Resolution der kulturpolitischen Sprechertagung - CDU

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Resolution der kulturpolitischen Sprechertagung der Fraktionen von CDU und
CSU in den Parlamenten der deutschen Länder
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am 18. und 19. Mai 2015 in Hamburg
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„Musik und Musikwirtschaft in Deutschland“
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Einleitung – Die Bedeutung der Musik
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Musik spielt für die kulturelle Vielfalt Deutschlands eine zentrale Rolle. Sie steht in einer
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über zehn Jahrhunderte dauernden Tradition, sie steigert die emotionale und geistige Bil-
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dung der Menschen, vermittelt Werte und sie ist Herkunft, ist Identität. Musik dient den
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Menschen als Ausdrucksform von Stimmungen wie Freude und Trauer. Die Musik umfasst
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dabei nicht nur die sogenannte klassische Musik (Orchester, Oper, Ballett, Kammermusik),
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sondern auch Pop- und Rockmusik, den Jazz- und Bluesbereich, Musicals und Filmmusik so-
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wie den Bereich der kulturellen Bildung in der Schul- und Hochschulmusik. In einer sich im-
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mer weiter ausdifferenzierenden Gesellschaft fördert die Musik das Bewusstsein für die kul-
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turelle Herkunft unseres Landes, schärft die geistige Individualität und Kreativität der Men-
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schen und trägt zur Ausprägung motorischer Fähigkeiten und sozialer Kompetenzen bei.
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Musik erleichtert die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Förde-
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rung von Verständnis und Toleranz zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Her-
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kunft. Die aktive Beschäftigung mit der Musik verschiedener Kulturkreise dient dem Abbau
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von Vorurteilen, überwindet sprachliche Barrieren und Bildungsunterschiede, trägt zu einem
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harmonischen und von gegenseitiger Achtung und Toleranz geprägten Zusammenleben bei
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und fördert so den Integrationsprozess. Projekte und Maßnahmen, die den Austausch von
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musikalischen Traditionen und Entwicklungen zum Ziel haben, verdienen besondere Unter-
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stützung.
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Nach wie vor ist das Musizieren in Deutschland ein großes Thema. Mindestens 14 Millionen Men-
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schen in Deutschland musizieren oder singen in ihrer Freizeit. Über ein Fünftel davon sind in den
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Ensembles der Chor- und Instrumentalverbände aktiv. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Mu-
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sikinformationszentrum (MIZ), ein Projekt des Deutschen Musikrats, das Studien und Bevölkerungs-
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umfragen unterschiedlicher Forschungsinstitute sowie eigene Erhebungen ausgewertet hat.
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Danach lässt sich für den Bereich des instrumentalen Amateurmusizierens ein Anteil von rund 13
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Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren nachweisen, das entspricht rund 9 Millionen Menschen, die
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ein Musikinstrument spielen. Etwa 4 Millionen singen in einem Chor oder einem anderen Ensemble.
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Naturgemäß kommt es jedoch zu Überschneidungen in den beiden Gruppen. 32 Prozent der Sänge-
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rinnen und Sänger geben an, ebenfalls ein Musikinstrument zu spielen, so dass sich die Summe der
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Musizierenden ab 14 Jahren insgesamt auf rund 12 Millionen beläuft. Hinzu kommen hochgerechnet
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mindestens 2 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 2 und 13 Jahren, die regelmäßig
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singen, ein Instrument spielen oder sich anderweitig musikalisch betätigen. Die Gewinnung von mu-
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sikalischem Nachwuchs nimmt in den Laienverbänden mittlerweile einen hohen Stellenwert ein. Ins-
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gesamt 800.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene musizieren zurzeit in den Verbänden. Die
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Anzahl derjenigen, die in verbandlich organisierten Chören singen, liegt aktuell bei 380.000 oder 17
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Prozent der aktiven Sängerinnen und Sänger. Etwas höher zeichnet sich dagegen die Zahl der jungen
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Leute ab, die in einem Verein ein Musikinstrument spielen. Über die Hälfte der aktiven Mitglieder der
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instrumentalen Laienmusikverbände, rund 420.000, sind im Kindes-, Jugend- oder jungen Erwachse-
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nenalter.
