Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2015

Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung
Die letzte Gemeinderatssitzung fand statt am Montag, 29. Juni im großen
Sitzungssaal des Rathauses. Zu Beginn der Sitzung waren zahlreiche Bürger
erschienen und informierten sich im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde darüber,
wie denn der Stand in Sache Erhalt des REWE-Marktes in der Butschstraße sei.
Bürgermeister Dr. Maier führte aus, dass es aktuell noch keine neuen Erkenntnisse
gäbe. Bis Ende Juni sind die Interessenten aufgefordert, dem Eigentümer
verbindliche Kaufangebote abzugeben, dieser wird dann das lukrativste Angebot
auswählen. Bürgermeister Dr. Maier führte aus, dass diejenigen Interessenten von
denen er wisse, allesamt am Erhalt eines Supermarktes in der Butschstraße
interessiert seien. Sollte einer von diesen den Zuschlag erhalten, dann stünden die
Chancen sehr gut, dass auch weiterhin eine Einkaufsgelegenheit in der Butschstraße
besteht. Wie schnell sich der Eigentümer nach vorliegenden verbindlichen
Angeboten entscheiden werde, könne er allerdings nicht sagen. Er würde aber die
Bevölkerung über die Presse sofort informieren, wenn es Neuigkeiten gäbe. Sodann
wurde folgende Tagesordnung beraten:
1. Verpflichtung von Bürgermeister Dr. Clemens Maier
Bürgermeisterstellvertreter Heinz Messner nahm die Verpflichtung von Bürgermeister
Dr. Maier vor, der am 26. April 2015 wieder gewählt wurden war. Mit seinen
einführenden Worten wies er darauf hin, dass die Stadt in den vergangenen acht
Jahren sehr gut vorangebracht worden sei. Es seien insgesamt mehr als 17,4
Millionen Euro investiert worden, und gleichzeitig sei die Verschuldung deutlich
abgebaut worden. Auch hob er das gute Miteinander zwischen Verwaltung und
Gemeinderat hervor, das zum Wohle der Stadt erfolge. Sodann verpflichtete er
Bürgermeister Dr. Maier für die neue Amtszeit, dieser betonte sich auf die nächsten
acht Jahre und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zum Wohle der Bürger
und der Stadt zu freuen.
2. Bebauungsplan Solweg III in Trossingen, Behandlung der Stellungnahmen
und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 20. Januar 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Solweg
III aufzustellen. Die erforderlichen Anhörungsrunden wurden durchgeführt, nun war
die abschließende Ablegung der eingegangen Stellungnahmen der Behörden
vorzunehmen und der Satzungsbeschluss zu fassen. Herr Leopold vom Büro RIP,
das den Prozess planerisch betreut hatte, stellte die einzelnen Stellungnahmen der
Behörden und Träger öffentlicher Belange vor. Einwendungen, die den Erlass der
Bebauungsplansatzung entgegenstehen würden, lagen nicht vor. Aus diesem Grund
beschloss der Gemeinderat, die Satzung über den Bebauungsplan zu erlassen,
sodass nun mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann und dann auch in
die Verkaufsvergleiche eingetreten werden kann. Es liegen schon zahlreiche
Reservierungen für die Bauplätze vor, die dort entstehen werden.
3. Straßennamen im Baugebiet Solweg III
Der Gemeinderat beschloss, die zwei Straßen, die im neuen Baugebiet Solweg III
entstehen werden, zum einen nach Eugen Bolz und zum anderen nach Sophie
Scholl zu benennen. Eugen Bolz war von 1919 bis zur Machtergreifung der
Nationalsozialisten Minister und dann auch Staatspräsident in Württemberg. Als
Gegner der NSDAP wurde er nach 1933 aus dem Amt gedrängt und ins Gefängnis
geworfen. 1944 wurde er zum Tode verurteilt und kurz vor dem Naziregimes im
Januar 1945 hingerichtet. Bemerkenswert ist es, dass er im Jahre 1927 vom
Rathausbalkon in Trossingen herunter die Erhebung Trossingens zur Stadt
verkündete. Dies war am 2. Juli 1927.
Sophie Scholl wurde zusammen mit ihrem Bruder Hans am 22. Februar 1943 im
Alter von 21 Jahren zum Tode verurteilt. Noch am gleichen Tag wurde das Urteil
vollstreckt. Sie war in der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ tätig. Mit ihr erfolgt dann
eine Straßenbenennung nach einer Frau, die in den Trossinger Straßennamen noch
deutlich unterrepräsentiert sind. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende
Straßenbenennung einstimmig.
