16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 24.06.2016 8. Sitzung Donnerstag, 30. Juni 2016, 09:30 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte Jetzt erst recht: Weiterbauen an Baden-Württembergs Zukunft in einer freiheitlichen und sozialen Europäischen Union Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion Beantragt von der Fraktion der SPD 2. a) Aktuelle Debatte Neue Staatssekretäre, neue Stellen in den Ministerien – Grün-Schwarz predigt Wasser und trinkt Wein Aussprache zu a) und b): 10 Min. je Fraktion Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Die Landesregierung im Überblick: Anzahl und Rechtsnatur der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Drucksache 16/26 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 Drucksache 16/167 Begründung durch die Regierung Aussprache: 5 Min. je Fraktion 4. Fragestunde *)1 Drucksache 16/59 *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 der GeschO) -2- 5. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Feinstaubalarm und Fahrverbote in Stuttgart Drucksache 16/20 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 6. Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH 7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. April 2016 Bericht über aktuelle europapolitische Themen Drucksachen 15/8112, 16/146 Aussprache: 5 Min. je Fraktion BE: Abg. Josef Frey 8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. April 2016 Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation Drucksachen 15/8109, 16/164 Ohne Aussprache BE: Abg. Sascha Binder 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 17. Mai 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa Drucksachen 16/22, 16/147 Ohne Aussprache BE: Abg. Dorothea Wehinger 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. Mai 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Drucksachen 16/34, 16/148 BE: Abg. Manfred Kern Ohne Aussprache -3- 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2016 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden Drucksachen 16/157, 16/160 BE: Abg. Joachim Kößler 12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 16/80, 16/81, 16/82, 16/83, 16/84, 16/85, 16/86 13. Kleine Anfragen Drucksachen 16/55, 16/56, 16/61 14. Abgeordnetenbriefe Muhterem Aras MdL Präsidentin Ohne Aussprache
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