insider - Wiese Consult

Ausgabe 28
Hauptstadt Insider
Putin und ErdoGan - Ende der Eiszeit
Die Präsidenten der Türkei und Russlands, Erdoğan und Putin, haben einen Neustart
ihrer Beziehungen nach monatelanger Eiszeit ausgerufen. Bei dem Treffen in Sankt Petersburg stellen die Staatsoberhäupter eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht.
Seit dem Abschuss eines russischen Kampfbombers Ende November war das russischtürkische Verhältnis angespannt. “Ja, wir haben einige problematische Momente in den
Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten erlebt, aber wir alle haben den Willen, diese Schwierigkeiten im Interesse unserer Bürger zu überwinden”, so Putin. Der russische
Präsident hat sich für den langsamen Abbau der Sanktionen ausgesprochen. Unter anderem sollen die Kooperation im Energiebereich ausgebaut, die Visafreiheit eingeführt und
der Tourismus wiederbelebt werden. „Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei
gehen in eine wirklich positive Phase über. Wir beide sind damit vertraut große Ziele aufzustellen.“, erklärte Erdoğan. Während der türkische Staatspräsident sich um die Annäherung an Russland bemüht, bleiben die Beziehungen zu der EU und den USA angespannt.
Trotz der Annährung, gibt es auch zwischen der Türkei und Russland Streitthemen. Beide
Länder streben im Syrien-Krieg unterschiedliche Ziele an: Die Türkei ist gegen Machthaber Assad, Russland hingegen unterstützt ihn. Unabhängig von den unterschiedlichen
Ansichten, wie die Krise in Syrien zu lösen sei, sei die Bekämpfung des Terrorismus „das
wichtigste Element“ der Zusammenarbeit, so Putin. Den Konflikt beizulegen sei aus diesem Grund im gemeinsamen Interesse der beiden Länder.
Die Bundesregierung und die NATO bewerten das Treffen der Staatschefs als positiv.
hauptstadt
insider
Ausgabe 28 · 11. august 2016
Islam in Deutschland: Pragmatische
Lösungen gesucht
ko m m e n ta r
»Ist die Union besorgt oder bereits im Wahlkampfmodus?«
Von Alice Greschkow
Was hat ein Reisedokument mit der persönlichen Identität und Loyalität
zu einem Land zu tun? Kann man Radikalisierung entgegenwirken, indem
man das Tragen von Burkas verbietet und das einzige Argument dabei zu
sein scheint, dass es nicht in den hiesigen Kulturkreis passt? Wie viele Burkaträgerinnen gibt es überhaupt in Deutschland, dass dieser Punkt so viel
Aufmerksamkeit in den Medien genießt?
Die Ideen und Vorstöße von Politikern aus der CDU und CSU zu einer neuen innenpolitischen Sicherheitsarchitektur in Deutschland, lässt die Frage
offen, ob es tatsächlich um effektive, nachhaltige Maßnahmen zur Terrorbekämpfung geht, oder ob der Wahlkampf nun offiziell eingeleitet ist.
Innenminister Thomas de Maizière musste selbstverständlich reagieren
nachdem die islamistisch motivierten Angriffe in einem Zug in Würzburg
und einem Musikfestival in Ansbach das Sicherheitsgefühl von vielen
Bürgern reduzierte. Tatsächlich muss man den neuen Herausforderungen strategisch entgegenwirken und keine Toleranz für Radikalismus und
Gewaltverbrechen gewähren, aber dass Mecklenburg-Vorpommern bald
wählen wird und die AfD inzwischen auf 19% geschätzt wird, könnte dazu
beigetragen haben, dass so manch eine Position aus der Union nur auf
Angstbewältigung anstatt auf Lösungen abzielt.
Die Forderungen nach Videoüberwachung und ausgedehnter Vorratsdatenspeicherung beruhigen vielleicht manch einen Bürger im ersten Moment, aber im Kern geht es um den internationalen Datenaustausch, vor
allem mit den USA. Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und
Freiheit war selten so deutlich wie nach dieser Berliner Erklärung der Unions-Innenminister. Mit Hinblick auf das Campaigning wird aber deutlich,
dass bürgerliberale Elemente in dieser Debatte nicht stark genug vertreten wird – was würde eine sozialliberale FDP eigentlich zu alldem sagen?
