title Salzburger Nachrichten issue 08/01/2015 page 3 Wo das Geld hinfließt Bei den Subventionen gibt es enormes Sparpotenzial. Der Förderbericht zeigt nicht nur, dass die Fördersummen steigen, sondern auch, wo das meiste Geld zu holen wäre. MARIA ZIMMERMANN rungen im Bereich Arbeit 821,3 Millionen Euro in die Hand genommen Das österreichische Förderwesen ist ein weites Land. Subventioniert werden Rodelbahnenebenso wie Lederhosen und Vereine, die Schuldner beraten oder Obdachlose betreuen. Es gibt Förderungen für Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern und für Seniorencafes, für Eierspeisfeste, Solaranlagenund die Verwendung von Mehrwegwindeln. Subventioniert werden der öffentliche Verkehr und Krankenhäuser. Wer was und wie viel insgesamt hat. In den Bereich Wissenschaft und Forschung flössen 608,6 Millionen Euro anDirektsubventionen. Was die volkswirtschaftlicheGesamtrechnung angeht, ist der aktuelle Bericht ein "echtes Kuriosum", wie Franz Schellhom von der liberalen Denkfabrik Agenda Austria sagt. Demnach haben sich nämlich die Förderungen an Unternehmen in Österreich auf dem Papier mehr als halbiert: "Allein 2013 sind sie um 10,6 Milliarden Euro (auf 8,8 Milliarden Euro, Anmerkung)gesunken obwohl nicht ein Euro weniger ausgezahlt worden ist." Grund ist eine neue EU-Berechnung, die in diesem Zusammenhang laut Schellhom weniger Transparenz bringt statt mehr. Denn Förderungen an die ÖBB und Krankenhäuser der Länder und Gemeinden würden im Zuge der Änderung nun zum Sektor Staat gerechnet. Sie werden also nicht mehr als öffentliche Subventionen oder Vermögenstransfers verbucht, sondern als innerstaatliche Transfers. Und folglichwerden sie auchim Bericht nicht mehr extra ausgewiesen. Positiv an der Neuberechnung sei zwar, dass die Staatsschulden nun klarer dargestellt würden. Er habe aber den Verdacht, dass diese Transfers "irgendwo in WIEN. bekommt, bleibt dabei aber weitgehend unklar: Der Bund weiß nicht, was die Länderund Gemeinden geben und umgekehrt. Auch die - Die meisten DirektSubventionen fließen in die Landwirtschaft Transparenzdatenbankkonnte bisher kaum Licht ins Dunkel bringen. Insgesamtgeht es bei den Förderungen um enorme Summen und ein ebensolches Einsparpotenzial, Stichwort: Gegenfinanzierung für die geplante Steuerreform. Allein der soeben vorgelegte Förderbericht des Bundes für das Jahr 2013 weist 18,63 Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen und Subventionen aus. Zum Vergleich: 2012 waren es 14,2 Milliarden Euro. Konkret wurden 5,16 Milliarden Euro von den Ministerien an direkten Förderungen ausbezahlt. Die indirekten Förderungen, also der Steuerausfall durch abgabenrechtliche Ausnahmen, haben sich im Jahr 2013 auf 13,46 Milliarden Euro belaufen, wovon rund8,97 Milliarden auf den Bund und der Rest auf die Länder entfallen. Einmal mehr stand bei den Direkt-Subventionen des Bundes2013 das Landwirtschaftsministerium mit 1,74 Milliarden Euro für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft an der Spitze das ist mehr als ein Drittel aller Direktförderungen des Bundes (2012: 1,7 Mrd. Euro). Die Summe der Umweltförderungenbelief sich auf zusätzlich 538.671.474Euro. Den zweiten Platz nahm das Sozialministerium ein, das allein für Förde- - - Einsparen bei den Förderungen - aber wo? Möglichkeiten zeigt der Förderungsbericht des Bundes auf. der Statistik verschwinden werden und man sich künftig die Zahlen mühsam zusammenklaubenmuss", sagt er. "Die Regierung scheint dieses Bild aber auch nicht zeigen zu wollen. Wieso eigentlich nicht?", fragt Schellhom. Einfacher und transparent wäre es seiner Meinung nach, sie im Förderbericht einfach gesondert auszuweisen. Grundsätzlichfehle es in Österreich an einem klaren Überblick, der alle staatlichen Förderungen (direkt wie indirekt)auflistet. Dass in dem Bereich enormes Sparpotenzial liegt, steht für Schellhorn außer Streit. Österreich gebe in dem Bereich "aberwitzig" viel Geld aus und sei bei FörderungenEuropameister. Während