Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 599
16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 30. Mai 2016
und 12. Juli 2016
– Drucksachen 16/51 und 16/224
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 14: Umgang der Steuerverwaltung mit den
elektronischen Mitteilungen über Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Beschlussempfehlung
Der Landtag wolle beschließen,
von den Mitteilungen der Landesregierung vom 30. Mai 2016 und 12. Juli 2016 –
Drucksachen 16/51 und 16/224 – Kenntnis zu nehmen.
22. 09. 2016
Der Berichterstatter:
Der Vorsitzende:
Joachim Kößler
Rainer Stickelberger
Bericht
Der Ausschuss für Finanzen beriet die Mitteilungen Drucksachen 16/51 und 16/224
in seiner 4. Sitzung am 22. September 2016.
Ohne Aussprache und ohne Widerspruch erhob der Ausschuss den Vorschlag des
Berichterstatters, von den Mitteilungen Drucksachen 16/51 und 16/224 Kenntnis
zu nehmen, zur Beschlussempfehlung an das Plenum.
28. 09. 2016
Joachim Kößler
Ausgegeben: 30. 09. 2016
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

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