Amtliche »Schattenfinanzplätze

BUNDESARCHIV, BILD 183-1987-1230-017 /
CC-BY-SA 3.0
VEB Robotron
Digitale Revolution im Sozialismus: 1976 versuchte die SED, ihre
Wirtschaftspolitik in Sachen Mikroelektronik zu korrigieren. Über ein
vergessenes Kapitel der Geschichte
der Deutschen Demokratischen Republik. Von Jörg Roesler
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Brauner Freistaat Sachsen: Neonazisti- Gesprächsrunde fortgesetzt: SPD,
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marsch. AfD und CDU hetzen mit
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Musikalischer Stillstand: »Blue and
Lonesome«, das neue Album
der Rolling Stones
Papst ruft zu Frieden
in Syrien auf
EPA/SANA/DPA-BILDFUNK
Schützenhilfe
aus Berlin
TOBIAS SCHWARZ/REUTERS
Türkische Regierung holt
zum finalen Schlag gegen die
demokratische Opposition aus.
Bundeskanzlerin Merkel sichert
Ankara Unterstützung zu.
Von Peter Schaber
Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel 2014 in Berlin
N
ach dem Attentat auf Polizeikräfte im Istanbuler Stadtteil
Besiktas am vergangenen
Samstag zeichnet sich in der Türkei
eine Verschärfung der Hetzjagd auf
Oppositionelle ab. Bei dem Anschlag
kamen Regierungsangaben zufolge 44
Menschen ums Leben, darunter 36 Polizisten. In einem am Sonntag verbreiteten Bekennerschreiben erklärten die
»Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK),
dass »nicht das türkische Volk« Ziel
der Aktion gewesen sei. Allerdings
könne niemand ein »komfortables Leben« erwarten, solange der Kurdenführer Abdullah Öcalan inhaftiert sei
und der »türkische AKP-Faschismus«
seine Massaker im kurdischen Südosten der Türkei fortsetze.
Obwohl umstritten ist, in welchem
Verhältnis die TAK zur Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) stehen, beschuldigte Ankara unmittelbar nach dem Attentat letztere der Urheberschaft. Es
könne »keinen Zweifel geben«, dass
die PKK hinter dem Anschlag stehe,
erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim. Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan kündigte an: »Es ist unsere
Aufgabe, nun Rache zu nehmen.«
Das AKP-Regime nutzte die Gunst
der Stunde, um die Repression gegen
die legale demokratische Opposition
auszuweiten. Büros der linken, prokurdischen Partei HDP wurden von
Spezialeinheiten gestürmt und verwüstet, an den Wänden ließen Polizisten nationalistische Schmierereien
zurück.
Zwar hatte die HDP unmittelbar
nach den Explosionen in Besiktas die
Tat deutlich verurteilt und den Opfern ihr Beileid ausgesprochen, doch
verfolgen Staatspräsident Erdogan
und Ministerpräsident Yildirim seit
längerem das Ziel, die Partei zu kriminalisieren. In den vergangenen Wochen waren bereits die Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas
und Figen Yüksedag, festgenommen
worden, gegen nahezu alle Parlamentsabgeordnete der Partei laufen
Ermittlungsverfahren. »Allein von
Sonntag bis heute wurden 238 unserer
Mitarbeiter festgenommen«, erklärte der HDP-Parlamentarier Ziya Pir
am Montag gegenüber junge Welt. »In
den vergangenen zwölf Monaten waren es etwa 10.000 Menschen, davon
sind mehr als 5.000 immer noch im
Gefängnis. Das, was hier geschieht,
ist schlimmer als ein Parteiverbot.
Würde nur die Partei verboten, könnte
man eine neue gründen. Aber wenn
diese Verhaftungswellen so weitergehen, werden wir irgendwann einfach
keine Mitarbeiter mehr haben.« Die
Partei, so Pir, könne in der momentanen Situation nicht ihrer eigentlichen
Arbeit nachkommen. »Es ist eine sehr
schlimme Zeit. Momentan versuchen
wir zu überleben. Aber wir werden
uns nicht ergeben. Wir werden den
Repressalien standhalten.«
Unterstützung erhält Ankara von
den Kräften, die mitschuldig an der
militärischen Eskalation im Südosten
der Türkei sind. NATO-Generalse-
kretär Jens Stoltenberg verurteilte die
»furchtbaren Terrorakte« und sicherte
der türkischen Regierung die »Solidarität« des Militärbündnisses zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach
von einer »menschenverachtenden«
Tat und garantierte der Türkei, »die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
des Terrorismus zu intensivieren«.
Schon jetzt verfolgen deutsche Behörden kurdische Exilaktivisten, der
Krieg gegen die kurdische Bewegung
im Südosten der Türkei und im Norden Syriens wird mit deutschen Waffen und deutscher Munition geführt.
