Verstoss gegen Mindestlohnvorschriften mit Folgen

Sozialpartnerschaft
kmu news Nr. 12 | 16
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Serie «BASKO intern»
Verstoss gegen Mindestlohnvorschriften mit Folgen
Im Auftrag der Regionalen Paritätischen
Berufskommission Schreinergewerbe
(RPK) führte die Baustellenkontrolle
Basel (BASKO) eine Kontrolle in der
Basler Innenstadt durch. Kontrolliert
wurde ein österreichischer Betrieb, der
in einem Ladenlokal Schreinerarbeiten
durchführte.
Gestützt auf das Abkommen über die Personenfreizügigkeit können Dienstleistungserbringende aus dem EU-Raum mit ihren
Arbeitnehmenden oder als Selbständige bis
zu 90 Tage Dienstleistungen in der Schweiz
erbringen. Sie müssen ihrem entsandten
Personal dabei aber mindestens die Arbeitsund Lohnbedingungen garantieren, die in
Bundesgesetzen, Verordnungen des Bun-
desrates und in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen hierzulande vorgeschrieben sind.
Mindestlohnverstösse
Anlässlich der Kontrolle eines österreichischen Betriebs, der in einem Ladenlokal
in der Innenstadt Schreinerarbeiten durchführte, wurden von der BASKO bei allen drei
Arbeitnehmenden Mindestlohnverstösse im
Betrag von insgesamt 3156 Franken festgestellt. Die Einhaltung der Vorschriften im Bereich allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge wird gemäss Entsendegesetz durch
die paritätischen Kommissionen und die zuständigen Behörden kontrolliert und durch
das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) sanktioniert.
Im Wiederholungsfall droht
Dienstleistungsverbot
Die RPK verpflichtete die Firma aufgrund
des Berichts der BASKO zur Nachzahlung
der Löhne und sprach eine Busse von 4‘500
Franken aus. Beide Beträge wurden von der
Firma fristgerecht überwiesen. Das AWA berücksichtigte dies bei der Festsetzung seiner
Sanktionen und auferlegte der Firme lediglich
eine Gebühr von 200 Franken. Im Wiederholungsfall droht eine Busse oder ein Dienstleistungsverbot von maximal fünf Jahren.
Baustellenkontrolle Basel
www.basko.ch
Melden Sie vermutete Verstösse
Hotline: 061 227 50 59
Nicht viel versprechend,
sondern vielversprechend.
BAUMAN N & CIE
BA NQ UI E R S
Individuell. Unkonventionell.
Basel · Zürich · Olten · www.baumann-banquiers.ch · [email protected]

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