pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Miriam Quentin
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1618
Kiel, 09.02.2017
Torge Schmidt: "Schuldenabbau statt Schattenhaushalte"
Die demographische Entwicklung führt in den kommenden Jahren zu einer
stetig ansteigenden Pensionierungswelle bei den Landesbeamten. Da die
Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden
müssen, soll jetzt mit dem Aufbau eines Versorgungsfonds ein Teil der
zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Ab dem Jahr 2020 plant die
Landesregierung aber bereits die ersten Entnahmen aus dem Fonds, damit der
Haushalt durch die Pensionszahlungen weniger belastet wird. Aber: ?Der
Versorgungsfonds für die Landesbeamten ist reine Symbolpolitik ohne
ökonomischen Nutzen?, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion,
Torge Schmidt, nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtags.
Besser wäre es, statt einem weiteren Fonds mit Landesvermögen zu füllen,
zunächst die immensen Schulden des Landes abzubauen: ?Mit einem
Schuldenabbau könnten wir aus ökonomischer Sicht viel sinnvollere
Vorkehrungen treffen um den Haushalt zu schonen. Damit würden wir
langfristig die Zinsbelastungen senken und könnten die ersparten
Zinsaufwendungen für die Beamtenpensionen nutzen?, ist sich Schmidt sicher.
Außerdem wäre der Schuldenabbau der transparenteste Weg, um Steuergelder
einzusetzen. Bei einem Fonds, der neben dem Landeshaushalt geführt wird,
gebe es diese Transparenz nicht, moniert der Finanzpolitiker. ?Die Zinserträge
des Fonds werden von der momentanen Inflationsrate komplett aufgefressen.
Hinzu kommt, dass zwei Jahre nach dem Start die ersten Gelder entnommen
werden und dadurch Renditeeffekte verpuffen?, ist sich der Abgeordnete sicher.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Ein transparenter Haushalt mit nachhaltigem Schuldenabbau sieht anders aus.
Ansprechpartner:
Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636
Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618

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