Kritisch äußerte sich dagegen gegenüber jW die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke): »Jede Stützung
des Erdogan-Regimes führt zu einer
Vertiefung der Spaltung der Türkei
und damit zu noch mehr Blutvergießen. Die Waffenlieferungen müssen
daher genauso aufhören wie jegliche
polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit.«
Siehe Seite 2
Amtliche »Schattenfinanzplätze«
Entwicklungsorganisation Oxfam präsentiert Liste mit »schlimmsten Steueroasen«
D
ie Niederlande und die
Schweiz gehören nach einem
Bericht der internationalen
Entwicklungsorganisation Oxfam zu
den »schlimmsten Steueroasen« der
Welt. Oxfam veröffentlichte am Montag unter der Überschrift »Steuerkämpfe« einen Bericht mit einer Liste
von 15 Staaten und Gebieten. Diesen
wird vorgeworfen, Unternehmen aktiv
bei der Umgehung von Steuergesetzen zu helfen.
Unter den 15 sind auffällig viele
neokoloniale Gebilde Großbritanniens zu finden. Den ersten Platz auf der
Liste belegen dessen »Überseegebiete« Bermuda und Cayman-Inseln. Es
folgen die Niederlande, die Schweiz,
Singapur, Irland, Luxemburg, Curaçao (Niederlande), Hongkong (VR
China), Zypern, die Bahamas, Jersey
(britischer Kronbesitz), Barbados,
Mauritius und die Britischen Jungferninseln.
Die genannten Länder und Gebilde
würden arme Staaten jährlich um Einnahmen von mindestens 100 Milliarden US-Dollar (rund 95 Milliarden
Euro) bringen. Das wäre laut Oxfam
genug, um den 124 Millionen Mäd-
chen und Jungen der Welt, die nicht
zur Schule gingen, Bildung zu bieten,
und jedes Jahr den Tod von sechs Millionen Kindern durch medizinische
Versorgung zu verhindern.
Die Organisation mit Sitz im
britischen Oxford forderte von den
»führenden Industrie- und Schwellenländern« (G20) schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung.
»Steueroasen stehen im Zentrum
eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie
müssen dringend trockengelegt werden«, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation. »90 Prozent der 200
weltgrößten Konzerne« hätten dort
»Ableger«.
Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) macht
die Liste deutlich, dass es »Schattenfinanzplätze längst nicht nur in der
Karibik gibt«. Die Bundesregierung
müsse dringend ihren Gesetzentwurf
zur Bekämpfung der Steuerumgehung
nachbessern. Kriterien für die OxfamRangliste waren den Angaben zufolge
unter anderem extrem niedrige oder
keine Unternehmenssteuersätze und
die Gewährung unverhältnismäßiger
Steueranreize.
(dpa/jW)
Damaskus. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, der Argentinier
Jorge Mario Bergoglio, hat einen
Brief an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad (Foto, r.)
geschrieben. Das Schreiben wurde
am Montag in Damaskus vom neu
berufenen apostolischen Nuntius in
Syrien, Kardinal Mario Zenari (l.),
übergeben, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete.
Der Vatikan wollte zum Inhalt des
Briefs keine Angaben machen, wie
der österreichische Rundfunk ORF
meldete.
Bergoglio, auch bekannt als
Papst Franziskus, bekundet laut
SANA in der Botschaft seine tiefempfundene Sympathie mit Syrien
und seinem Volk. Gleichzeitig
verurteile der Vatikan alle Formen
von Extremismus und Terrorismus.
Alle Kräfte müssten gebündelt
werden, um den Krieg in dem Land
zu beenden und Frieden wiederherzustellen. Der Papst hatte am
Sonntag erneut zu einem Waffenstillstand aufgerufen. (jW)
Siehe Seite 2
Bundesregierung will
Mali-Einsatz ausweiten
Berlin. Der Bundeswehreinsatz zur
angeblichen Überwachung des
Friedensprozesses im westafrikanischen Mali soll ausgeweitet werden
und künftig auch Hubschrauber
umfassen. Das neue Mandat gelte
für maximal 1.000 Soldaten statt
bisher 650, teilte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums am
Montag mit. Zudem sei an bis zu
vier Rettungs- und Unterstützungshubschrauber gedacht. Der Bundestag müsse darüber im Januar
entscheiden.
In der Wüstenstadt Gao im Norden Malis hat die Bundeswehr zur
Zeit etwa 550 Soldaten stationiert.
Die Deutschen sind Teil des etwa
15.000 Soldaten und Polizisten
umfassenden UN-Einsatzes »Minusma« zur Überwachung eines
Friedensabkommens zwischen der
Regierung und Rebellen.(Reuters/jW)
wird herausgegeben von
1.967 Genossinnen und
Genossen (Stand 6.12.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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