Erdogan sperrt die Demokratie ein

Zum 100. Geburtstag von Peter Weiss
Sein literarisches Hauptwerk »Die Ästhetik des Widerstands« regte zur
Gründung von Lesegruppen an. Eine Würdigung. Seiten 18 und 19
Fotos: akg, WDR
Sonnabend/Sonntag, 5./6. November 2016
71. Jahrgang/Nr. 259
Berlinausgabe 2,30 €
www.neues-deutschland.de
*
STANDPUNKT
Erdogan sperrt
die Demokratie ein
Ankara auf
totalitärem Kurs
Martin Ling über den Weg der
Türkei in die Diktatur
Ist die Türkei schon eine Diktatur
oder noch auf dem besten Wege
dahin? Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP
unter fadenscheinigen Vorwürfen
sind ein weiterer Beleg dafür, dass
Präsident Recep Tayyip Erdogan
rücksichtslos die Türkei für seine
absolutistischen Machtansprüche
umbaut. Rektoren der Universitäten werden künftig nicht mehr
gewählt, sondern direkt durch Erdogan ernannt. Die offen nach
dem Putschversuch von Teilen der
Armee am 15. Juli verkündeten
»weitreichenden Säuberungen«
kosteten schon 100 000 Richter,
Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten
und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihren Job. Erdogan hat den unmittelbar nach
dem Putschversuch verhängten
Ausnahmezustand bis Januar verlängert, denn gut Diktatur will
Weile haben.
Bisher ist sich Erdogan offenbar
sicher, dass ihm niemand in den
Arm fällt. Ohne Einbindung des
NATO-Mitglieds Türkei lässt sich
weder der IS eindämmen noch die
Flüchtlingsintegration bewältigen,
denn dass sich die EU auf eine solidarische Lösung verständigt, ist
leider auszuschließen.
Die Bundesregierung steckt in
der Zwickmühle: Am Flüchtlingsdeal mit der Türkei will sie nicht
rühren; Erdogans Treiben weiter
tatenlos zuzusehen, ist peinlich.
Wenn der Bundestag in der kommenden Woche das Mandat für
die Bundeswehr in Incirlik verlängern sollte, wäre dies der endgültige Offenbarungseid. Erdogan
scheint damit zu rechnen.
UNTEN LINKS
Deär Reäders,
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»Schlitzauge« häs creäted bäd
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Schpass muss sein« äs we säy in
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my good old Parteifriänd, sse änti-fäschist resistänt fighter Hans
Filbinger, used to säy. tbl
ISSN 0323-4940
»Ziviler Putsch«: Empörung, Kritik und Protest nach
Festnahmen von Politikern der linken, kurdischen HDP
Sie protestierte und wurde ebenfalls festgenommen: die Chefin der kurdischen DBP, Sebahat Tuncel.
Foto: dpa
Berlin. In der Türkei hat die Repression gegen die Opposition mit der Verhaftung der
Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und
Figen Yüksekdag sowie mehrerer Abgeordneter der linken, kurdischen HDP eine neue
Dimension erreicht. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und
die wichtigste Vertretung der Kurden. Die
Partei sprach vom »Ende der Demokratie in
der Türkei«. Die Abgeordnete Feleknas Uca
sagte gegenüber »nd«, es sei »ein ziviler
Putsch im Gang«. Der autoritär agierende
Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle »die
kurdische Identität zerstören«. Man werde
aber »nicht vor diesen diktatorischen Methoden kapitulieren«, hieß es bei der HDP,
die »weltweit zu Solidarität mit unserem
Kampf« aufrief. Man werde Erdogan daran
»hindern, das Land in einen Bürgerkrieg und
in weiteren Despotismus zu stürzen«.
Die linkskurdische Partei war 2015 erstmals ins Parlament eingezogen. Erdogans
Apparat geht seither immer wieder gegen sie
vor; Grund sei, dass sie den AKP-Politiker an
der Einführung eines Präsidialsystems hindere: »Da er uns nicht davon abhalten konnte, ins Parlament einzuziehen, schickt er uns
ins Gefängnis«, so die HDP. Sie forderte, die
»fabrizierten« Vorwürfe gegen ihre Politiker
fallenzulassen. Die türkische Regierung begründete ihr Vorgehen mit angeblicher Terrorunterstützung. Die HDP soll demnach die
verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen. Diese rief am Freitag zum Widerstand auf. »Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der
Kurden auslöschen wollen.«
Bereits in der Nacht zum Freitag gab es
erste Proteste gegen die Festnahmen, es folgten weitere, nicht nur in der Türkei, sondern
unter anderem auch in Berlin. Die Polizei
setzte teils Wasserwerfer und Tränengas, laut
Berichten wurden Menschen verletzt. Die
Dobrindt wedelt mit der Maut
EU lässt sich auf Benachteiligung von Ausländern ein, wenn auch Deutsche ungleich behandelt werden
Die Idee einer Pkw-Maut in
Deutschland
kehrt
überraschend auf die politische Agenda zurück. Die EU-Kommission
könnte ihr, bereinigt um einige
Makel, grünes Licht erteilen.
