kreisrätin Beatrix Hess hat der Verwaltung Ende März 2015 schriftlich mitgeteilt, dass ihr das Stadtratsmandat in Leinfelden-Echterdingen und die stark veränderten beruflichen Rahmenbedingungen ihrer selbständigen Tätigkeit, eine weitere angemessene Ausübung des Kreistagsmandats nicht mehr ermöglichen. Sie bittet daher, sie von ihrem Kreistagsmandat zu entbinden. Der nächste Ersatzbewerber, Herr Dr. Eberhard Wächter, kann dieses Mandat aufgrund seiner Mitgliedschaft im Stadtrat der Stadt Leinfelden-Echterdingen und weiterer Ehrenämter ebenfalls nicht antreten. Nächster Ersatzbewerber auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler im Wahlkreis Leinfelden-Echterdingen ist Herr Dipl.-Ing. Hans Klein. Er hat die Annahme dieses Mandats bereits zugesagt. Heinz Eininger Landrat