SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hausadresse Hans-Bredownachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
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Gernot Erler (SPD), Russlandbeauftragter der
76530 BadenBundesregierung, gab heute, 11.11.16, dem Südwestrundfunk Baden
ein Interview zum Thema: Putin und Trump.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
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www.swr2.de
Datum:
11.11.2016
Erler zu Trump und Putin: Der künftige US-Präsident vertritt russische Positionen
Baden-Baden: Der Russlandbeauftragte Gernot Erler befürchtet, dass durch den Ausgang der
US-Wahlen die politische Kultur des Westens mit ihrer Werteorientierung beschädigt worden ist.
Der künftige Präsident Trump habe Werte wie Fairness, Respekt für Andersdenkende und
Minderheiten mit Füßen getreten. Das Prinzip „erlaubt ist alles, was mir nützt“ könne somit auch
in der internationalen Politik Schule machen, sagte Erler im SWR-Tagesgespräch. Das zeige
sich darin, dass der Wahlsieger Trump Beifall aus dem rechtspopulistischen Lager und aus
Russland erhalte. Besonders problematisch sieht Erler die Bewunderung für den russischen
Präsidenten Putin, den Trump für durchsetzungsstark und erfolgreich halte. Der Weg sei frei für
eine enge Freundschaft, zumal der künftige US-Präsident im Bezug auf Syrien und die Ukraine
russische Positionen vertrete.
So scheine Trump bereit, sich mit der russischen Besetzung der Krim abzufinden. Im
Syrienkonflikt habe Trump ausdrücklich gesagt, dass der von Russland unterstützte Präsident
Assad ein Kämpfer gegen den IS sei. Wenn diese Sicht zu konkreter Politik führt, könne
Russland jubilieren, so Erler: wenn man die Äußerungen im US-Wahlkampf für bare Münze
nimmt, sei zu befürchten, dass die USA Russland politisch und militärisch größeren Spielraum
einräumen.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Was fasziniert den Präsident Elect so sehr an Kreml-Herrscher?
Erler: Das, was er gesagt hat, läuft darauf hinaus, dass er an Putin bewundert, dass er mit sehr
starker Durchsetzungskraft seine Politik durchsetzt und dabei Russland groß macht. Umgekehrt
hat Putin gesagt, dieser Kandidat sei talentiert und hat da auch insofern seine Referenz über
den Atlantik hinweg erwiesen. Der Weg ist frei für eine Männerfreundschaft.
Rudolph: Nun kann es ja erst mal nicht verkehrt sein, wenn die beiden mächtigsten
Männer der Welt einander gut verstehen und ihre Beziehungen neu beleben?
Erler: Eigentlich ja, aber ich meine man muss halt sehen, warum eigentlich Putin hier Trump
bewundert. Ich glaube ja, dass auf der Strecke geblieben ist bei diesem Wahlkampf, nicht nur
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
die Verliererin Hillary Clinton, sondern die politische Kultur des Westens mit ihrer
Werteorientierung. Werte wie Fairness, Wahrheitstreue, Respekt für Andersdenkende, religiöse
Überzeugung, Minderheiten, das hat alles Trump in die Tonne getreten. Stattdessen so ein
Prinzip gemacht, „alles was mir nützt ist erlaubt.“ Wenn das Schule macht, wenn das jetzt das
Erfolgsrezept ist, was aufgegriffen ist, dann ist das meines Erachtens schlimmer als ein Trump
vier Jahre im Weißen Haus, bei einer Nation die ihre Lernfähigkeit und Resilienz schon öfter
unter Beweis gestellt hat.
Rudolph: Sie meinen, dass dieses Vorbild, dieses Bild das Trump dann da abgibt auch
Folgen hat, eventuell für den ein oder anderen Regierungschef in der EU?
Erler: Ich meine, neben Putin, der sehr früh gratuliert hat, gehören dazu auch Viktor Orbán,
Frauke Petri gehört dazu,damit auch die AFD. Das ist ja kein Zufall, weil diese Art vorzugehen
und sich zum Anwalt der kleinen Leute zu machen, gegen das so genannte Establishment und
alles außer mir ist dann Establishment, das ist sehr gefährlich, wenn das jetzt sozusagen das
Erfolgsrezept für die Zukunft ist in der Politik.