BUNTES AUS BERLIN
Pergamonmuseum: Kontrast syrien
Der in Aleppo geborene Fotograf Mohamad
Al Roumi präsentiert einen Einblick der besonderen Art: Während die modernen Assoziationen vieler Europäer mit Syrien von
dem fortlaufenden Bürgerkrieg dominiert
sind, zeigt das Museum für Islamische
Kunst im Pergamonmuseum in der Ausstellung "Kontrast Syrien" Fotografien aus
den 1990-ern im Norden des Landes: nomadische Arbeiter, Armut und das Leben
in den Vorstädten.
Al Roumi zeigt die ethnische und religiöse
Heterogenität eines Landes und Momentaufnahmen von dem, was für viele Syrer
die Erinnerung an die Heimat ausmacht:
die simple und aufrichtige Schönheit eines
Landes, die auch im Angesicht von Herausforderungen stets würdevoll blieb.
Die Ausstellung findet bis zum 30. Oktober
statt. Am Kupfergraben 5, 10117 Berlin.
IMPRESSUM
Herausgeber: WIESE CONSULT GmbH
Heino Wiese, Behrenstraße 73 · 10117 Berlin
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Handelsregister: Amtsgericht Berlin, HRB 112951 B
USt-IdNr.: DE259602002
Chefredaktion: Heino Wiese (V.i.S.d.P.)
Anzeigenleitung und Abonnement:
Alice Greschkow, Regina Welsch, Evgenia Laznik
Telefon 030.810588811
Auflage: 3.000 gedruckte Exemplare
Druck u. Verlag: Mail Boxes Etc. – Versand- u. Büroservice Schneider e.K., Reinhardtstr. 27b,10117 Berlin
Satz, Layout: Alice Greschkow, Wiese Consult
erscheint seit März 2007
Fotos: dpa und Archiv http://wiese-consult.com/hauptstadt-insider/informationen/
Von Omid Nouripour MdB (Bündnis
90/Die Grünen), Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion
Die Frage, ob der Islam zu Deutschland
gehöre, kehrt in regelmäßigen Abständen in die politische Debatte zurück. Mal
sind es nachvollziehbare Sorgen (islamistisch Radikalisierte verüben Anschläge), die dazu führen, manchmal reiner
Populismus. Leider wird diese Debatte
meist nicht pragmatisch, sondern ideologisch aufgeladen geführt. Dabei sind
die Fakten klar: In Deutschland leben
rund 4 Millionen Muslime, und wir alle
in diesem Land haben, Gottseidank, das
grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie
Religionsausübung. Das Grundgesetz
enthält neben diesem Recht noch eine
Reihe weiterer Grundsätze. Diese stehen
über religiösen Geboten – ganz gleich
aus welchem heiligen Buch sie stam-
men mögen. Wenn also beispielsweise
ein muslimischer Vater seine Tochter
zwangsverheiraten möchte, dann ist das
nicht erlaubt.
Für alles jenseits solcher rechtlicher Fragen, müssen wir praktikable Lösungen
zu finden. Wenn wir wollen, dass sich
Menschen, die neu zu uns kommen, integrieren (und was spräche gegen diesen
Wunsch), dann müssen wir uns ihnen
öffnen – und sie sich uns. Das entspricht
den elementaren Regeln menschlichen
Zusammenlebens.
Dazu gehört es, sie erst einmal mit ihren
komplexen Identitäten anzunehmen. Teil
dieser Identitäten ist ihre Religion. Natürlich aber müssen wir darauf achten,
dass die radikalen Tendenzen, die es im
Islam unbestritten gibt, in Deutschland
keinen Raum greifen. Wir müssen deshalb darauf hinarbeiten, dass sich eine
eigene, liberale islamische Tradition bei
uns etablieren kann – durch den Einsatz deutscher Sprache in Moscheen,
durch eigene theologische Fakultäten
und Islamunterricht an unseren Schulen
beispielsweise. Gegen Versuche von Radikalisierung müssen wir mit Prävention
und Aufklärung arbeiten und ggf. auch
mit dem Rechtsstaat durchgreifen.
Was deutsch ist, hat sich noch nie einfach definieren lassen. Für diese komplexen Fragen können wir aber Antworten
finden. Ideologien bringen uns dabei
nicht weiter.
