16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 06.03.2017 28. Sitzung Donnerstag, 9. März 2017, 09:30 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte Grün-schwarze Chaostage Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion beantragt von der Fraktion der SPD 2. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten „Strobl-Initiative“ Drucksache 16/1212 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze Drucksache 16/1617 Begründung durch die Regierung Aussprache: 5 Min. je Fraktion 4. Fragestunde *)1 Drucksache 16/1680 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Drucksache 16/1674 Begründung durch die Regierung Aussprache: 5 Min. je Fraktion 6. Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 der GeschO) -2- 7. Beschlussempfehlung und Bericht des Präsidiums Geschäftsordnung des 16. Landtags von BadenWürttemberg Drucksache 16/1641 Aussprache: 5 Min. je Fraktion 8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 8. Februar 2017 Bericht über aktuelle europapolitische Themen Drucksachen 16/1624, 16/1650 Aussprache: 5 Min. je Fraktion BE: Abg. Joachim Kößler Ohne Aussprache 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2017 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Zweiter GlüÄndStV) Drucksachen 16/1534, 16/1615 BE: Abg. Rainer Stickelberger Ohne Aussprache 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Dezember 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg Beitrag Nr. 9: Polizeiärztlicher Dienst BadenWürttemberg Drucksachen 16/1197, 16/1629 BE: Abg. Dr. Gerhard Aden -3- Ohne Aussprache 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg Beitrag Nr. 21: Organisation und Arbeitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung Drucksachen 16/1129, 16/1444 BE: Abg. Emil Sänze Ohne Aussprache 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2016 Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 7: Das Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg b) Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 11: IT-Neuordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Drucksachen 16/1266, 16/1631 BE: Abg. Dr. Gerhard Aden Ohne Aussprache 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2016 Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg Beitrag Nr. 6: Folgekosten von Gesetzen transparent machen Drucksachen 16/144, 16/1440 BE: Abg. Emil Sänze -4- Ohne Aussprache 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg Beitrag Nr. 13: Zuwendungen für die Wasserversorgung in Seckach, Neckar-Odenwaldkreis Drucksachen 16/1130, 16/1458 BE: Abg. Dr. Markus Rösler Ohne Aussprache 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg Beitrag Nr. 19: Gutachten und Beratungsleistungen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Drucksachen 16/1163, 16/1627 BE: Abg. Dr. Albrecht Schütte Ohne Aussprache 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg Beitrag Nr. 22: Landesmuseum für Technik und Arbeit Drucksachen 16/1204, 16/1630 BE: Abg. Alexander Salomon -5- Ohne Aussprache 17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg Beitrag Nr. 23: Popakademie Baden-Württemberg Drucksachen 16/1170, 16/1628 BE: Abg. Alexander Salomon 18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 9. Januar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Saubere Energie für alle Europäer Drucksachen 16/1340, 16/1684 Ohne Aussprache BE: Abg. Daniel Born 19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 17.01.2017 Wohnraumförderung 2017 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung in Baden-Württemberg Drucksachen 16/1365, 16/1607 Ohne Aussprache BE: Abg. Tobias Wald 20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 9. Januar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbesserung und Modernisierung der Bildung Drucksachen 16/1342, 16/1648 BE: Abg. Manfred Kern Ohne Aussprache -6- 21. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 13. Januar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über die Überwachung von Barmitteln Drucksachen 16/1353, 16/1652 Ohne Aussprache BE: Abg. Peter Hofelich 22. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 25. Januar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Eine europäische Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme Drucksachen 16/1369, 16/1657 Ohne Aussprache BE: Abg. Manfred Kern 23. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 26. Januar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan Drucksachen 16/1446, 16/1649 Ohne Aussprache BE: Abg. Lars Patrick Berg 24. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 23. Januar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europas Marktführer von morgen: die Start-upund die Scale-up-Initiative Drucksachen 16/1485, 16/1654 BE: Abg. Paul Nemeth Ohne Aussprache -7- 25. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 30. Januar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Notifizierungsrichtlinie – Pflicht zur Notifizierung dienstleistungsbezogener Rechtsetzungsvorhaben Drucksachen 16/1535, 16/1655 Ohne Aussprache BE: Abg. Josef Frey 26. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 1. Februar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) Drucksachen 16/1561, 16/1653 Ohne Aussprache BE: Abg. Andreas Deuschle 27. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 10. Februar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Drucksachen 16/1614, 16/1656 Ohne Aussprache BE: Abg. Fabian Gramling 28. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 13. Februar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Reform der europäischen Bankenregulierung Ohne Aussprache -8- b) zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 16. Februar 2017 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Reform der europäischen Bankenregulierung II Drucksachen 16/1616, 16/1633, 16/1651 BE: Abg. Dr. Erik Schweickert 29. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 16/1643, 16/1644, 16/1645, 16/1646, 16/1647 30. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksache 16/1585 Muhterem Aras MdL Präsidentin
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