21056 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 212. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Januar 2002 Bundesminister Rudolf Scharping, (A) nachzufinanzieren. Was glauben Sie, wie froh ich wäre, wenn Sie dieses Projekt seriös finanziert hätten und wenn mir diese 3 Milliarden DM noch für andere Zwecke zur Verfügung stünden! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich bei der Koalition einschließlich ihrer Haushälter für ihre Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Sie dürfen sicher sein, wir werden dieses große europäische Projekt so voranbringen, dass es im Interesse der Streitkräfte, der europäischen Sicherheitspolitik und unserer gemeinsamen Position in der NATO verwirklicht werden kann. Die Kritik, die aus der Opposition gekommen ist, ist in (C) nahezu allen Punkten berechtigt, was das Verfahren angeht. Sie werden in der Zukunft sehen, ob Sie für dieses Beschaffungsprojekt eine ähnliche Kritik wie die frühere Bundesregierung für das Eurofighter-Projekt werden einstecken müssen. Herr Kollege Metzger, ich möchte Sie noch an Folgendes erinnern: Als Sie 1998 in den Wahlkampf gegangen sind, haben Sie gefordert, das Eurofighter-Projekt zu streichen. Kollegin Beer hat das seinerzeit in ihrer Haushaltsrede 1998 noch als Wahnsinnsprojekt bezeichnet. Heute treten Sie mit der gleichen Vehemenz, mit der damals Schwarz-Gelb für den Eurofighter eingetreten ist, für den A400M ein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Heidi Lippmann für die PDSFraktion. (Zuruf von der SPD: Die kauft jetzt 100!) Heidi Lippmann (PDS): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gern die Bestellung von 73 A400M ganz streichen. (Beifall bei der PDS) (B) Laut Bundesrechnungshof würden wir mindestens 9,4 Milliarden sparen. Wenn wir dann noch die Verträge für den Eurofighter aussetzten, kämen noch einmal 22 Milliarden hinzu. Was glauben Sie, welch große Sympathien Sie sich in der Bevölkerung mit solchen Beschlüssen erwerben würden? Sie würden glatt mit einer Mehrheit wiedergewählt werden – denke ich –, von der Sie eigentlich nur träumen können. Wenn es bei dieser Debatte nicht um das größte Beschaffungsprogramm im Rüstungsbereich ginge, dann würde ich sagen: Dieses Projekt ist die größte Lachnummer in der Ära Scharping, die wir in den vergangenen drei Jahren erlebt haben. Die PDS wird natürlich keinem Ihrer Anträge zustimmen, weil Sie alle unisono erklärt haben – das hat Herr Scharping eben zu Recht ausgeführt –, dass Sie die 73 A400M beschaffen wollen, und weil damit dann auch der Parlamentsvorbehalt entfällt. Man muss sich im internationalen Kontext darüber austauschen, inwieweit das deutsche Haushaltsrecht für solche internationalen Verträge, die mit der Wirtschaft und den Partnern geschlossen werden, überhaupt eine Relevanz hat. Das andere werden Sie ja dann gegebenenfalls in Karlsruhe klären. Wenn man die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen will, dann – das wissen wir alle – muss man sie natürlich auch entsprechend ausstatten. Sie alle haben gesagt, dass das ihr erklärter politischer Wille ist. Von daher sollten Sie zusehen, wie Sie jetzt mit Ihren haushaltstechnischen Problemen zurechtkommen. SEITE ZURÜCK (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein bisschen vorsichtig!) Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Kollege. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Bedarf zur Beschaffung wird ausschließlich über die neuen Einsatzoptionen der Bundeswehr definiert. Dass die neuen Lufttransporter auch zum Zwecke der Katastrophenhilfe eingesetzt werden können, ist lediglich ein Nebeneffekt, der unter dem Stichwort „dual use“ verbucht werden kann. Ganz interessant ist die ddp-Meldung, die heute Nachmittag gekommen ist, nach der der Bundesrechnungshof noch einmal bestätigt, dass man davon ausgeht, dass die vorläufigen Kosten des Gesamtprojekts von 8,6 Milliarden Euro auf insgesamt 9,4 Milliarden Euro steigen wer- (D) den. Ich zitiere die ddp-Meldung jetzt wörtlich: Der Bundesrechnungshof stellt in seinem geheimen Bericht unter dem Kapitel „Bedarfsbegründung“ die Fehlplanung nüchtern fest: Selbst nach Beschaffung des von den Militärs gepriesenen neuen Airbus müsste die Bundeswehr – wie gerade beim Einsatz in Afghanistan – weiter auf ausländische Großraumtransporter zurückgreifen, um ihr schweres Gerät zu weltweiten Missionen befördern zu können. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Lippmann, jetzt muss ich Sie an Ihre Redezeit erinnern. Heidi Lippmann (PDS): Ich komme zum Schluss. Es heißt darin weiter: Der A400M ist nicht in der Lage, die Leo 2, die Marder, die Transporthubschrauber zu transportieren, weshalb auch weiterhin Antonows und Belugas angemietet werden müssen. – Das sagt – wohlgemerkt – der Bundesrechnungshof. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Lippmann, Sie wissen: Ich bin nicht gerne Wiederholungstäterin. Heidi Lippmann (PDS): Mein letzter Satz, Frau Prä- sidentin. SEITE VOR