Von Uwe Kalbe
Lange schien die Pkw-Maut in
Deutschland ein Steckenpferd der
Grünen, bis sie als Hirngespinst
der CSU neue Gestalt annahm.
Nun könnte dieses zur Realität
werden. Denn die EU hat dem
bayerischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar versprochen, ihre Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof
fallenzulassen und die Maut
durchzuwinken – nach einigen
Veränderungen gegenüber dem
ursprünglichen Konzept. Gedacht
zur gezielten finanziellen Beteiligung von Ausländern am Straßenerhalt in Deutschland, trug es
in Dobrindts Fassung von Anfang
an den Makel der Ungleichbehandlung in sich. Denn Deutsche
sollten die Maut über die KfzSteuer erstattet erhalten – Ausländer natürlich nicht.
Keine
Ungleichbehandlung,
keine Klage, das deuten Reaktionen auch aus den Nachbarländern
an, deren Bürger als häufige
Deutschlandbesucher besonders
betroffen wären. Man behalte sich
weitere Schritte vor, zeigte sich
Österreichs Verkehrsminister Jörg
Leichtfried (SPÖ) am Freitag sicherheitshalber skeptisch.
Der mit der EU-Kommission offenbar angebahnte Vergleich soll
einen Ausweg bringen aus dem Dilemma zwischen Gleichbehandlung aller Autofahrer und dem
Versprechen der CSU, deutsche
Autofahrer durch die Maut nicht
zu belasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte am Freitag neben höflicher Freude über
den Erfolg ihres Ministers in Brüssel deutlich, was dazu unverändert im Koalitionsvertrag steht:
Kein hiesiger Kfz-Halter dürfe
durch die Maut belastet werden.
Der Verkehrsminister zeigte
sich seinerseits betont optimistisch, dass die Einigung mit der EU
noch im November zustande
komme. Da es nun aber kein Zwischending gibt zwischen Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung, läuft das Ganze offenbar auf Ablenkung von der Ungleichbehandlung durch die Einführung einer zusätzlichen Ungleichbehandlung hinaus. Außer
zwischen Inländern und Ausländern soll zwischen deutschen Autofahrern unterschieden werden.
Inländer zahlen Maut in unterschiedlicher Höhe – abhängig vom
Alter des Fahrzeugs, von seinen
Umweltparametern und dem
Hubraum. In der Summe bekommen die Inländer zwar nach wie
vor die Mautkosten über die KfzSteuer erstattet, aber nicht mehr
in einem generellen Federstrich.
»Für ein unsinniges
Prestigeprojekt der
CSU soll die breite
Masse der Menschen
in Deutschland
bezahlen.«
Stephan Weil, Regierungschef Niedersachsens
Maximal sollen 130 Euro im Jahr
fällig werden. Zusätzlich sollen
günstigere Kurzzeittarife für ausländische Pendler und Touristen
für weitere Abstufungen sorgen,
womit das Ganze auch auf Seiten
der ausländischen Autofahrer etwas differenzierter erschiene.
Dobrindt lobt die Ideen als
»echten Systemwechsel« hin zum
Verursacherprinzip, von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung, wie er
in der »Bild«-Zeitung schwärmte.
Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) zeigte sich
davon unbeeindruckt. Dobrindt
führe »die Leute hinters Licht«, erklärte er am Freitag. Halter älterer Autos, also die Masse der Autofahrer, zahlten am Ende die Zeche. Hinzu kommt: Wenn Besitzer umweltfreundlicherer Autos
sogar mehr Steuerentlastung erhalten, als sie Maut zahlen – auch
diese Variante tauchte in den Beschreibungen auf: Was bringt die
Maut dann noch ein? Und was
bleibt von der ursprünglichen Absicht der CSU, Ausländer deutlicher zu belasten als Deutsche?
