standort– und richtungsbestimmung zu kernthemen

21. März 2015
KLEINER PARTEITAG DER CSU IN BAMBERG
STANDORT– UND RICHTUNGSBESTIMMUNG ZU KERNTHEMEN
Beim Kleinen Parteitag der CSU in Bamberg hat der
Parteivorsitzende Horst Seehofer gemeinsam mit
sechs CSU-Ministern eine Standort– und Richtungsbestimmung zu den Kernpunkten der CSU-Politik für
das Jahr 2015 vorgenommen. Dabei stellte der Parteivorsitzende deutlich heraus: „2015 ist politisch das
wichtigste Jahr, es ist das Arbeits– und Themenjahr der
CSU. Was wir 2015 auf den Weg gebracht und umgesetzt haben, ist von enormer Bedeutung. Es ist der inhaltliche Grundstein, auf dem wir aufbauen können,
wenn es auf die großen Wahljahre zugeht. Unsere
Wähler wird nur erstklassige Arbeit überzeugen.“
Schlüsselfaktoren für den Erfolg
Neben den inhaltlichen Schwerpunkten ging der Parteivorsitzende in seiner Rede auch auf drei weitere
Erfolgsfaktoren der CSU ein:
1.
Politikstil—zuhören, nachdenken, entscheiden: Die CSU lebt die Koalition mit dem Bürger, wie der Bildungsdialog zur Weiterentwicklung des Gymnasiums, der Energiedialog oder
die intensiven Abstimmungen zur Entwicklung
der Heimatstrategie belegen.
2.
(Wahl-)Versprechen einhalten: Die Mütterrente wurde bereits umgesetzt, die PKW-Maut
kommt und der Solidaritätszuschlag wird
schrittweise abgebaut. Beim Thema Griechenland bleibt die CSU bei ihrem Grundsatz „Geld
nur gegen Reformen“.
3.
Einsatz für Bayern, Bayern zuerst: Die bayerischen Anliegen haben für die CSU immer abso-
luten Vorrang sei es bei der Neugestaltung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder der
Energiewende.
Darüber hinaus spielen in der CSU auch die Personen,
die für diese Inhalte und Grundsätze stehen, eine
wichtige Rolle. Deshalb kündigte der Parteivorsitzende an, auf dem Parteitag im Herbst eine schlagkräftige Führungsmannschaft vorzustellen, die die Verantwortung für die Zukunft übernehmen soll.
Mehr tun für Familien mit Kindern
Mit einem Initiativantrag spricht sich die CSU deutlich für die geplante Erhöhung des Kindergeldes und
des Kinderfreibetrags aus.
Zusätzlich tritt die CSU dafür ein, dass künftige Haushaltsspielräume zur Sicherung von Arbeitsplätzen
wie zur Unterstützung von Familien eingesetzt werden. Und zwar vorrangig für jene, die es bei der Kindererziehung schwerer haben als andere: kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Deshalb fordert
die CSU, wenn es zusätzliche Handlungsspielräume
für Familienleistungen gibt:
Kindergelderhöhungen für das dritte und wei
tere Kinder sollen künftig stärker ausfallen.
Statt des bestehenden Entlastungsbetrags soll

eine feste Steuerermäßigung eingeführt werden, die gezielt Alleinerziehende mit niedrigen
Einkommen entlastet.
21. März 2015
„Die CSU ist die Partei der Familien. Wir werden in Berlin hart dafür kämpfen, dass Familien finanziell noch
besser abgesichert werden. Denn Geld für Familien ist
immer gut angelegtes Geld“ betont der Parteivorsitzende.
Dabei spielt aber Gerechtigkeit eine wichtige Rolle.
Deshalb will die CSU Änderungen beim Kindergeldtransfer ins Ausland bewirken. Viele EU-Ausländer
arbeiten in Deutschland und haben Anspruch auf
Kindergeld für ihre im Heimatland lebenden Kinder.
Da hier die Lebenshaltungskosten oft sehr unterschiedlich sind, setzt sich die CSU dafür ein, dass:
das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten

im Heimatland angepasst wird und
volles Kindergeld nur für in Deutschland le
bende Kinder gezahlt wird.
Kernpunkte der CSU-Politik für 2015
Auf allen Ebenen stehen in den nächsten Wochen
und Monaten wichtige politische Entscheidungen an,
die enorme Auswirkungen auf Bayern haben werden.
Die CSU hat sich dazu kraftvoll positioniert:
Infrastruktur und Verkehrswege
Deutschland startet derzeit die größte Modernisierungsoffensive für Infrastruktur aller Zeiten. Dafür
erhält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Investitionsmittel in Rekordhöhe. Dies ist allerdings
nur durch einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur zweckgebundenen Nutzerfinanzierung möglich. Hierzu gehört in erster Linie die Ausweitung der LKW-Maut und die Einführung der PKWMaut. „Eines ist vollkommen klar: Wir haben 30 Jahre
diskutiert, jetzt wird es Zeit, dass die Pkw-Maut
kommt. Jeder der nutzt, zahlt künftig - das ist Gerechtigkeit, das ist die Politik der CSU,“ so Dobrindt.
Energiewende und Wirtschaftspolitik
In Sachen Energiewende bezeichnete Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den Energiedialog als großes
Erfolgskonzept. „Wir haben alle an einen Tisch geholt
und jetzt müssen die Entscheidungen in der richtigen
Reihenfolge getroffen werden. Als erstes geht es um
Energieeffizienz, dann um Energieproduktion und
schließlich um die Frage des Energietransports,“ so
Aigner. Das bedeutet für die CSU:

Mehr Energieeffizienz durch steuerliche Anerkennung von energetischer Gebäudesanierung
ohne Gegenfinanzierung durch die Streichung
des Handwerkerbonus

Systemwende bei der Förderung konventioneller Energieträger—Gas statt Kohle

Keine Stromtrasse mehr als zwingend erforderlich und gleiches Recht für alle bei der Erdverkabelung
Wirtschaftspolitisch investiert Bayern mit der Digitalisierungstrategie und der Gründeroffensive enorm
in die Innovations– und Wettbewerbsfähigkeit seiner
Unternehmen.
Landwirtschaft und Ernährung
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
bekräftigte: „Die CSU war und ist die Stimme der ländlichen Räume, die Stimme derer, die mit und in der
Schöpfung arbeiten.“ Insbesondere bei der Lebensmittelproduktion setzt die CSU auf Qualität und Sicherheit, darauf können die Menschen vertrauen.
Beim Thema Gentechnik bleibt die CSU bei ihrer klaren Haltung, für die sie im Bund und in Brüssel erfolgreich gekämpft hat: Keine grüne Gentechnik auf
deutschen Feldern! Auch beim Thema Tierwohl verfolgt die CSU ein klares Ziel: Nicht mehr Verbote, sondern konstruktive, innovative Lösungsansätze—zum
Wohle der Tiere und für eine wettbewerbsfähige,
qualitätsorientierte Fleischerzeugung in Deutschland.
Entwicklungspolitik und Flüchtlingsprävention
Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme leiste Bayern bereits Herausragendes. Aber das Problem könne
nicht allein in Deutschland und Europa gelöst werden, so Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller:
„Wir müssen auch dorthin gehen, wo die Probleme, die
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Krisen und Kriege stattfinden.“ Notwendig ist ein Infrastruktur– und Aufbauprogramm für die betroffenen Regionen, aber auch für die wichtigsten Aufnehmerländer wie den Libanon, die Türkei oder den
Nordirak. Besonders jugendlichen Flüchtlingen soll
gemeinsam mit dem deutschen Handwerk eine berufliche Ausbildung ermöglicht werden. Auch von der
EU fordert die CSU mehr Einsatz und ein koordinierteres Vorgehen.
Innere Sicherheit und Asylpolitik
„In Bayern leben heißt sicherer leben“, stellte Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann fest. Er verwies auf
die aktuelle Kriminalitätsstatistik: Auch im vergangenen Jahr war Bayern das Land mit der niedrigsten
Kriminalitäts- und der höchsten Aufklärungsquote.
Dieser Erfolg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten vorweisen kann, während andere Bundesländer Stellen abbauen. Mit Blick auf die
Ausschreitungen in Frankfurt in der letzten Woche
sagte Herrmann: „Wer zu solchen Demonstrationen
aufruft, muss sich von Gewalt klar distanzieren. Und
wer sich davon nicht klar distanziert, der ist mit verantwortlich für solch brutale Gewalt.“
Weiterhin klar entgegentreten wird die CSU der Gefahr des islamistischen Terrors sowie der Überforderung durch Zuwanderung. Bayern wird auch in Zukunft jeden politischen Flüchtling unterstützen, Wirtschaftsflüchtlinge müssen allerdings konsequent in
ihre Heimat zurückgeführt werden.
Bund-Länder-Finanzen und Heimatstrategie
Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder verwies
auf die hervorragende Finanzsituation des Freistaats mit dem seit Jahren ausgeglichenen Haushalt.
Solide Finanzen waren schon immer ein Kernanliegen der CSU, das sie auch in Berlin durchgesetzt hat.
Der Staat muss endlich lernen mit dem Geld auszuImpressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
kommen, das ihm zur Verfügung steht. Deshalb wehren wir uns gegen jegliche Form von Steuererhöhungen, bekräftigte Söder: „Wir werden die Abschaffung
der kalten Progression nachhaltig voranbringen und
wir wollen nicht zulassen, dass bei der Erbschaftsteuer
durch die Hintertür massive Belastungen entstehen.“
Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns, den die
CSU mit der Heimatstrategie fit für die Zukunft machen möchte. Dazu gehört die Weiterentwicklung
des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten strukturschwacher Kommunen, der Breitbandausbau und
die Behördenverlagerung mit über 2.000 Mitarbeitern und 900 Studenten als größtes Infrastrukturprojekt der bayerischen Geschichte.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Dieser
Parteitag hat deutlich gezeigt: Die CSU steht für
Familie und Gesellschaft, für Wirtschaft und Unternehmen, für Zukunft und Innovation, für Werte und geistiges Fundament, für Fördern und Fordern. Die CSU ist
stark in ihren Themen und hat für jedes Politikfeld die
Botschaft, die Deutschland und Bayern braucht. Keine
andere Partei kann uns inhaltlich das Wasser reichen. Deshalb muss es unser erklärtes Ziel sein, für
Heimat und Vaterland eine linke Republik zu verhindern.“
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet
unter www.csu.de

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