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Über die Mitglieder der Verbände des instrumentalen und vokalen Laienmusizierens hinaus sind wei-
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tere Gruppen von Amateurmusikerinnen und -musikern statistisch erfassbar. Dazu zählen vor allem
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die Musikschüler an Musikschulen des Verbandes deutsche Musikschulen (VdM) mit über einer Milli-
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on Schülerinnen und Schülern sowie die jährlich rund 95.000 Teilnehmer an musikpraktischen Kursen
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der Volkshochschulen. Des Weiteren erhalten nach einer Hochrechnung des Deutschen Jugendinsti-
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tuts 340.000 bis 450.000 der 9- bis 12-Jährigen und 500.000 bis 630.000 der 13- bis 17-Jährigen Un-
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terricht bei Privatmusiklehrerinnen und -lehrern; hinzu kommen Schülerinnen und Schüler an priva-
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ten Musikschulen sowie Privatschüler in den Altersgruppen außerhalb der 9- bis 17-Jährigen, über die
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derzeit jedoch keine Daten vorliegen. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in Schulorchestern
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und -chören, Bands und anderen Ensembles der allgemein bildenden Schulen musizieren, beläuft sich
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nach Hochrechnungen des Musikinformationszentrums (MIZ) auf insgesamt ca. 820.000.
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(Vgl. Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), „14 Millionen Menschen in
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Deutschland machen Musik“, http://www.bkj.de/all/artikel/id/7559.html, 28.11.2014)
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Musik als Wirtschaftsfaktor
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Gleichzeitig ist Musik ein Wirtschaftsfaktor mit gesamtwirtschaftlicher Wertschöpfung. Or-
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chester, Opernhäuser und Ballettensembles, Musikschulen und –hochschulen, Musikverlage
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und Tonträgerindustrie mit ihren Musiklabels und Rundfunkanstalten, der Instrumentenbau,
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die Livetechnik sowie der Musikfachhandel, Musicals und Filmmusik, Clubs, Diskotheken und
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Konzertlocations – all diese Teilbereiche der Musikwirtschaft schaffen Arbeitsplätze, erzielen
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über Karten- und Tonträgerverkäufe immense Umsätze und erwirtschaften zugleich Umsatz2
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rentabilitäten. So erzielte die Musikindustrie etwa im Jahr 2009 durch CD-Verkäufe und Mu-
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sikdownloads – inklusive der Einnahmen aus Leistungsschutzrechten sowie den neuen Erlös-
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quellen, wie Merchandising, Künstlermanagement und Lizenzeinnahmen, – in Deutschland
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einen Gesamtumsatz von 1,48 Milliarden Euro. (Vgl. Bundesverband der Musikindustrie,
71
„Deutscher
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http://www.musikindustrie.de/statistik/, 14.01.2015). Zudem lag das Volumen des Gesamt-
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marktes für Musikveranstaltungen laut einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung
74
(GfK) zwischen 2,763 Mrd. Euro und 2,315 Mrd. Euro sank in 2011 und 2012. (Vgl. GfK, „Kon-
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sumstudie des Veranstaltungsmarktes“, http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/GfK-
76
Studie-2011-Konsumenten-geben-wieder-mehr-Geld-fuer-Konzerte-aus, 26.07.2012).
Musikmarkt
erneut
mit
leichtem
Wachstum“,
77
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Probleme der Musik(wirtschaft)
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Urheberrechte – digitaler Wandel
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Der Schutz des geistigen „Eigentums“ ist im Jahr 2015 wichtiger denn je. Die fortschreitende
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Digitalisierung stellt uns vor große Herausforderungen und die Errungenschaften unseres
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Urheberrechts immer wieder auf die Probe. Deshalb ist der Schutz des geistigen Eigentums
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von hoher Bedeutung – für Innovationen, Investitionen und neue Geschäftsmodelle in der
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Musik- und Kreativwirtschaft.
