Liste von abgeordnetenwatch.de: Was die NRW-Bundestags

Liste von abgeordnetenwatch.de: Was die NRW-Bundestags-Mitglieder...
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Liste von abgeordnetenwatch.de
Was die NRW-Bundestags-Mitglieder nebenbei verdienen
DORTMUND/VREDEN/BERLIN Bundestags-Mitglieder erhalten Diäten, jeder vierte von ihnen verdient aber auch noch etwas
nebenbei. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Nebeneinkünfte der Bundestags-Mitglieder ausgewertet
und dabei festgestellt: über zwei Millionen Euro stammen aus anonymen Quellen.
AUTOR
Daniel Otto
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ZUM ARTIKEL
Erstellt:
Aktualisiert:
28. Juli 2014, 09:59 Uhr
28. Juli 2014, 13:31 Uhr
Plenarsaal des Bundestages: In den Streit über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten kommt
Bewegung. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa
Wer im Bundestag sitzt und einen Nebenverdienst hat, muss diesen melden, wenn er
eine Höhe von 1000 Euro übersteigt. Zehn Stufen gibt es, die angegeben werden
können, von Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro) bis Stufe 10 (über 250.000 Euro). Woher das
Geld kommt oder wie hoch der Betrag genau ist: Darüber müssen die Abgeordneten
keine Auskunft geben. Die vorherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat
dafür im März 2013 gesorgt, als sie entsprechende Gesetzentwürfe der
Oppositionsparteien ablehnte. Deshalb ist im Folgenden immer von Mindesteinkünften
die Rede, die je nach Betrag deutlich höher sein können.
Mehr als zwei Millionen Euro aus anonymen Quellen
Nun hat das überparteiliche Internetportal abgeordnetenwatch.de die gemeldeten
Nebeneinkünfte seit der Bundestagswahl im vergangenen September aufgeschlüsselt
und ausgewertet. Das Ergebnis: Insgesamt verdienten die Volksvertreter mindestens
6,6 Millionen Euro zusätzlich, mindestens 2,1 Millionen Euro kamen davon aus
anonymen Quellen. Unter den zehn Topverdienern im deutschen Bundestag sind vier
Mitglieder der CDU, vier Mitglieder der CSU und zwei der SPD. Absoluter
Spitzenverdiener ist der Anwalt Peter Gauweiler (CSU), der mindestens 967.500 Euro
zusätzlich verdiente.
Auch nordrhein-westfälische Politiker sind in den Top-10 vertreten. Einer wird vom
Portal sogar als Beispiel für die Verschleierung von Nebeneinkünften angeführt:
Johannes Röring von der CDU im Kreis Borken, Wahlkreis-Sieger von Borken II und
mit mindestens 290.500 Euro Zusatzeinkünften deutschlandweit auf Rang 4. An
seinem Beispiel erklären die Autoren des Portals das Problem, wenn Vertragspartner
lediglich numerisch aufgezählt werden und nicht namentlich genannt werden müssen:
"Wer ist zum Beispiel der rätselhafte "Vertragspartner 3", von dem der
Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring seit
Jahresbeginn zwischen 75.000 und 100.000 Euro kassiert hat? Ist es eine
wohlhabende Privatperson? Oder ein Unternehmen? Entscheidet der
Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen
28.07.2014 14:50
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"Vertragspartner 3" direkt oder indirekt betreffen?"
197 Geschäftspartner bleiben ungenannt
Doch die Autoren schreiben auch: "Diese Fragen stellen sich nicht nur im Fall des
CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland." Insgesamt blieben die Geschäftspartner
oder Mandanten der Abgeordneten in 197 Fällen anonym. Röring nannte sieben
Geschäftspartner nicht und sieht nach einer Anfrage unserer Redaktion auch keinen
Grund dazu: "Ich mache das exakt so, wie der Gesetzgeber es vorschreibt." Sein
Steuerberater melde, in welche Kategorie seine jeweiligen Nebeneinkünfte fallen. "Das
lässt sich auf der Homepage des Bundestages genau nachlesen."