die EU-Länder im Schnitt zuletzt 2,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Förderungen und Subventionen ausgeben, sind es in Österreich 5,4 Prozent. Durch die neue EU-weite Berechnung dürften sich diese Prozentzahlen zwar ebenfalls verändern, aber nicht die Fakten, sagt Schellhom. Angesichts des heimischen Förderdschungels müsse die Regierung beim Kürzen von Fördemngen und Subventionen nach dem Rasenmäherprinzip Vorgehen, fordert "Kürzen nach dem Rasenmäherprinzip." Franz Schellhorn, Agenda Austria Schellhom seit Langem. "So wie das auch Schweden in den I990er-Jahren gemacht hat", fügt er hinzu. Unter anderem damit hat Schweden damals seinen schwer defizitären Staatshaushaltnachhaltigsaniert. Bisher ist vonseitender Steuerreformverhandler nur nach außen gedrungen, dass Steuerausnahmen abgeschafft werden könnten, also bild sn/istock eine indirekte Förderung (siehe Artikel unten). Die Regierung wartet aber derzeit noch auf die Vorschläge der Aufgabenreformkommission, die bis Ende Jänner berichten will, wo sie bei den Fördemngenansetzen würde. Mit inhaltlichen Details hielt sich der Vorsitzende der Kommission, Verwaltungsgerichtshof-Präsident Rudolf Thienel, bisher zurück. Anhand der hohen Fördersummen sehe man aber schon, "wo das Geld über den Tresen geht", hatte Thienel in einem APA-Interview jüngst gemeint. Die Frage, was gefördert werde, sie aber letztlich eine politische Entscheidung. Fest steht, dass sowohl die SPÖ und als auch die ÖVP einen Teil der geplantenSteuerreform mit Förderkürzungen gegenfinanzierenwollen. Die ÖVP will 500 Mill. Euro im Förderweseneinsparen, die SPÖ hat sich mit konkreten Zahlen bisher zurückgehalten. Steuerausnahmen Wo der Staat überall auf Einnahmenverzichtet Steuerausnahmenstreichen, tönt es immer lauter vonseiten der Regierung, wenn es darum geht, Geld für die geplante Steuerreform zu lukrieren. An erster Stelle wird dabei der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer genannt. Denn der gilt neben Arzneimitteln, Lebensmitteln sowie Gas und Strom (daran soll offenbar nicht gerüttelt werden) auch für Bücher, Zeitungen, Theaterkarten und Schnittblumen. Statt der regulären 20 Prozent Mehrwertsteuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Aus- und Fortbildung investieren. Es gibt Ausnahmen für den Verkauf von Eigenheimen, sofern sie der Hauptwohnsitz des Verkäufers sind, es gibt Ausnahmen fürs Bausparen und für prämienbegünstigte Pensions- und ZusatzverSo sind etwa Spendenan Organi- sicherungen. In die Kategorieder sationen,die bestimmte Transpa- Steuererleichterungen fallen aber renzkriterien erfüllen ebenso von auch der Kinderabsetzbetrag oder der Steuer (für Private und für Be- die seit einigen Jahren mögliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuabsetzbar wie der Kirchentriebe) ungskosten. beitrag bis zu einer bestimmten Grenze. Es gibt einen Sonderausvon Steuererleichterungen gibt es werden nur zehn Prozent oder gabenabzug für die Kosten etwas mehr für den Ab-Hof-Ver- Steuerberatung, es gibt Steueraus- auch für Unternehmen und Konzerkauf von Wein verlangt. Inner- nahmen für Pendler, für Kosten, die ne: Darunter fällt etwa der investi- - halb der Regierung scheint sich bereits ein Kompromissdarüber abzuzeichnen,dass es einige dieser steuerliche Ausnahmen künftig nicht mehrgeben soll. Steuerausnahmen gibt es aber auch in vielen anderen Bereichen: tionsbedingte Gewinnfreibetrag (um Investitionen zu fördern), einige steuerliche Erleichterungen bei Betriebsgründungenoder Betriebsübertragungen, Steuerbefreiungenfür bestimmte Agrargemeinschaften und eine Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungen.Auch die von der SPÖ heftig kritisierte Gruppenbesteuerung (also wenn Verluste einer Unternehmensgruppe mit dem Gewinn im Inland gegenverrechnet werden können) fällt in diesen Bereich sie soll die Standortattraktivitätfördern. Steuerprivilegiengibt es auch - für Privatstiftungen. Auch die will die SPÖ abschaffen. 1/1