15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 02.10.2015 138. Sitzung Donnerstag, 1. Oktober 2015, 9:30 Uhr TAGESORDNUNG 1. Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Landesregierung Herausforderung bewältigen, Verantwortung übernehmen, Integration zum Erfolg führen und Aussprache 2. Aktuelle Debatte Baden-Württemberg – Spitzenplatz in der frühkindlichen Bildung abgesetzt – beantragt von der Fraktion der SPD 3. Aktuelle Debatte Mindestlohn in Handwerk und Mittelstand: Was von der guten Absicht in der Praxis ankommt – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 4. Fragestunde Drucksache 15/7399 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, an den Ständigen der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Ausschuss überwiesen der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Drucksache 15/7330 -2- 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie eines Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung) Drucksache 15/7340 abgesetzt 7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen, insbesondere an die Gemeinschaftsschulen Drucksache 15/3129 (Geänderte Fassung) abgesetzt 8. angenommen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juni 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 15: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Drucksachen 15/7066, 15/7208 BE: Abg. Dr. Markus Rösler 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juni 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 25: Kostenerstattung der Universität Heidelberg an die Klinikum Mannheim GmbH Drucksachen 15/7051, 15/7209 BE: Abg. Katrin Schütz angenommen -3- 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 6: BOS-Digitalfunk BadenWürttemberg Drucksachen 15/7074, 15/7210 angenommen BE: Abg. Klaus Herrmann 11. angenommen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 14: Der Abzug von Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten Drucksachen 15/7075, 15/7214 BE: Abg. Tobias Wald 12. angenommen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 17: Kommunaler Straßenbau – Ausbau der Kreisstraße zwischen Rust und Ringsheim Drucksachen 15/6991, 15/7212 BE: Abg. Manfred Hollenbach -4- 13. angenommen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Juni 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 19: Umgang der Steuerverwaltung mit Rentenbezugsmitteilungen Drucksachen 15/7065, 15/7215 BE: Abg. Tobias Wald 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Mai 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 22: Zusätzliche Ausrüstung von Streckenbeeinflussungsanlagen an den Bundesautobahnen A8 und A81 durch das Land BadenWürttemberg Drucksachen 15/6952, 15/7211 angenommen BE: Abg. Manfred Hollenbach 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu a) der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. April 2015 Beratende Äußerung „Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds“ b) der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ Drucksachen 15/6699, 15/7036, 15/7216 BE: Abg. Tobias Wald angenommen -5- 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 6. Juli 2015 Veräußerung des landeseigenen Gebäudegrundstücks Hauptstraße 10/12 in Bad Waldsee Drucksachen 15/7130, 15/7213 angenommen BE: Abg. Karl-Wolfgang Jägel angenommen 17. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 15/7382, 15/7383, 15/7384, 15/7385, 15/7386, 15/7387, 15/7388 18. angenommen Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksache 15/7352
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