4. Harmonikamuseum Bau V: Vorstellung Museumskonzept
Der Leiter des Deutschen Harmonikamuseums in Trossingen, Herr Häffner, stellte
dem Gemeinderat den Stand der Planungen für den Umzug in den Bau V vor.
Anhand von Plänen erläuterte er, wie sich das Museum dort präsentieren wird. Er
zeigte sich positiv, dass mit dem Umzug eine deutliche Aufwertung des Museums zu
erreichen sein wird. Geplant ist, die baulichen Maßnahmen über die Wintermonate
auszuführen, sodass der Umzug, wenn alles gut läuft, im Februar 2016 erfolgen
kann. Die Finanzierung ist, sofern noch weitere Spenden gewonnen werden können,
gesichert. Der Gemeinderat zeigte sich verärgert darüber, dass nur noch
Maßnahmen zum Brandschutz und zur Elektroinstallation durchzuführen sind, ohne
die eine Nutzung der Räume nicht möglich ist. Dies hätte doch im Vorfeld erkannt
werden müssen. Von Seiten der Verwaltung wurde dies eingeräumt, das
Planungsbüro habe aber hierauf bei seiner Kostenkalkulation offensichtlich kein
Augenmerk gerichtet. Es sind nun noch rund 120.000 € notwendig, die von Seiten
der Stadt investiert werden müssen, um das Gebäude mit Elektroinstallation
auszustatten, sodass hinterher die weitere Verkabelung angeschlossen werden
kann. Auch die Brandschutzmaßnahmen sind unvermeidlich. Aus dem Gemeinderat
wurde betont, dass dies letztmals ein Zuschuss für den Umzug des
Harmonikamuseums sei. Insgesamt zeigte sich der Gemeinderat aber erfreut über
den Stand der Planungen und über das vorgestellte Konzept und freute sich auf die
Eröffnung der Ausstellung.
5. Generalsanierung Gymnasium Trossingen, Vergabe von Bauleistungen
Für die Sanierung des Erweiterungsbaus am Gymnasium sind auch Arbeiten der
Elektroinstallation notwendig. Beauftragt wurde die Firma Waldmann aus VillingenSchwenningen mit einer Auftragssumme von 82.000 €.
6. Vergabe Mannschaftstransportwagen Feuerwehr
Der Gemeinderat beschloss, den Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens an
die Firma Funktechnik Winzenried aus Rottweil in Neufra zum Preis von knapp
50.000 € zu vergeben.
7. Bürgschaft der Stadt Trossingen für ein Darlehen der SWTro GmbH
Die Stadtwerke Trossingen werden im Laufe der nächsten zwei Jahre einen neuen
Standort bauen. Dazu werden sie ein Darlehen aufnehmen müssen. Um in den
Genuss eines günstigeren Kommunalkredites zu kommen, erteilt die Stadt
Trossingen einstimmig eine Auswahlbürgschaft über das Darlehen in Höhe von
insgesamt 5,8 Millionen Euro. Die Erteilung einer Bürgschaft bedeutet nicht, dass die
Stadt in dieser Höhe Zahlungen an die Stadtwerke leistet, sondern nur, falls es zu
einem Zahlungsausfall der Stadtwerke käme, dann in der Haftung steht. Dies ist aber
nicht zu erwarten.
8. Übernahme einer Bankbürgschaft für die Wohnbau GmbH Trossingen
Im Auftrag der Stadt wird die Wohnbau GmbH Trossingen ein Gebäude zur
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erstellen. Hierzu muss die
Wohnbau ein Darlehen von rund 2,4 Millionen Euro aufnehmen. Auch hier beschloss
der Gemeinderat, zur Erlangung günstigerer Kredite eine städtische Bürgschaft zu
erteilen.
9. Bekanntgaben
Von Seiten der Verwaltung war nichts bekanntzugeben.
