12. Juni 2015 Ausgabe 35 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten Liebe Leserinnen und Leser, endlich hat der Sommer in Berlin so richtig Einzug gehalten. Traumhaftes Wetter begleitete mein Team und mich in dieser Sitzungswoche. Auch wenn wir es nur mit dem Blick aus dem Fenster genießen konnten, so macht die Arbeit bei strahlend blauem Himmel doch gleich doppelt so viel Spaß.  Diese Woche standen wieder zahlreiche interessante Begegnungen und Gespräche in meinem Terminkalender. So habe ich beispielsweise ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit, Hans-Joachim Fuchtel, und der philippinischen Botschafterin, Melita Sta. Maria-Thomeczek, über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den Philippinen geführt. Da ich ja seit nun mehr als 23 Jahren ein eigenes Hilfsprojekt auf den Philippinen habe, war dieser Termin mir natürlich eine besondere Herzensangelegenheit. Am Donnerstag habe ich dann im Plenum zu einem Antrag der Grünen gesprochen. Also hieß es für mich am Mittwoch, zwischen mehreren Abstimmungsgesprächen, die Plenumsrede zum Thema Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende vorbereiten und schreiben. Meine Rede, finden Sie auf Seite drei. Ebenfalls im Plenum am Donnerstag beraten wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014. Der Jahresbericht des Petitionsausschusses belegt auch für das vergangene Jahr die vielschichtige und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses, dessen Mitglied ich bin, und dessen erhebliches Arbeitspensum: 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht, davon 37 Prozent auf elektronischem Weg. Ich habe mithilfe meines Teams sehr viele Petitionen im vergangenen Jahr bearbeitet. Der Ausschuss bereitet die Petitionen vor und gibt auch Entscheidungshilfen für die Abgeordneten ab; anders wäre die Arbeit für den Petitionsausschuss auch nicht zu bewältigen. Besonders gefreut habe ich mich, dass diese Woche Savina Lobina, Mitglied des Kreisvorstands der Frauen Union im Kreis Wesel, in meinem Berliner Abgeordnetenbüro zu Gast war, um Bundespolitik hautnah mitzuerleben. Morgen geht es für mich zum Landesparteitag in Essen. Ich freue mich auf das Zusammentreffen und die Gespräche mit meinen Parteifreunden aus dem Wahlkreis und dem Land. Sonntag heißt es dann wieder: Koffer packen für die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes und hoffentlich sonniges Wochenende. Mit herzlichen Grüßen ~1~ In dieser Ausgabe:  Brief an die Leser  Im Plenum, Daten und Fakten  Rede im Plenum  Bilder aus Berlin IMPRESSUM Sabine Weiss MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227-77720 Telefax: 030 / 227-76720 E-Mail: [email protected] Internet: www.sabine-weiss.de Im Plenum, Daten und Fakten IM PLENUM IM PLENUM Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele. Vom 13. bis 16. Juli 2015 findet in Addis Abeba (Äthiopien) die dritte Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der VN statt, die die Finanzierung und Unterstützung von Entwicklungsländern neu regeln soll. Vor diesem Hintergrund würdigen wir mit unserem Antrag die deutschen und europäischen Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Konferenz in Äthiopien insbesondere für Verbesserungen in den Bereichen öffentliche Entwicklungsfinanzierung, Wirtschaftsförderung, Stärkung der Finanzverwaltung sowie nicht-finanziellen Mittel zur Entwicklungsförderung wie etwa dem Technologietransfer einzutreten. Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014. Der Jahresbericht des Petitionsausschusses belegt auch für das vergangene Jahr die vielschichtige und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses und dessen erhebliches Arbeitspensum: 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht, davon 37 Prozent auf elektronischem Weg. 18.023 Petitionen wurden abschließend behandelt und 730 Einzelberatungen - davon elf öffentlich - durchgeführt. Für uns besitzt jede Petition dabei den gleichen hohen Stellenwert, egal ob sie von einer Einzelperson oder von tausenden Unterstützern eingereicht wird. Im Gegensatz zu privaten Petitionsplattformen im Internet garantiert das Petitionswesen nach Artikel 17 Grundgesetz außerdem, dass jede Eingabe entgegengenommen, geprüft und beantwortet wird. Zugang und Teilhabe ermöglichen – Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, die Bemühungen zur Verringerung von Analphabetismus in Deutschland zu stärken. Etwa 7,5 Millionen Deutsche sind funktionale Analphabeten - das heißt, sie können keine zusammenhängenden Texte, wie zum Beispiel Arbeitsanweisungen, verstehen. Für die Betroffenen geht dies mit einer Beeinträchtigung ihrer persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten einher und führt häufig zu beruflichen Barrieren. Wir fordern deshalb die Bundesregierung unter anderem auf, eine nationale Dekade für Alphabetisierung auszurufen und das bisherige Bündnis zur Grundbildung mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren als Allianz für Alphabetisierung und Grundbildung auszubauen. Im Rahmen der nationalen Dekade sollen