Rudolph: Da ist jetzt also der Politik-Novize Trump, der weltpolitische Spannungen auf
die kumpelhafte Tour lösen will und da ist auf der anderen Seite Putin, dessen Umfeld ja
zugegeben hat, während des US-Wahlkampfs schon Kontakte zum Trump-Team geknüpft
zu haben.
Erler: Das muss man sich mal vorstellen, nicht Herr Rjabkow ist das gewesen, das ist der
stellvertretende Ministerpräsident, der hat von Kontakten mit dem Team von Putin gestern
berichtet. Ich meine, es ist ja eindeutig gewesen, dass es dort Cyber-Angriffe gegeben hat,
Hacker-Angriffe gegeben hat, zu Lasten von Hillary Clinton. Die ganze Zeit wurde schon davon
gesprochen, dass das offenbar aus Russland kommt. Wenn sich das bestätigt, ist das ja eine
ziemliche Ungeheuerlichkeit.
Rudolph: Das ist im Moment noch schwierig, aber sie haben Recht. Wie wird nun Putin
aber von Trumps Sicht auf die Welt profitieren?
Erler: Er hofft und nicht nur er, sondern ich meine, das ist auch die russische, politische Klasse,
die applaudiert hatte, als bekannt wurde, dass Trump auch für die Russen überraschend
gewonnen hat. Da wird natürlich erwartet, dass jetzt ein Wechsel stattfindet in der Politik. Die
Äußerung zum Beispiel, die Trump über die Krim gemacht hat, die können erwarten lassen,
dass er einfach das Thema abhakt und sagt, das ist jetzt so und fertig. Das erwarten jedenfalls
Vertreter der russischen politischen Klasse. Auch in Syrien glaubt man, dass dort etwas anders
werden kann. Denn Trump hat ausdrücklich gesagt, dass Assad aus seiner Sicht ein Kämpfer
gegen den IS ist und das ist ja exakt die russische Position. Wenn das zu konkreter Politik führt,
diese Behauptung, dann kann Russland jubilieren. Denn ich meine, das ist die russische
Position im Syrien-Konflikt und Russland sagt immer, Assad kämpft gegen den IS und die
Alternative ist, im Grunde genommen, entweder herrscht in Damaskus Assad oder in
Damaskus herrscht der Islamische Staat.
Rudolph: Das heißt, erwarten Sie, dass die USA bei einem von Trump angekündigten
Rückzug als Weltpolizei und ja auch mit Blick auf die Neuauflage der Beziehung zu
Russland, Moskau mehr politischen und militärischen Spielraum in Syrien, in der Ukraine
gewähren wird?
Erler: Ich sag das mal so, wir müssten es abwarten. Wenn wir einfach das, was im Wahlkampf
gelaufen ist, für bare Münze nehmen und sagen, das wird jetzt eins zu eins umgesetzt, das
allerdings, wenn ich auch die anderen Punkte anschaue, Ausstieg aus dem iranischen
Atomabkommen und Stopp der Energiewende, Stopp des Pariser Klimaschutzabkommens und
all diese Sachen die angekündigt worden sind, das ist eben doch nicht wahrscheinlich, dass
das alles eins zu eins umgesetzt wird. Da müssen wir warten, bis wir wissen wie das Team
aussieht von Donald Trump.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Sehen Sie denn in dieser Annäherung zwischen Putin und Trump eine konkrete
Gefahr auch für die Sicherheit Europas? Wie wird es in Russland denn wahrgenommen,
dass Trump die NATO-Beistandsverpflichtung in Frage stellt?
Erler: Das ist natürlich zum Beispiel für die osteuropäischen Staaten ein absolutes Desaster,
weil die ja die ganze Zeit dafür kämpfen, dass sie mehr NATO-Garantien kriegen, so genannte
Rückversicherungen. Das läuft ja auch mit diesen Stationierungen von zusätzlichen Bataillonen
in Osteuropa. Das kann man sich ja vorstellen, wie man jetzt dort schaut auf die Entwicklung.
Wenn diese NATO-Garantie abgeschwächt werden soll durch die Supermacht USA, das ist
natürlich für viele Länder ein Schock.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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