Die Spaltung der Republikanischen Partei
Die 1984 gegründete Republikanische
Partei in den USA, auch bekannt als GOP
– Grand, Old Party – ist nur drei Monate
vor der Präsidentschaftswahl tief gespalten. Der Grund: Präsidentschaftskandidat
Donald Trump. Bereits auf dem Parteitag
fiel auf, dass wenige prominente Politiker
dem Event beiwohnten. Beide lebende ExPräsidenten, George und George W. Bush,
blieben fern und unterstützten den aktuellen Amtsanwärter nicht.
Kurze Zeit später griff die Familie eines
moslemischen gefallenen Soldaten mit
den Worten „Sie haben nichts und niemanden geopfert“ an, woraufhin Trump seine
Arbeit als vergleichbares Opfer darstellte.
Es hagelte Kritik. Inzwischen ist der Riss innerhalb der Republikaner deutlich sichtbar:
der ehemalige Präsidentschaftskandidat
Mitt Romney distanzierte sich öffentlich
und der GOP-Hochschulclub der Eliteuniversität Harvard wird zum ersten Mal in
der Geschichte der Partei, den Präsidentschaftskandidaten nicht unterstützen und
veröffentlichte ein Statement dazu.
Schwer belasten den Republikaner außerdem der Werbespot des Veteranen Mike
Coffman, der für die Republikaner einen
der Repräsentanten von Colorado im Re-
präsentantenhaus stellt sowie der offene
Brief von 50 prominenten Parteimitgliedern – darunter ehemalige Minister, Geheimdienstdirektoren und Botschafter – in
dem sie offen ausschreiben „Keiner von
uns wird ihn wählen!“, er wäre ein Sicherheitsrisiko und der rücksichtsloseste USPräsident der Geschichte.
Die GOP-Harvardgruppe bezeichnet Trump
als Gefahr, da er mit faschistoiden Tendenzen liebäugeln würde, Coffman verspricht
er würde sich Trump widersetzen, sollte er
Präsident werden. Der Immobilien-Mogul,
der sich vor allem als Anti-EstablishmentKandidat positionieren möchte, streift die
Angriffe seiner 50 namenhaften Skeptiker
ab – sie seien lediglich eine gescheiterte
Washingtoner Elite, die sich an die Macht
krallen würde.
Unabhängig von Mike Pence‘ – dem Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner – Versuchen, Trump als moderat einzuordnen und seine Aussagen zu relativieren,
sind seine Umfragewerte bedeutend gefallen – in einer Wahlumfrage Monmouth University wurde ein Vorsprung von seiner demokratischen Kontrahentin von sogar 13%
gemessen. Der Wahlkampf ist trotz dieser
Momentaufnahme nicht entschieden.
Ausgabe 28
Hauptstadt Insider
Ausgabe 28
W I R T S C H A F T · M I T T E L S TA N D · F I N A N Z E N
Der demografische Wandel trifft kleine
und mittelständische unternehmen
Für mittelständische Unternehmen wird
es immer schwieriger, Nachfolger für rentenbedingt ausscheidende Senior-Chefs
zu finden. Das Handelsblatt stellte eine
Übersicht der aktuellen Herausforderungen zusammen: Während 2011 37% der
Unternehmen angaben Schwierigkeiten
mit der Neubesetzung zu haben, waren es
2015 bereits 43%. Die Tendenz verschärft
sich aufgrund des demografischen Wandels und der unterschiedlichen Bedürfnisse junger Arbeitnehmer und scheidender
Chefs.
Zum einen gaben in einer Befragung 71%
der Berufseinsteiger an, dass ihnen ein sicherer Arbeitsplatz wichtig sei, gefolgt von
genügend Freizeit mit 48% - Unsicherheit
und Belastung von Führungspositionen
wirken unattraktiv. Im europäischen und
weltweiten Vergleich ist die Einstellung zur
beruflichen Selbstständigkeit auffallend
negativ in Deutschland. Während nur 59%
der unter 34-Jährigen eine positive Einstellung haben, sind es im internationalen Vergleich bereits 80%. Zudem ist für Selbstständige eine Neugründung grünstiger als
eine Übernahme. Auf Chef-Seite hingegen
scheitern Übernahmen an schlechter
Vorbereitung bei der Suche eines Nachfolgers, aber auch an der emotionalen Bindung – loslassen fällt vielen schwer.