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Wie viel bspw. ein Musiker an einer verkauften CD oder Single verdient, hängt meist von den
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vertraglichen Konditionen ab, die er mit seiner Plattenfirma ausgehandelt hat. Laut einer
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Studie der Bundeszentrale für politische Bildung sind Künstler in Deutschland durchschnitt-
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lich mit rund 4 Prozent an den Einnahmen aus CD- und Download-Verkäufen beteiligt. Der
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Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V. korrigierte diese Zahlen kürzlich auf rund 12
90
Prozent Beteiligung an CD- und 19 Prozent an Download-Verkäufen. (Vgl. Planet Wissen,
91
„Der virtuelle Wandel – Wie die Musik ihren Körper verlor“, https://www.planet-
92
wissen.de/kultur_medien/musik/musikindustrie/musik_virtueller_wandel.jsp,
93
Oftmals leiden Musiker bisher jedoch an kostenlosen Downloads und Tauschbörsen sowie an
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geringen Vergütungen für die Sendung eigener Songs über Online-Radios, die oft im Bereich
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zwischen 0,001 und 0,1 Cent liegen können und die dazu führen, dass eine angemessene
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Rechteverwertung für die Urheber künstlerischer Leistungen nicht stattfindet. Jedoch dürfen
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diese neuen Vertriebsformen nicht als Feind der Künstler betrachtet werden. Vielmehr muss
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von Seiten der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfälti3
02.09.2014)
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gungsrechte (GEMA), der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)
100
und der Bundesregierung darauf hingewirkt werden, dass das im Urheberrecht an die neues-
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ten Entwicklungen angepasst wird. Gleichzeitig muss vor diesem Hintergrund gefragt wer-
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den, ob die gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts dem Schutz des geistigen Eigentums
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ausreichend dienen.
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TTIP – Chancen und Risiken
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Der Schutz des Urheberrechts ist auch ein wichtiges Thema der Verhandlungen zum Frei-
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handelsabkommen TTIP mit den USA und wird im Freihandelsabkommen fixiert werden
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müssen. Die CDU/CSU ist überzeugt, dass es sich bei TTIP nicht um eine Bedrohung für unse-
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re kulturelle und musikalische Vielfalt handelt; europäische Künstler und Musiker können
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daraus einen Nutzen ziehen. Die kulturelle und musikalische Vielfalt ist ein schützenswertes
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Gut und muss in den laufenden TTIP-Verhandlungen abgesichert werden. Unabhängig davon
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wird ein abgeschlossenes Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft Impulse verlei-
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hen. Das sichert letztendlich auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte und ermöglicht
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größere Budgets zur Kulturförderung.
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Musikangebote und Musikkonsum
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Jenseits der Frage des Urheberrechts und des Freihandelsabkommen zeigen sich in den letz-
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ten Jahren gravierende Veränderungen und Probleme im Bereich der Musik- und Konzert-
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vermittlung. Zwar ist für 88 Prozent der Deutschen klassische Musik ein wichtiges kulturelles
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Erbe. Aber nur jeder Fünfte hat im Jahr 2013 ein klassisches Konzert besucht – von den Un-
121
ter-30-Jährigen sogar nur jeder Zehnte. Als Gründe gegen einen Besuch führen die Befragten
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neben zu wenig Zeit (37 Prozent) und zu hohen Kosten (35 Prozent) an, dass ihnen das Inte-
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resse an Konzerten fehlt (35 Prozent). Besonders junge Menschen erreichen die Konzerthäu-
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ser nicht: 45 Prozent der Unter-30-Jährigen nehmen deren Werbung nicht wahr. 25 Prozent
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der Jungen finden die Atmosphäre in Konzerthäusern elitär. 84 Prozent der jungen Men-
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schen unter 30 Jahren halten zwar klassische Musik für ein wichtiges kulturelles Erbe. Aber
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56 Prozent von ihnen haben selbst keinen Kontakt mit klassischer Musik: Sie mögen weder
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klassische Musikstücke, noch haben sie ein Konzert besucht, noch spielen sie selbst ein Mu-
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sikinstrument oder singen im Chor. Dies muss für Opernhäuser, Konzerthäuser und Orches-
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130
ter eine Aufforderung zum Handeln sein. (Vgl. Körber Stiftung, „Für Musik begeistern – Um-
131
frage in Zusammenarbeit mit FORSA im Dezember 2013“, 14.01.2014).
