16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Ausschuss für Europa und Internationales 20.06.2016 EINLADUNG 1. Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am Mittwoch, 22. Juni 2016, 14:00 Uhr Alex-Möller-Saal (HdA 2. OG) TAGESORDNUNG 1. Eröffnung durch das älteste Ausschussmitglied 2. Wahl der/des Vorsitzenden 3. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden 4. Mitteilung der Landesregierung vom 12. April 2016 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 15/8112 Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden – Drucksache 16/157 Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 17. Mai 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa – Drucksache 16/22 Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. Mai 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – Drucksache 16/34 5. 6. 7. 8. Verschiedenes Wolfgang Drexler MdL
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