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15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Stand: 29.09.2015
138. Sitzung
Donnerstag, 1. Oktober 2015, 9:30 Uhr
TAGESORDNUNG
1.
Regierungserklärung
von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Landesregierung
Herausforderung bewältigen, Verantwortung
übernehmen, Integration zum Erfolg führen
Das Präsidium hat
folgende Redezeiten
festgelegt:
Freie Redezeit
und Aussprache
2.
Aktuelle Debatte
Baden-Württemberg – Spitzenplatz in der frühkindlichen Bildung
– beantragt von der Fraktion der SPD
3.
Aktuelle Debatte
Mindestlohn in Handwerk und Mittelstand: Was von
der guten Absicht in der Praxis ankommt
– beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Für die einleitenden
Erklärungen der
Fraktionen: 5 Min.;
im Übrigen: 5 Min. je
Sprecher
Für die einleitenden
Erklärungen der
Fraktionen: 5 Min.;
im Übrigen: 5 Min. je
Sprecher
4.
Fragestunde*1
Drucksache 15/7399
5.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Aussprache:
der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion 5 Min. je Fraktion
der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Drucksache 15/7330
*Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 der GeschO)
-2-
6.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
FDP/DVP
Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots
sowie eines Verbots von Fremdwährungskrediten ohne
Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen
Haushaltsrecht (Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung)
Drucksache 15/7340
Begründung: 5 Min.
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
7.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
– Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen,
insbesondere an die Gemeinschaftsschulen
Drucksache 15/3129 – Geänderte Fassung
Begründung: 5 Min.
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
8.
ohne Aussprache
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juni 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes
Baden-Württemberg
Beitrag Nr. 15: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
Drucksachen 15/7066, 15/7208
BE: Abg. Dr. Markus Rösler
9.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juni 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes
Baden-Württemberg
Beitrag Nr. 25: Kostenerstattung der Universität
Heidelberg an die Klinikum Mannheim GmbH
Drucksachen 15/7051, 15/7209
BE: Abg. Katrin Schütz
ohne Aussprache
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10.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes
Baden-Württemberg
Beitrag Nr. 6: BOS-Digitalfunk BadenWürttemberg
Drucksachen 15/7074, 15/7210
ohne Aussprache
BE: Abg. Klaus Herrmann
11.
ohne Aussprache
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes
Baden-Württemberg
Beitrag Nr. 14: Der Abzug von Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
Drucksachen 15/7075, 15/7214
BE: Abg. Tobias Wald
12.
ohne Aussprache
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes
Baden-Württemberg
Beitrag Nr. 17: Kommunaler Straßenbau – Ausbau
der Kreisstraße zwischen Rust und
Ringsheim
Drucksachen 15/6991, 15/7212
BE: Abg. Manfred Hollenbach
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13.
ohne Aussprache
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Juni 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes
Baden-Württemberg
Beitrag Nr. 19: Umgang der Steuerverwaltung mit
Rentenbezugsmitteilungen
Drucksachen 15/7065, 15/7215
BE: Abg. Tobias Wald
14.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Mai 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes
Baden-Württemberg
Beitrag Nr. 22: Zusätzliche Ausrüstung von Streckenbeeinflussungsanlagen an
den Bundesautobahnen A8 und
A81 durch das Land BadenWürttemberg
Drucksachen 15/6952, 15/7211
ohne Aussprache
BE: Abg. Manfred Hollenbach
15.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu
a) der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. April 2015
Beratende Äußerung „Versorgungsrücklage und
Versorgungsfonds“
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2015
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die
Landespolitik“
Drucksachen 15/6699, 15/7036, 15/7216
BE: Abg. Tobias Wald
ohne Aussprache
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16.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums
für Finanzen und Wirtschaft vom 6. Juli 2015
Veräußerung des landeseigenen Gebäudegrundstücks
Hauptstraße 10/12 in Bad Waldsee
Drucksachen 15/7130, 15/7213
BE: Abg. Karl-Wolfgang Jägel
17.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Drucksachen 15/7382, 15/7383, 15/7384, 15/7385,
15/7386, 15/7387, 15/7388
18.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Drucksache 15/7352
19.
Kleine Anfragen
Drucksachen 15/7332, 15/7353, 15/7356
Präsident
Klenk MdL
ohne Aussprache

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