10. Anfragen aus dem Gemeinderat
Neben mehreren Hinweisen, dass Radwege besser gemäht werden müssten, wurde
aus dem Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die Einrichtung des
Musikgymnasiums am Gymnasium unter anderem auf das große Engagement von
Guido Wolf zurückzuführen sei. Bürgermeister Dr. Maier führte aus, dass sich Guido
Wolf sehr um die Einführung des Musikgymnasiums bemüht habe, dass aber auch
Persönlichkeiten wie Ernst Burgbacher und Ernst Pfister sich sehr für diese
Einrichtung eingesetzt hatten. Der Erfolg habe bekanntlich viele Väter, und es sei
erfreulich, dass es durch das gemeinsame Engagement nun zu dieser guten
Entwicklung gekommen sei. Weiter wurde nachgefragt, wer die Kosten für die
Versetzung des Blitzers in Schura trage, der noch vor Inbetriebnahme um zehn
Meter an einen anderen Standort versetzt werden musste. Bürgermeister Dr. Maier
führte aus, dass es sich beim Blitzer um eine Landkreiseinrichtung handle, den die
Stadt lediglich nur einen Festbetrag bezuschusse. Die Auswahl des genauen
Standorts sei durch das Landratsamt erfolgt. Die Stadt sei somit nicht in der Haftung.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung verabschiedete Bürgermeister Dr. Maier
Stadtkämmerer Erwin Link in den Ruhestand. Dieser war mit 16 Jahren, im Jahre
1966 in die Stadtverwaltung Trossingen eingetreten und war dort, somit seit 49
Jahren tätig. Zum Ende dieses Monats geht er in den wohlverdienten Ruhestand.
Seit 1993 ist Erwin Link als Kämmerer Garant für die geordnete städtische Finanzen.
Er musste zahlreiche Finanzkrisen und Sparrunden der Stadt überstehen, aber umso
wichtiger sei es gewesen, mit Erwin Link einen Mann zu haben, bei dem man wusste,
dass er den Überblick behält, sich nicht aus der Ruhe bringen lässt und jede Krise
überstehen werde. Bürgermeister Dr. Maier hob besonders hervor, dass sich Erwin
Link ein großes Vertrauen sowohl im Gemeinderat wie auch in der Bevölkerung
erarbeitet habe. Auch mit den Behörden seien seine Markenzeichen Verlässlichkeit
und Ehrlichkeit gewesen, und so sei es ihm auch über die Jahre auch gelungen, über
verschiedene Stadtsanierungsgebiete rund 12,8 Millionen Euro an Zuschüssen in die
Stadt zu holen. Zusätzlich seien dann noch Förderungen aus der
Sportstättenförderung, dem Ausgleichstock, der Schulbeförderung und vielen
weiteren Töpfen erfolgt. Dies sei maßgeblich auf das Wirken von Erwin Link
zurückzuführen. Die Stadt habe von seiner Tätigkeit sehr profitiert. Auch die
Grundstücksverwaltung und die Vermögensverwaltung insgesamt habe zu seinen
Aufgaben gehört. So sei er ein wichtiger Ansprechpartner für die Unternehmen und
Gewerbetreibenden am Ort, und habe durch die Erschließung von Baugebieten wie
Hirschweiden, Grubäcker, Rübenäcker, Teufelsgurgel und dem Interkommunalen
Gewerbegebiet Neuen die Stadt auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr voran
gebracht. Auch bei den Kontakten mit Forst, den Jägern oder den Landwirten sei
Erwin Link ein geschätzter Ansprechpartner gewesen, der überall große
Wertschätzung genoss. Bürgermeister Dr. Maier wünschte Erwin Link weiterhin alles
Gute, Gesundheit und Gottes Segen, und freute sich darüber, dass er der Stadt
wenigstens in der Tätigkeit als Geschäftsführer beim Sozialwerk für die nächsten
Jahre noch zur Verfügung stehen werde. Aus dem Gemeinderat wurde betont, wie
gut die Zusammenarbeit mit Stadtkämmerer Erwin Link all die Jahre gewesen sei. Er
habe uneingeschränktes Vertrauen genossen, und man habe bei ihm gewusst, dass
wenn er etwas sage, dass es auch stimme. Dies sei eine sehr wertvolle Eigenschaft,
die die Zusammenarbeit leicht gemacht habe. Es wurde bedauert, dass er nun aus
dem Amt ausscheide, man könne sich die Stadtverwaltung ohne Erwin Link gar nicht
vorstellen. Herr Link selbst dankte für die gute Zusammenarbeit in all den Jahren,
und blickte zurück auf die vielen Geschehnisse, die in dieser Zeit im Gemeinderat
und in der Verwaltung abgelaufen waren. Er betonte, dass er stets mit Freude seiner
Tätigkeit nachgegangen sei, und dass mit einem lachenden und einem weinenden
Auge aus dem Amt scheide. Der Abschied falle ihm nicht leicht, aber dennoch freut
er sich nun auf den Ruhestand. Mit einem Geschenkkorb verabschiedete Dr. Maier
Herrn Link in den Ruhestand.

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