Diese Muster führen dazu, dass inzwischen nur knapp die Hälfte der kleinen
und mittleren Unternehmen von einem Familienmitglied übernommen werden, ein
kleiner Teil verkauft das Unternehmen an
Mitarbeiter, 30% entscheiden sich für eine
Übernahme durch Dritte.
Gugl-Hupf
Mittendrin: Das Internet der Dinge
Hauptstadt Insider
AUS DEN BOTSCHAFTEN
vERANSTALTUNG ZU START-UPS IN DER JAPANISCHEN BOTSCHAFT
Die japanische Botschaft lädt zum Thema „Start-ups in Japan: Erfolgreiches Aufbäumen
gegen Innovationsarmut, Generationenkonflikt und Inseldenken?“ zu einem Vortrag von
Patrick Bessler ein. Die Veranstaltung findet am 23. August um 18 Uhr im Japanisch-Deutschen Zentrum in der Saargemünder Straße 2 in Berlin-Dahlem statt. Eine Anmeldung ist
für die Teilnahme notwendig.
worte der woche
»Einfach nur sagen, wir schaffen das, reicht ja nicht. Man muss es auch machen.«
Der Vizekanzler Sigmar Gabriel über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.
»Nach drei Jahren steuerpolitischer Untätigkeit der Union im Deutschen Bundestag ist
diese Ankündigung ein Scherz.«
Der FDP-Vorsitzender Christian Lindner zu den Überlegungen der CDU/CSU Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode durchzuführen.
»Die Aussage der Unionspolitiker, ein Drittel der staatlichen Mehreinnahmen in Steuersenkungen stecken zu wollen, ist schlicht eine Luftnummer.«
Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen.
»Bankenaktien rühren wir nur ungern an. Das Geschäftsmodell vieler europäischer Banken ist mehr oder weniger zerstört.«
Chefanleger der französischen Fondsgesellschaft Carmignac Didier Saint-Georges.
»Von den 12.000 Niederlassungen werden in fünf Jahren vielleicht noch 10.000 übrig
sein.«
Chef der DZ Bank Wolfgang Kirsch zum Abbau von Zweigstellen bei den Volks- und Raiffeisenbanken.
Sicherere Autos, Armbanduhren, welche
die Vitalfunktion messen, ein Thermostat,
das entsprechend dem Luftdruck und der
Feuchtigkeit die perfekte Raumtemperatur
einstellt – die Entwicklung des „Internet
der Dinge“ ist längst im Gange. Das Konzept geht davon aus, dass der klassische
Computer zunehmend durch spezifische
Geräte ersetzt wird, welche Menschen im
Alltag unterstützen. Obwohl der Digitaltrend bisher vornehmlich in Nischenmedien
diskutiert wird, wird es bis 2020 Schätzungen zufolge 20 Milliarden solcher Geräte
geben, die mit dem Internet verbunden
sind, manche Experten gehen sogar von
der doppelten Anzahl aus.
Besonders für die Industrie eröffnen sich
neue Chancen: Der Konzern General Electric schätzt, dass sich das globale Bruttoinlandsprodukt in den nächsten 20 Jahren
durch das Internet der Dinge um bis zu 15
Billionen Dollar erhöhen könnte. Besonders Unternehmen, die an der Herstellung
von smarten Endgeräten beteiligt sind,
könnten hohe Gewinne erzielen.
Das Internet der Dinge soll auch in der
Forschung eingesetzt werden, um den ur-
banen Raum lebenswerter zu gestalten.
Dies ist zumindest das Ziel der Köpfe hinter
dem Projekt „Array of Things“ (AoT). Sie
möchten in Chicago ein Sensorennetzwerk etablieren, das Daten wie Verkehrsaufkommen, Luftqualität, Geräuschpegel
und Licht misst, um Forschern und den
Verwaltungsorganen der Stadt Hinweise
über mögliche Verbesserungen zu bieten.
