Dringend, richtig und wichtig-BDP steht hinter

Medienmitteilung
Bundesrat verabschiedet Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem
Richtig, dringend und wichtig: BDP steht hinter Energielenkungssystem
Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP begrüsst das heute vom Bundesrat
vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem. Für die BDP ist der Weg vom Fördersystem
hin zum Lenkungssystem richtig und dringend. Nur auf diese Weise lassen sich die Ziele der
Energiestrategie 2050 langfristig und wirtschaftlich erreichen. Einige Nachbesserungen, welche
die BDP nach der Vernehmlassung gefordert hat, wurden vom Bundesrat übernommen. Für die
BDP ist die Vorlage aber immer noch nicht effizient und konkret genug.
Die BDP hat von Anfang an und auch in der Vernehmlassung die viel zu langen und nicht genau
definierten Übergangsfristen weg vom heutigen Subventionierungssystem kritisiert. In der heute
präsentierten Botschaft macht der Bundesrat erste Nachbesserungen: Subventionen, die mit den
Teilzweckbindungen der CO2-Abgabe finanziert werden, sollen nun schrittweise abgebaut werden und
spätestens fünf Jahre nach Einführung der Klimaabgabe auslaufen. Dies ist aber für die BDP immer noch
nicht ausreichend. Sie wird deshalb in der parlamentarischen Beratung weiterhin alles daran setzen, dass
es ein Enddatum für die definitive KEV-Ablösung gib und dies sollte spätestens im Jahr 2022 sein. Sonst
ist es nicht möglich, die Wirkung eines Lenkungssystems auch tatsächlich zu erreichen.
Auch der vorgesehene neue Verfassungsartikel bleibt in Bezug auf die Kompetenzen weiterhin zu vage.
Er gibt einerseits dem Bundesrat eine viel zu hohe Entscheidungsfreiheit und lässt andererseits und
gleichzeitig auch sehr viel Rechtsunsicherheit zu. Es ist für die BDP deshalb sehr wichtig, dass mit der
Behandlung der Verfassungsänderungen im Parlament auch ein entsprechender Gesetzesentwurf mit
den wichtigsten Eckdaten vorliegen wird.
Abgesehen von diesen beiden Punkten begrüsst die BDP die heute vom Bundesrat vorgeschlagene
Botschaft. Es ist richtig und wichtig, dass das Energielenkungssystem haushaltsneutral und möglichst
fiskalquotenneutral umgesetzt wird und dass für die energieintensiven Betriebe Abfederungsmassnahmen vorgesehen sind. Neben den ökologischen Überlegungen ist die BDP überzeugt, dass
langfristig durch ein Energielenkungssystem die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der
Schweizer Wirtschaft gestärkt werden.
Die BDP wünscht sich nun, dass nun der parlamentarische Prozess unverzüglich beginnt. Eine rasche
Umsetzung des Energielenkungssystems ist zentral für die Zielerreichung der Energiestrategie 2050.
Auskunft:
NR Hans Grunder, 079 300 29 87
NR Martin Landolt, 079 620 08 51
28.10.2015
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
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Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71
[email protected], www.bdp.info

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