neues deutschland: Zur Verstimmung zwischen Ankara und Berlin

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neues deutschland: Zur Verstimmung
zwischen Ankara und Berlin
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09.06.2016 - 18:17 - Kategorie: Politik - (ots)
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Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart, sollte dem
türkischen Präsidenten lauschen. Seine Empfehlung, die türkische
Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen, lässt
so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum
Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt
erscheint. Erdogans Vorwürfe gegenüber den »abtrünnigen«
deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln heute, 100 Jahre
später, lassen ahnen, wie es um die Achtung gegenüber
»nichttürkischen« Minderheiten im Osmanischen Reich bestellt war.
Die klaren Worte von Bundestagspräsident Lammert, mit denen er
die betroffenen Abgeordneten verteidigte und der Solidarität des
Parlaments versicherte, sind erfreulich und dem Anlass
angemessen. Gleichwohl wirkt die Geste hilflos und zaudernd, weit
entfernt von der Konsequenz, mit der in anderen Fällen
internationaler Interessenskonflikte agiert wird. Kein Wunder. Die
Abhängigkeit der Bundesregierung vom Flüchtlingsdeal mit der
Türkei nimmt jeder ernsten Kritik sofort die Spitze. Umgekehrt
kündigt Erdogan kraftmeierisch einen Aktionsplan gegen
Deutschland an. Man stelle sich ein ähnliches Szenario im
Verhältnis zu Russland vor. Insofern ist auch die Begeisterung der
LINKEN nicht nachvollziehbar. Die Gelegenheit des
Schulterschlusses mit den übrigen Fraktionen mag ein geschickter
Schachzug für das eigene Renommee sein. Die Fragen nach den
Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
bleiben so ungefragt.
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