Wenn die EU-Kommission keine
Ungleichbehandlung mehr erkennt, werden auch deutsche Autofahrer sie nicht bemerken.
Wird die CSU auf diese Weise
ungewollt zur Umweltpartei? Die
Grünen immerhin kündigten
schon mal an, dass sie gegen eine
solche Maut nicht mehr klagen
würden, auch wenn sie den finanziellen Nutzen nicht erkennen, wie Fraktionschef Anton Hofreiter deutlich machte. Die Maut
soll Dobrindt zufolge nach der
Bundestagswahl 2017 in Kraft treten. Nach der Wahl wird allerdings ein neuer Koalitionsvertrag
entstehen. Wer weiß, wer diesen
mit welchen Ideen befruchtet ...
Behörden blockierten zeitweise den Zugang
zu sozialen Medien.
Die Festnahmen lösten europaweit Empörung aus. Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier bestellte den türkischen
Gesandten ins Auswärtige Amt ein. In einer
Erklärung des SPD-Politikers hieß es, es gebe keine Rechtfertigung dafür, »die politische Opposition mundtot zu machen oder gar
hinter Gitter zu bringen«. Ähnliche Reaktionen gab es in anderen EU-Staaten und aus
Brüssel. Die Istanbuler HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu sagte derweil, »es wäre
schön, wenn die EU mehr als nur Besorgnis
an den Tag legen würde«.
Die Spitzen der Linkspartei und ihrer Bundestagsfraktion erklärten am Freitag, es sei
höchste Zeit, dass die Kanzlerin ihre »stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung« beende. Sie bekräftigten
zudem wie auch andere Politiker der Partei
ihre Solidarität mit der HDP. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, forderte ein
gemeinsames Handeln der Bundestagsparteien von CDU bis zur LINKEN. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe erklärte, es bestehe »leider kein Zweifel«, dass »der Plan
zur Entwicklung der Diktatur in der Türkei«
voranschreite. Auch er verlangte eine »starke Reaktion«. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Erdogan einen »Staatsputsch« vor. Regierungssprecher Steffen Seibert wiederholte am Freitag eine Formulierung, mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
bereits zuvor auf den Schlag des ErdoganRegimes gegen die Oppositionszeitung
»Cumhuriyet« reagiert hatte.
Unterdessen sind bei einem Anschlag in
der südosttürkischen Stadt Diyarbakir mehrere Menschen getötet worden. Die Erdogan-Regierung beschuldigte die PKK, für den
Autobombenanschlag verantwortlich zu
sein. nd/Agenturen
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Bauarbeiter klagt
gegen Investor
Bauherr der Mall of Berlin soll
ausgebliebene Löhne begleichen
Berlin. Keiner der geprellten rumänischen
Bauarbeiter, die am Bau des großen Einkaufszentrums Mall of Berlin beteiligt waren, hat bisher sein Geld bekommen. Einer
der Bauarbeiter will seinen Lohn nun von dem
Bauherren des Einkaufszentrums, der HGHI
Holding, die dem Bauunternehmer und Investoren Harald Huth untersteht, erstreiten.
»Ich reiche Klage ein, weil Herr Huth mir das
Geld geben soll, für das ich gearbeitet habe«,
sagt Ovidiu Mandrila dem »neuen deutschland«.
Mandrila gehört zu einer siebenköpfigen
Gruppe von rumänischen Bauarbeitern, die
bereits erfolgreich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Lohnansprüche
gegen Subunternehmen des Bauherren der
Einkaufsmeile eingeklagt haben. Doch weil
ein Subunternehmen in Insolvenz gegangen
ist und eines anderes auch für das Gericht
nicht auffindbar war, haben die Arbeiter immer noch kein Geld erhalten. Sie haben sich
deshalb über ihren Rechtsanwalt an den Bauherren gewandt. Da dieser sich nicht bis zum
Donnerstag dieser Woche auf die Lohnforderungen hin meldete, soll nun erneut das
Gericht entscheiden.
Insgesamt stehen Mandrila 5372 Euro zu,
die er vor zwei Jahren auf der Baustelle in
Berlin-Mitte erarbeitet hat. Damals hatten die
rumänischen Bauarbeiter und ihre Unterstützer mit zahlreichen Demonstrationen und
Aktionen auf die Lohnprellerei aufmerksam
gemacht. mkr
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