132
Gleichzeitig sind immer mehr Orchester von Schließungen bedroht. Von den 168 Orches-
133
tern, die 1992 existierten, gibt es heute noch 132 – etwa 25 Prozent weniger. So ist derzeit
134
das Orchester in Duisburg von der Schließung bedroht, während des SWR Sinfonieorchester
135
Stuttgart 2016 mit dem SWR Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg fusioniert werden
136
soll. 2012 konnte die Schließung der Bergischen Sinfoniker im Remscheid gerade erst verhin-
137
dert werden (vgl. Verband der Deutschen Konzertdirektionen (VDKD), „VDKD fordert Rück-
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nahme
139
http://www.vdkd.de/presse/meldungen/artikel/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2&cHash=b49
140
6ff5a3b16be924213b7bbf6b854c2, 20.12.2013).
141
Gleichzeitig ist in nahezu allen Musikbranchen ein drastischer Besucherrückgang zu be-
142
obachten. Laut der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sanken die Ticketverkäufe von
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2007 auf 2012 für Konzerte aller Sparten von 127 Millionen auf 110 Millionen Tickets (-13
144
Prozent). Im Musicalbereich lag der Rückgang mit 16 Prozent und im klassischen Bereich mit
145
30 Prozent bei etwa 7,5 Millionen verkauften Tickets besonders hoch. Das Volumen des Ge-
146
samtmarktes, das für Musikveranstaltungen laut GfK-Studie 2011 bei 2,763 Mrd. Euro lag
147
und in 2012 um gut 450 Mio. Euro auf 2,315 Mrd. Euro sank, gibt auch der Politik zu denken.
148
(Vgl.
149
http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/GfK-Studie-2011-Konsumenten-geben-wieder-mehr-Geld-
150
fuer-Konzerte-aus, 26.07.2012).
151
Eine Umfrage des VDKD unter 650 Konzertbesuchern in verschiedenen deutschen Großstäd-
152
ten im Jahr 2007 zeigte, dass 52 Prozent der Besucher 60 Jahre oder älter waren, und nur 8
153
Prozent unter 30 Jahre alt waren. Der Altersdurchschnitt dürfte also bei über 60 Jahren gele-
154
gen haben. Das ist keineswegs immer so gewesen: Eine Umfrage aus dem Jahr 1979 bei Be-
155
suchern von Klassikkonzerten in Köln kam noch auf Altersdurchschnitte von zumeist 37 bis
156
39 Jahren, je nach Konzert. Damals waren die Anteile der jüngeren und der älteren Hörer
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offenbar noch recht ausgewogen! (Vgl. VDKD, „Umfrage des Verbandes der Deutschen
158
Konzertdirektionen
159
http://www.orchestermanagement.de/fileadmin/user_upload/pdf/VDKD_Besucherstudie_2
160
007.pdf, 09.02.2013)
der
Fusion
GfK,
der
„Konsumstudie
e.V.
für
die
SWR
des
Besucher
161
5
von
Orchester“,
Veranstaltungsmarktes“,
Klassischen
Konzerten“,
162
Musikalische Bildung
163
Die selbstverständliche musikalische Betätigung im Elternhaus geht oftmals zurück, das Sin-
164
gen als natürlichste und unmittelbarste musikalische Ausdrucksform ist vielfach auf dem
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Rückzug, teils sogar vom Aussterben bedroht.
166
Die Musik muss an Kindertageseinrichtungen und allgemeinbildenden Schulen den ihr an-
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gemessenen Raum behalten oder wieder bekommen. Von zentraler Bedeutung sind dabei
168
zusätzliche Angebote und Betätigungen musikalischer Bildung in der gebundenen und nicht
169
gebundenen Ganztagsschule.
170
Veränderungen im Freizeitverhalten führen dazu, dass sich insbesondere junge Menschen
171
weniger langfristig binden wollen. Damit der Zugang zu Kulturveranstaltungen und als fremd
172
empfundenen Kulturangeboten nicht mit Schwellenangst verbunden ist, bedarf es neuer
173
kreativer Formen der Musikvermittlung. (Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Bildung und
174
Kultus, Wissenschaft und Kunst, „Bayerischer Musikplan“, 03.08.2010). Während 33 Prozent
175
der Eltern mit hohem Bildungsstand ihre Kinder zu musikalischen Angeboten anmeldeten,
176
trifft dies nur auf 17 Prozent der Eltern mit mittlerem und 9 Prozent der Eltern mit niedrigem
177
Bildungsstand zu. Dies deutet auf eine hohe Selektivität in der Nutzung solcher Angebote hin
178
(Drs. 17/11465 des Bundestages, „Nationaler Bildungsbericht 2012“, 09.11.2012).
