pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Miriam Quentin
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1618
Kiel, 06.10.2016
Dr. Patrick Breyer: "PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte
Steuergeldverschwendung"
Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine
jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte
Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung
sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des
Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016).
Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler kritisierte die Filme als
sinnentleerte Personality-PR, deren Finanzierung durch Steuergelder nicht
zulässig sei, da sie dem Wahlkampf diene. Der Regierungssprecher Carsten
Maltzan hielt dagegen, es handle sich um legitime Darstellung der
Regierungsarbeit für die Öffentlichkeit.
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, meint dazu: "Beide
Einschätzungen sind richtig - es handelt sich um sinnentleerte Wohlfühlfilme
rund um die Person Torsten Albig und seine sommerlichen Vor-Ort-Besuche. Als
solche bieten sie wiederum eine realistische Darstellung der Regierungsarbeit
des Ministerpräsidenten. Juristisch sind sie also vermutlich unanfechtbar, aber
es ist dennoch schade, dass der Steuern zahlende Bürger die Vorführung dieses
Trauerspiels auch noch selbst finanzieren muss. Er ist damit doppelt gestraft.
Es handelt sich bei den Produktionskosten für diese Videoreihe also um
gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung. Wir danken dem Bund der
Steuerzahler, durch dessen Arbeit Vorgänge dieser Art regelmäßig aufgedeckt
werden."
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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Das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler: www.schwarzbuch.de
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618

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