zum Beispiel Konzepte für Alphabetisierung und Grundbildung auch im Bereich der beruflichen Bildung und Jugendbildung weiter entwickelt werden. Unser Antrag entspricht der im Koalitionsvertrag verankerten Forderung, die Reduzierung von Analphabetismus in Deutschland weiter voranzutreiben DATEN und FAKTEN Exporte in G7-Staaten stabil. Im Jahr 2014 gingen nach vorläufiger Auswertung 32 Prozent der deutschen Exporte mit einem Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro in die übrigen G7-Staaten. Damit bleibt die Bedeutung der großen Industrienationen für die deutsche Exportwirtschaft seit dem Jahr 2008 nahezu konstant. Die größten Abnehmer deutscher Waren unter den G7 waren im Jahr 2014 Frankreich mit einem Anteil von 28 Prozent, die Vereinigten Staaten mit 27 Prozent und das Vereinigte Königreich mit 23 Prozent. Italien lag mit 15 Prozent im Mittelfeld, während Japan mit 5 Prozent und Kanada mit 2 Prozent für die deutschen Exporte von geringerer Bedeutung waren. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Attraktiver Investitionsstandort Deutschland. Deutschland ist nach China und den USA der weltweit attraktivste Standort für Investoren. Dies ergibt sich aus einer Befragung von 808 internationalen Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft. Gute Noten erhält Deutschland dabei vor allem für seine Infrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie das soziale Klima und die Stabilität des politischen Umfelds. Gleichzeitig gibt es Verbesserungsbedarf in der Ausund Weiterbildung im Bereich Digitalisierung, der Steuerlast sowie beim Bürokratieabbau. Im Jahr 2014 realisierten ausländische Investoren 763 Projekte und schufen dabei etwa 11.300 neue Arbeitsplätze – ein Zuwachs um jeweils 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter bei der Zahl der Investitionen in Deutschland sind amerikanische, chinesische und schweizerische Unternehmen. (Quelle: EY Attractiveness Survey – Standort Deutschland 2015) ~2~ Rede im Plenum von Sabine Weiss Berlin, 11. Juni 2015 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in die Arbeit unterstützen Plenarrede Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau GöringEckardt, es ist richtig: Die Integration der zu uns kommenden Menschen als Asylsuchende und Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeit ist von höchster Bedeutung. Ja, es ist richtig: Spracherwerb und Anerkennung beruflicher Qualifikation sind wichtig; denn sie sind die Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses wichtige Thema heute diskutieren. In der letzten Woche haben Sie, Frau Pothmer, in der Presse schon ordentlich für Ihren Antrag getrommelt. Da enthielt er allerdings noch konkrete Finanzforderungen von insgesamt 520 Millionen Euro. Heute wird uns dagegen ein eher weichgespülter Antrag präsentiert, in dessen Begründung nur noch von einem jährlich dreistelligen Millionenbetrag für die Sprachförderung die Rede ist. Möglicherweise ist Ihnen mittlerweile bewusst geworden, dass Sie von der aktuellen Entwicklung längst eingeholt sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Daniela Kolbe (SPD)) Konkret: Heute Abend wird im Kanzleramt das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik gemeinsam mit allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten - das ist der richtige Weg -. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir wissen - auch das müssen Sie uns nicht sagen -, dass die weltweiten Flüchtlingsströme noch nie so groß waren wie jetzt. Wir wissen auch, dass immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa sind. Sie wollen in Sicherheit leben und wollen fern von Bürgerkriegen und Krisen eine sichere Existenz. Aber die für uns als Zielland vieler Flüchtlinge entstehenden Herausforderungen müssen eben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stemmen. Das Konzept dazu wird heute im Kanzleramt abgestimmt. Dabei werden Maßnahmen für alle Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete verabredet. Es geht dabei um ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Sprachkurse, Fragen der Bildung und Berufsvorbereitung, Arbeitsmarktintegration, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Personalausstattung der beteiligten Behörden. Aber schauen wir uns nun einige Forderungen aus Ihrem Antrag etwas genauer an. Thema Sprachkurse. Sprachkurse gibt es bereits für unterschiedliche Zielgruppen. Mittel dafür sind bis Ende 2016 eingestellt. Die Ministerin hat für die Zeit danach bereits weitere Mittel beantragt und setzt sich darüber hinaus auch für ein Bundesprogramm Sprachkurse ein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch im Bundeskanzleramt werden heute Abend zusätzliche Finanzmittel für Sprachkurse ein wichtiges Thema sein. Im Übrigen - das als deutlicher Hinweis von meiner Fraktion - kann nicht verlangt werden, dass Sprach- und Integrationskurse für alle Menschen, ungeachtet ihrer sicheren Bleibeperspektive, vom ersten Tag ihres Aufenthaltes an angeboten werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Griese (SPD)) Ein