Dort finden sich in der Rubrik „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ aufgelistet,
welche entgeltlichen Tätigkeiten ein Abgeordneter neben dem Mandat ausübt. Im Fall
von Röring sind das mehrere, allesamt als Vertragspartner der „Johannes Röring
Energie“, Vreden. Darüber hinaus finden sich unter anderem Funktionen in
Unternehmen und in Vereinen und Verbänden – so auch als Präsident des WestfälischLippischen Landwirtschaftsverbands. Warum „Abgeordnetenwatch“ ihn trotz dieser
veröffentlichten Angaben kritisiere? „Das kommentiere ich nicht“, sagte Röring.
Übersicht über Nebenverdienste
Welche Politiker in Nordrhein-Westfalen wie viel dazu verdienten, können Sie in der
folgenden Tabelle sehen. Deutschlandweit in die Top-10 schafften es auch Peer
Steinbrück und Achim Post (beide SPD), aus den Wahlkreisen Mettmann I und MindenLübbecke I. Der Unterschied: Sie gaben die Herkunft ihres Nebenverdienstes an.
Steinbrück hielt unzählige Vorträge, Post bezieht als Generalsekretär der
Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel ein zusätzliches Gehalt. Die Politiker,
die keine Nebeneinkünfte haben, tauchen in der nun folgenden Liste nicht auf.
Nebeneinkünfte der Bundestags-Mitglieder aus NRW
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebenverdienste möglich sind, hat
Abgeordnetenwatch jeweils die unterste (!) Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen.
Suche:
Politiker
Partei
Wahlkreis
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Nebeneinkünfte▼
1.000
Hubert Hüppe
CDU
Unna I
3.000
Detlef Seif
CDU
Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
4.000
Matthias Heider
CDU
Olpe - Märkischer Kreis I
4.500
Sahra Wagenknecht
LINKE
Düsseldorf II
5.500
Bärbel Höhn
GRÜNE
Oberhausen - Wesel III
7.000
Cajus Caesar
CDU
Lippe I
7.000
Dirk Heidenblut
SPD
Essen II
7.000
Udo Schiefner
SPD
Viersen
7.000
Ulrich Hampel
SPD
Coesfeld - Steinfurt II
7.000
Heribert Hirte
CDU
Köln II
9.000
Sylvia Jörrißen
CDU
Hamm - Unna II
9.000
Ulla Schmidt
SPD
Aachen I
9.000
Barbara Hendricks
SPD
Kleve
14.000
Hermann Gröhe
CDU
Neuss I
14.000
Tim Ostermann
CDU
Herford - Minden-Lübbecke II
15.000
Uwe Schummer
CDU
Viersen
15.000
Jens Spahn
CDU
Steinfurt I - Borken I
16.000
abgeordnetenwatch.de hat für alle Abgeordneten des
Deutschen Bundestages errechnet, ob und wie viele
Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im
vergangenen Oktober bezogen haben. In allen Fällen
28.07.2014 14:50
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handelt es sich um Mindesteinkünfte und um
Bruttoangaben. Freiberufler haben davon unter
Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu
bezahlen.
Die komplette Liste der Bundestags-Abgeordneten finden Sie auf der Website von
abgeordnetenwatch.de. Für Nordrhein-Westfalen (insgesamt mit 138 Abgeordneten im
Bundestag vertreten) ergibt sich folgendes Bild:
Bundestags-Mitglieder mit Nebeneinkünften aus NRW
Angaben der Nebeneinkünfte in Euro.
Anzahl der Politiker
22
22
22
22
13
13
13
13
1
111
Created with Datawrapper
1
111
Source: Angewordnetenwatch.de, Get the data
Die Macher der Website fordern aus der Verschleierung der Nebeneinkünfte
Konsequenzen und haben eine Online-Petition mit dem Namen "Verschleierung von
Nebeneinkünften stoppen" gestartet.
28.07.2014 14:50

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