Davon sollen auch die Bürger durch neue
Informationskanäle profitieren. AoT stellt
auf seiner Website die Frage: „Was wäre,
wenn dich eine Straßenlaterne vor Eis auf
dem Gehweg warnen würde?“
Datenschützer sind jedoch besorgt: sie befürchten eine dystopische Zukunft, in der
Bewegungs-, Verhaltens- und Gesundheitsdaten erhoben werden, mit denen Bürgerrechte eingeschränkt werden oder digitale
Erpressungen zunehmen könnten. Die
britischen Sicherheitsforscher Andrew Tierny und Ken Munro fanden bei bisherigen
Thermostatmodellen signifikante Sicherheitslücken, die sie mit einer Hackingsoftware ausnutzen, um auf Gefahren hinzuweisen – man musste 5 Bitcoin zahlen,
damit die Heizung wieder aktiviert wird.
PERSONALIEN
waigel und sager beraten bundesregierung zu karenzzeiten
Der frühere Finanzminister Theo Waigel (77, CSU) und die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager (63, Grüne) gehören einem neuen Gremium an, das die Bundesregierung
bei Wechseln von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft beraten soll. Das bestätigte ein Regierungssprecher am 22. Juli in Berlin.
Neben Waigel und Sager ist auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt Mitglied des Gremiums. Seit bereits einem Jahr ist eine Regelung in Kraft, wonach
Karenzzeiten von bis zu 18 Monaten verhängt werden können. Das dafür vorgesehene
Beratergremium war bislang nicht besetzt worden.
Riecker ist Vizesprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion
Der langjährige Korrespondent Joachim Riecker (52) ist seit Anfang August stellvertretender Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Sprecher des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer. Riecker folgt auf Christina Wendt, die
sich beruflich neu orientiert.
»Bei den Gesprächen mit meinem Freund Wladimir wird eine neue Seite in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen.«
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor dem Treffen mit Wladimir Putin.
»Ich sehe ein europäisches Interesse daran, dass diese Eiszeit zwischen der Türkei und
Russland beendet wird.«
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, widersprach der These, dass mit dem Besuch Erdogans
bei Putin ein neues gegen Europa gerichtetes Bündnis entstehen könnte.
»Die beiden freuen sich, sich beim G20-Gipfel in China nächsten Monat zu sehen.«
Die Downing Street anlässlich des Telefonats zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und dem russischen Präsident Wladimir Putin. Beide wollen Beziehungen ihrer Länder verbessern.
»In den ersten hundert Tagen meiner Amtszeit werden wir die größte Investition in neue
Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg erleben.«
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton kündigte für den Fall ihres Wahlsieges ein umfassendes
Investitionspaket an.
TERMINE
19.8. Stallwächterparty des BWA
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenhandel feiert am 19. August die
11. Stallwächterparty im Châlet Suisse (Clayallee 99, 14195 Berlin-Dahlem). Veranstalter
sind neben dem BWA die befreundeten Verbände, nämlich die „Berliner Freitagsrunde“,
und der „Dreißiger Multiplikatoren Club“. Um Einladung wird auf www.bwa-deutschland.
de gebeten. Die Veranstaltung ist kostenpflichtig.
23.8. bürgerbefragung "öffentlicher dienst"
Um 10 Uhr werden die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst in Berlin
sowie das traiditionelle Beruferanking im dbb Forum (Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin) mit dem Geschäftsfrührer des forsa-Instituts, Manfred Güllner, vorgestellt.
25.8. Eco-Sommerfest
Eco, der Verband der Internetwirtschaft, feiert am 25.8. ab 18 Uhr das traditionelle Sommerfest in der Kalkscheune (Johannisstraße 2, 10117 Berlin) mit digitalpolitischen Akteuren sowie seinen Mitgliedern. Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause lädt
der Verband bei kühlen Getränken und Grillspeisen zum Austausch über die kommenden
Digitaltrends ein. Um Anmeldung wird auf www.eco.de gebeten.
27.8. Lange nacht der museen
Zur Langen Nacht der Museen öffnen über hundert Berliner Museen und Ausstellungsorte
ihre Türen und geben den Besuchern von 18 bis 2 Uhr nachts Gelegenheit, Ausstellungen,
Sammlungen und Installationen in Augenschein zu nehmen. Darüber hinaus gibt es ein
reiches Angebot an Lesungen, Konzerten und Theaterstücken. Es ist die 36. Lange Nacht
der Museen. Tickets sind u.a. in allen teilnehmenden Museen, bei Berlin.de, an Theaterkassen, den Fahrschein-Verkaufsstellen und S-Bahn Servicestationen erhältlich.

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