179
180
Ausblick in die Zukunft
181
Neben der Bestandsaufnahme und einer Analyse dieser Entwicklung wird es von den Unter-
182
zeichnern als wichtige Aufgabe der Kulturpolitik der Länder und des Bundes angesehen,
183
Handlungsfelder zu entwickeln, die Vermittlung von Musik und die Freude am Erlernen eines
184
Instruments wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen zu bringen und ein neues Interes-
185
se an Musik und Konzertbesuchen zu wecken. Gerade vor dem Hintergrund der sozialen und
186
ethnischen Integration ist es dabei aber auch wichtig, Musikformen und –stile zu fördern,
187
welche die Traditionen der nach Deutschland eingewanderten Migranten berücksichtigen.
188
Der vormalige Hamburger CDU-Senat setzte mit seinem Konzept „Musikstadt Hamburg“
189
(Bürgerschaftsdrucksache 19/3697 vom 28.07.2009) wichtige Akzente bei der Bedeutung der
190
Musik und der Musikwirtschaft für die Stadt Hamburg, definierte Ziele und Maßnahmen zur
191
Umsetzung des Konzeptes und verlieh der Musikwirtschaft sowie der Musik als Beitrag zu
192
Kultur, Integration und zur kulturellen Bildung eine bedeutende Rolle. In der Folge konnte in
193
Hamburg 2007 die HipHop Academy gegründet werden, die einen wichtigen Beitrag zur kul6
194
turellen Bildung gerade in benachteiligten Stadtteilen, wie Hamburg-Billstedt, leistet, und
195
wird dabei vom Hamburger Senat mit 460.000 Euro pro Jahr aus dem Kulturetat und der
196
Kulturtaxe unterstützt.
197
Kultur ist und bleibt vorrangig eine kommunale und Landesaufgabe, braucht aber den Bund
198
weiterhin als Unterstützer. Deshalb fordern die kulturpolitischen Sprecher in ihrem Maß-
199
nahmenkatalog (s.u.) die Bundesregierung dazu auf, sich auch als Moderator stärker für die
200
musikalische Tradition des Landes einzusetzen und die Musikförderung in Deutschland stär-
201
ker zu begleiten. Das private Sponsoring wird dabei in Zukunft eine stärkere Rolle spielen als
202
bisher. Hier ist es Aufgabe der Politik, sich als Dienstleister an der Kultur zu verstehen und
203
die Kulturinstitutionen bei der Suche und Vermittlung langfristiger Kooperationen mit priva-
204
ten Sponsoren zu unterstützen.
205
206
207
Die kulturpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen begrüßen:
-
dass bereits von der Koalition aus CDU/CSU und FDP auf Bundesebene in 17. Legislatur-
208
periode die Mittel für die Initiative Musik von 1,5 Millionen auf 2,0 Millionen Euro er-
209
höht wurden, um damit Musikern eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen zu gewähr-
210
leisten (Drs. 17/7222 des Bundestages, „Musikförderung durch den Bund“, 29.09.2011);
211
212
-
tur um mehr als 100 Millionen Euro auf 1,33 Milliarden Euro erhöht hat;
213
214
dass die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene die Mittel für Kul-
-
dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode des Bundes-
215
tags vereinbart haben, mit der Musikförderung des Bundes den Ansatz einer konzept-
216
orientierten Kulturförderung weiterzuentwickeln und einen Musikfonds zur Entwicklung
217
der zeitgenössischen Musik zu gründen;
218
-
dass CDU/CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode des
219
Bundestags dazu verpflichtet habe, die Förderung des Bundes für das innovative und in-
220
ternational ausstrahlende Projekt Tanz im Dialog mit den Ländern fortzusetzen und im
221
Rahmen eines zeitgemäßen, nachhaltig wirkenden Förderprogramms weiterzuentwi-
222
ckeln;
223
7
224
-
dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in Zukunft für ein starkes Urheberrecht
225
einsetzen wird, das die Urheber stärkt, Verwertern ihre wirtschaftlichen Interessen si-
226
chert und die Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit angemessen berücksichtigt;
227
228
-
dass sich die EU-Kommission dafür einsetzt, dass europäische Musiker und Komponis-
229
ten durch TTIP zusätzliche Tantiemen aus der Verwertung ihrer Leistungen in den USA
230
zu erhalten sollen.