Beispiel: Es gab im Jahre 2014 rund 60 000 Asylbewerber vom Balkan, die zu 99 Prozent keine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Sprachkurse machen aber nur Sinn für die Menschen, die hier auf Dauer leben werden. Dies entscheidet sich eben nicht gleich am ersten Tag, sondern das braucht Zeit. Thema „Qualifikation und Bildungsabschlüsse“. Die zügige Anerkennung beruflicher Qualifikation ist Sache der Länder. Im Kanzleramt wird auch heute wieder gemeinsam mit diesen über die Stellenaufstockung in den zuständigen Behörden und deren adäquate personelle Ausstattung verhandelt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Im Übrigen hilft zum Beispiel das Bundesprogramm zur frühen Kompetenzanerkennung von Flüchtlingen, Möglichkeiten zur Berufsanerkennung zu erschließen und zu begleiten - und das ist nur ein Programm von vielen. Die Überprüfung und Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sollten ~3~ außerdem sehr sorgfältig betrieben werden. Das braucht Zeit. Ich möchte - das am Rande bemerkt - beispielweise nicht von einem Zahnarzt behandelt werden, der in Wahrheit nicht den notwendigen Berufsabschluss hat. Es ist also kein reflexhaft populistisches Handeln gefragt, sondern es geht um Rechtssicherheit für potenzielle Arbeitgeber und deren Kunden, aber auch für die künftigen Arbeitnehmer selbst. Wir wollen nicht, dass Arbeitgeber Zuwanderer und Flüchtlinge nicht oder nicht mehr einstellen, weil sie Stress, Haftungsfragen, Rechtsunsicherheit und zusätzliche Belastungen fürchten. Denn da gäbe es letztlich nur Verlierer. Lassen Sie mich aber noch auf einige Aspekte mit Blick auf die Entwicklungspolitik eingehen. In der Entwicklungspolitik wird im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden immer wieder über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Damit ist nachhaltige Entwicklungspolitik gemeint, also eine Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Menschen in ihren Herkunftsländern so stärkt, dass der Druck abnimmt, das eigene Heimatland zu verlassen. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass sich die gebildeten und ausgebildeten Menschen nicht alle auf den Weg zu uns machen müssen, sondern eine Chance erhalten, sich in ihren eigenen Ländern eine auskömmliche Lebensgrundlage zu schaffen. Damit werden dann auch wieder die Heimatländer, die Herkunftsländer gestärkt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es gibt viele Länder, in denen durch die Abwanderung Fachkräftemangel entstanden ist: Mehr als ein Drittel der in Südafrika ausgebildeten Ärzte verlässt das Land wegen einer Arbeit im Ausland. In Kenia herrscht Ärztemangel, weil kenianische Ärzte nach Großbritannien auswandern. In Simbabwe bricht das Gesundheitssystem zusammen, während 18 000 Krankenschwestern aus Simbabwe im Ausland arbeiten. Mehr als 20 Prozent der Hochschulabsolventen in Mosambik und Angola gehen nach der Ausbildung ins Ausland und stehen für den nachhaltigen Aufbau in ihren Heimatländern nicht zur Verfügung. All das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb brauchen wir einen ausgewogenen Ansatz für den Umgang mit dem Zustrom von Menschen aus dem Ausland. Ein solcher Ansatz muss die Interessen aller betroffenen Menschen wahren, organisatorisch und finanziell von den zuständigen Stellen umsetzbar sein und negative Rückwirkungen auf die Herkunftsländer vermeiden. Jetzt noch einmal abschließend: Ein solches Konzept für Deutschland wird heute beim Flüchtlingsgipfel besprochen. Nicht allein der Bund ist hier in der Pflicht und Verantwortung, sondern alle Akteure. Auch die Länder und die Kommunen müssen gleichgerichtet mitziehen. Und da sind wir dann als Parlamentarier auch in diesem Hause auf allen Ebenen gefragt. Deshalb ist der Antrag der Grünen aus meiner bzw. aus unserer Sicht - abgesehen von inhaltlicher Kritik - einfach überflüssig und an dieser Stelle nicht sinnvoll. (Beifall bei der CDU/CSU - Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja!) Lassen Sie uns also gemeinsam mit den Bundesländern den Einsatz des Bundeskanzleramtes unterstützen und dafür in der Gesellschaft - jeder in seiner Region, in seinem Wahlkreis - werben. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und es nicht versäumen, Dank an die vielen Menschen überall in Deutschland auszusprechen, die sich ehrenamtlich mit ganzem Herzen um Belange der Flüchtlinge und Asylsuchenden kümmern. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich denke, da spreche ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen. Dieses Engagement ist mit keinem Geld zu bezahlen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) ~4~ Am Dienstag traf ich die Botschafterin der Philippinen, Ihre Excellenz Melita Sta. Maria-Thomeczek, zu einem Gespräch im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Gesprächsthema lautete: Das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands auf den Philippinen. ~5~ Meine Praktikantin, Savina Lobina, erlebte hoffentlich eine spannende Woche in Berlin im Rahmen des Mentoring-Programms der Frauenunion. ~6~