Ellerbrock: Rot-Grün darf NRW nicht zum Freilichtmuseum machen

MedienINFO 303 – Montag, 07. November 2016
Landesentwicklungsplan
Ellerbrock: Rot-Grün darf NRW nicht
zum Freilichtmuseum machen
Experten haben den rot-grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) in einer Landtagsanhörung erhebliche kritisiert. Mehrfach wurde dem Planentwurf, der die Landesentwicklung der kommenden 10 bis 15 Jahren maßgeblich bestimmt, attestiert, dass Rot-Grün
keine Vision für die Zukunfts-Gestaltung des wichtigsten Bundeslandes verankert hat. Holger Ellerbrock, Sprecher der FDP-Fraktion für Landesplanung und Raumordnung, erklärt:
„Der LEP konserviert den Status quo. Er bietet keine Fortentwicklungsimpulse. Dabei müsste
dafür Sorge getragen werden, dass Unternehmen ihre Standorte weiterhin entwickeln können, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW zu halten. Wirtschaftliche Entwicklung darf
kein Ausnahme-, sondern muss Regelfall sein. Dies erfordert zumindest planerische Flächensicherung für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Produktionsumstellungen. Der LEP darf
nicht dazu führen, dass Möglichkeiten der Unternehmen beschnitten werden und NRW zum
Freilichtmuseum wird. Das gilt wegen des geringen Wirtschaftswachstums umso mehr.
Es besteht jedoch Anlass zur Sorge, dass Unternehmenserweiterungen für bestehende mittelständische Unternehmensstandorte, die in Ortsteilen unter 2.000 Einwohnern liegen, nicht
mehr möglich sein werden. Während der LEP 1995 dies im Einzelfall noch ermöglichte, wird
es mit dem Entwurf kaum noch Möglichkeiten im ländlichen Raum geben. Allein in Ostwestfalen-Lippe steht laut Industrie- und Handelskammern bereits heute fest, dass die Zukunft von
rund 6.000 Arbeitsplätzen betroffen sein könnte. Eine solche Rechtsunsicherheit mit Ansage
darf nicht einfach vom Landtag durchgewunken werden. Den geltend gemachten Bedenken
ist sorgfältig nachzugehen. Alles andere wäre eine landesplanerische Bankrotterkerklärung.
Auf erhebliche Experten-Kritik stieß die Einstufung der Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und
Münster als landesbedeutsam sowie der Flughäfen Dortmund, Weeze und Paderborn/Lippstadt als regionalbedeutsam. Dieser Entscheidung liegt demnach keine nachvollziehbare Begründung zugrunde. Mit dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft wird der Verkehrs- und Logistikstandort NRW auf lange Sicht geschwächt, statt ausgebaut und gestärkt. Auch die von
der Landesregierung bezweckte Preisgabe des sensiblen Ökosystems Wald für die Windenergie wurde wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit massiv kritisiert. Der Erfolg der Energiewende hängt nicht vom Windkraftausbau in NRW ab. Rot-Grün muss endlich aufhören, den
Ausbau über die Köpfe der Menschen und der Kommunen hinweg zu forcieren, sonst verspielen sie die noch vorhandene Akzeptanz für die Energiewende.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
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