231
232
233
Die kulturpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern:
-
dass die Kulturpolitik der Länder, insbesondere über die Kulturministerkonferenz (KMK),
234
und des Bundes gemeinschaftlich dafür Sorge trägt, dass für die musikalische Breitenbil-
235
dung (wie etwa den „Tag der Musik“) sowie für den Musikunterricht an Schulen, Musik-
236
schulen und Musikhochschulen ausreichende und stetige finanzielle Mittel bereitgestellt
237
werden;
238
239
-
dass Möglichkeiten der Kooperationen zwischen Ländern mit dem Bund, im Bereich der
240
Musikförderung (Orchester und Konzerte, Oper, Ballett, Musik(er)ausbildung) geprüft
241
werden, um die Schließung von Orchestern, Opernhäusern und Musikschulen abzuwen-
242
den;
243
244
-
dass auf Länderebene Orchester nach Möglichkeit ihre Tarifsteigerungen ausgeglichen
245
bekommen und darüber hinaus zusätzliche Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit zur
246
Verfügung gestellt bekommen;
247
248
-
dass die Bildungsminister der Bundesländer einen hinreichenden Musikunterricht in den
249
Schulen sicherstellen, dass in den Stundenplänen ein ausreichender Freiraum für außer-
250
schulische Musikerziehung geschaffen wird, dass die Bildungsminister in ihren Ländern
251
ein erweitertes Angebot an Instrumental- und Chorklassen etablieren;
252
253
-
dass sich die Bildungsminister für eine stärkere Förderung der Kooperation von Schulen,
254
Grundschulen und Kindertagesstätten mit außerschulischen Bildungsträgern im Bereich
255
Musik einsetzen, so wie dies in Hamburg etwa auch mit dem Projekt der „Kulturagen-
256
ten“ und den „Kulturschulen“ geschieht;
8
257
258
-
dass sich alle politischen Ebenen des Themas der kulturellen und musikalischen Bildung
259
stärker annimmt und mit den Kultur- und Bildungsministern über neue Konzepte sowie
260
Finanzierungsformen berät und dass sie daraus ein Gesamtkonzept entwickelt, ähnlich
261
dem Konzept „Musikstadt Hamburg“, das unter dem vormaligen CDU-Senat 2009 entwi-
262
ckelt wurde;
263
264
-
dass die Kultur- und Bildungsminister in der KMK darüber beraten, wie langfristige Stra-
265
tegien für die Gewinnung des Publikums klassischer Musik (Oper, Orchester, Ballett)
266
entwickelt werden können, und dass die Bundesregierung dazu eine Studie in Auftrag
267
gibt;
268
269
-
dass Bund und Länder die Musikinstitutionen stärker bei der Drittmittelakquise unterstützen;
270
271
272
-
dass die Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD
273
von 2013 einen verlässlichen europäischen und internationalen Rechtsrahmen für die
274
Leistungsgewährung künstlerischer Produkte im Internet (Downloads) entwickelt;
275
276
-
gleichzeitig muss dieser internationale Rechtsrahmen die Verbraucher schützen und den
277
Rechtsmissbrauch, d.h. Verletzungen des Urheberrechts im Internet eindämmen. Dies
278
muss insbesondere dadurch geschehen, dass Hostprovider, die das Urheberrecht verlet-
279
zen, sich nicht mehr auf das Haftungsprivileg berufen können und keine Werbeeinnah-
280
men mehr erhalten dürfen;
281
282
-
dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass bei den Verhandlungen zum geplanten
283
Freihandelsabkommen TTIP die Rechte europäischer Musiker und Komponisten gestärkt
284
werden, sodass diese auch in den USA Tantiemen für Einsätze im Radio und an öffentli-
285
chen Plätzen erhalten;
286
287
288
-
dass der Bund und die Länder als gemeinsame Aufgabe ein neues Urheberrecht entwickeln, das den Anliegen von Produzenten und Nutzern gleichermaßen Rechnung trägt;
289
9
290
-
im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die US-amerikanischen Hostprovider stärker in die
Pflicht zu nehmen;
291
292
293
294
-
die Rolle der Öffentlichen Rundfunkanstalten bei der Vermittlung von musikalischer Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen und zu unterstützen.
10

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