Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Celle stimmt der Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei zu. Die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei machen uns, wie auch allen anderen Demokraten, zunehmend Sorgen. Wir, die AfD, haben von Anfang an die deutsche Regierung davor gewarnt, mit einem autoritären Machthaber Erdogan einen Pakt zu schließen und sich von ihm abhängig zu machen. Die tolerante Politik der Bundesregierung ihm gegenüber empfindet der türkische Präsident als Zeichen der Schwäche und nutzt sie skrupellos für sich aus. Die versprochene Visaerleichterung für die Europäische Union und die von der Bundesregierung zugesagten Milliardenzahlungen dienten Erdogan als gute Wahlhilfe, damit konnte er seine Machtposition in der Türkei verfestigen und baut das Land permanent zu einem diktatorischen Staat weiter um. Die pro Erdogan-Demonstrationen großer Teile der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland haben gezeigt, dass Erdogan versucht, seine Machtausübung auch auf Deutschland zu erweitern. Die neuerliche Aussage - ich zitiere: „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“ ist in unseren Augen ein alarmierendes Zeichen und absolut besorgniserregend. Hier muss die Europäische Union schnellstens und geschlossen reagieren, um diesen Mann zu stoppen, bevor es zu spät wird. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung über die Forderungen aus dem bisherigen Entwurf einer gemeinsamen Solidaritätserklärung des Celler Stadtrates hinaus: 1. Die Möglichkeit eines sofortigen Abzuges aller deutschen Truppen aus der Türkei zu überprüfen; 2. alle Entwicklungshilfe- und EU-Zahlungen an die Türkei zu untersuchen und bis auf Weiteres einzufrieren bzw. darauf hinzuwirken; 3. alle Aktivitäten in Deutschland der Organisationen, die durch die türkische Regierung finanziert und gesteuert werden, sofort beenden zu lassen. Die AfD Fraktion bittet den Rat, die Solidaritätserklärung um die drei oben genannten Punkte zu erweitern.