Deniz Yücel weiter in U-Haft - Türkischer - mm

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Deniz Yücel weiter in U-Haft - Türkischer Justizminister macht Wahlkampf in
Deutschland
Der Streit um die Untersuchungshaft gegen den Journalisten Yücel ist für die deutsch-türkischen Beziehungen eine massive
Belastungsprobe. Ein Auftritt des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg sorgt für Kritik.
Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei tritt der türkische
Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf.
Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die
Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Ein Sprecher der Stadt
Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im
Landkreis Rastatt.
Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um
Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. Schwere Kritik an dem Auftritt
Bozdags kam von Linken-Chef Bernd Riexinger. «Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die
Manege», sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans «Allmachtsfantasien» auf
Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. «Die Bundesregierung
muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden
darf.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit
angemahnt. «Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können», sagte Merkel
beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer
Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.
Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Yücel war am Mittwoch in das
Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen,
berichtete die «Welt». Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am
Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische
Staatsangehörigkeit.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in
eine Diktatur. «Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur», sagte Brand der
«Welt» (Donnerstag). Bereits jetzt zweifelt Brand die Rechtsstaatlichkeit der Türkei an. Die Unabhängigkeit ihrer Justiz sei «ein
Märchen». Viele Richter seien zu Erfüllungsgehilfen einer Verhaftungsmaschine geworden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für
die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen Yücel sagte Maas am
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Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung im saarländischen Rehlingen-Siersburg: «Ich finde, bei dem was da geschieht, sind wir an
einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss.»
Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland kündigte sich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi an, der am
Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat
in Essen der «Rheinischen Post».
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Erdogan. Der
«Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn. «Man kann nicht dem Präsidenten eines
Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern», sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.
«Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen.» Im
Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können.
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