22. Plenarsitzung am 21.12.2016

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Stand: 16.12.2016
22. Sitzung
Mittwoch, 21. Dezember 2016, 10:00 Uhr
TAGESORDNUNG
1. a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs
der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG
2017)
Drucksache 16/1117
Das Präsidium hat
folgende Redezeiten
festgelegt:
freie Redezeit
zu a) und b)
Allgemeine Aussprache
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Haushaltsbegleitgesetz 2017
Drucksache 16/1118
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE,
der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD, der Fraktion
der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Drucksache 16/1166
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses
Drucksache 16/1223
BE: Abg. Reinhold Gall
3. Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der
16. Bundesversammlung
ohne Aussprache
-2-
ohne Aussprache
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom
17. Oktober 2016
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des
Landtags;
hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg
Beitrag Nr. 10: Übertragung der Bewährungsund Gerichtshilfe auf einen freien
Träger
Drucksachen 16/852, 16/1142
BE: Abg. Dr. Markus Rösler
ohne Aussprache
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom
9. Juni 2016
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des
Landtags;
hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg
Beitrag Nr. 9: Haftplatzbedarf sowie Einrichtungen des offenen Vollzugs und des
Freigangs
Drucksachen 16/88, 16/1141
BE: Abg. Dr. Markus Rösler
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 11. August 2016
Beitritt Baden-Württembergs zur „Allianz der Regionen
für einen europaweiten Atomausstieg“
Drucksachen 16/195, 16/894
BE: Abg. Andreas Glück
ohne Aussprache
-3-
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Soziales und Integration zu der Mitteilung des
Ministeriums für Soziales und Integration vom 6. Dezember
2016
Unterrichtung des Landtags nach § 10 Absatz 4
Landeshaushaltsordnung (LHO);
hier: Pauschaler Belastungsausgleich zwischen den
Ländern für unbegleitete minderjährige
Ausländerinnen und Ausländer (UMA)
Drucksachen 16/1164, 16/........
ohne Aussprache
BE: Abg. ........
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Europa und Internationales zu
ohne Aussprache
a) der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 21. November 2016
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen
mit Anspruch auf internationalen Schutz
Drucksache 16/1013
ohne Aussprache
b) der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 21. November 2016
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur
Gewährung internationalen Schutzes in der
Union
Drucksache 16/1019
ohne Aussprache
c) der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 21. November 2016
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Festlegung von Normen für die Aufnahme von
Personen, die internationalen Schutz beantragen
Drucksache 16/1023
ohne Aussprache
d) der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 28. November 2016
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der
Union
Drucksache 16/1122
Drucksache 16/1162
BE: Abg. Joachim Kößler
-4-
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Europa und Internationales zu der Mitteilung
des Ministeriums der Justiz und für Europa vom
29. November 2016
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
für 2017
Drucksachen 16/1096, 16/1161
BE: Abg. Josef Frey
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Drucksachen 16/1149, 16/1150,16/1151,16/1152
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von
Abgeordneten
Drucksache 16/1123
Muhterem Aras MdL
Präsidentin
ohne Aussprache

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