„Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!“

www.assekuranz-info-portal.de
27.01.2017
„IchkämpfebiszumletztenSitzungstagfüreineNeuregelung!“
ReinerHolznagel
©BundderSteuerzahlerDeutsc hlande.V.
BundestagspräsidentProf.Dr.LammertappelliertbeiBdSt-Wahlrechtsdiskussionvorrund100Gästenan
Fraktionen,dasunkalkulierbareWahlrechtschnellzuändern/Übergabevon114.000StimmenderBdSt-Petition
„NeinzueinemXXL-Bundestag!“
„EinigenSiesich,wieSiedie630schaffen!“,forderteBdSt-PräsidentReinerHolznagelmitBlickaufeinenotwendige
DeckelungderAbgeordnetenzahlimDeutschenBundestag.DiesenAppellrichteteHolznagelandieTeilnehmerder
vomBundderSteuerzahlerveranstaltetenDiskussion„DieZeitläuft!KanneinXXL-Bundestagverhindertwerden?“
gesternNachmittag.
NebendemPolitologenProf.Dr.FrankDeckerwirktenauchPolitikerderimBundestagvertretenenParteienandervon
RolandTichymoderiertenTalkrundemit.ImHausdesBundesverbandesÖffentlicherBankenDeutschlands,VÖB,
strittensichdieDiskutantenüberkonkreteMöglichkeitenzurKorrekturdesWahlrechts,nachdemvorallem
AusgleichsmandatedasParlamentaufweitmehrals700AbgeordnetemitderBundestagswahlimSeptember
aufblähenkönnten.Vorrund100ZuhörernausPolitik,WirtschaftundMedienbrachteBundestagspräsidentProf.Dr.
NorbertLammertinseinemGrußwortdasProblemaufdenPunkt:„KeinWählerweißgenau,wievieleAbgeordnetees
nachderWahlseinwerden.DasisteinenichtakzeptableFolgedesgeltendenWahlrechts.“
WiesehreinteurerXXL-BundestagdieGemüterderBürgerbewegt,zeigtdiegroßeResonanzaufdieBdSt-Petition
„NeinzueinemXXL-Bundestag!“–biszurVeranstaltunghattenrund114.000BürgerdiePetitionaufChange.org
unterzeichnet.DasFinalederUnterschriften-AktionstelltedieÜbergabedesErgebnissesvonBdSt-PräsidentHolznagel
andenBundestagspräsidentendar,derwiederholtfüreineDeckelungbei630Abgeordnetengeworbenhatte.„Wir
übergebenIhnendieseUnterschriftenalskonkreteUnterstützungIhrerInitiative.“
„DieZeitläuft!KanneinXXL-Bundestagverhindertwerden?“-DieKernaussagenderDiskutantensowiedes
Bundestagspräsidenten:
Prof.Dr.NorbertLammert,PräsidentdesDeutschenBundestags:
„IchkämpfebiszumletztenSitzungstagfüreineNeuregelung!“,kündigtedermitderWahlausdemAmtscheidende
Bundestagspräsidentan.Prof.Dr.NorbertLammertforderteineDeckelungderMandatsanzahl,umdieKontrolleüber
dieGrößedesBundestagszurückzugewinnen.„JedeRegelung,diedenAufwuchsderMandatszahlstärkerbegrenzt,ist
besseralsdiebestehendeSituation.“
BrittaHaßelmann,ErsteParlamentarischeGeschäftsführerinBündnis90/DieGrünen:
„FürunsGrüneistklar,dassjedeWählerstimmegleichvielwertist.DahermusssichdasZweitstimmenergebnisauch
1:1imParlamentwiderspiegeln.Überhangmandatesollenverrechnetwerden.DazuhabenwirVorschlägegemachtund
wirbleibenweiterhingesprächsbereit.“
WiederholtrückteHaßelmanndieZeitfrageindenBlickpunktundbezweifelte,indenverbleibendenneun
SitzungswochendieserLegislaturperiodeeinenvonallenParteiengetragenenKonsenszuerreichen.Zugleichmachte
HaßelmannauchHoffnung:„Wirsolltenunsjetztdaraufverständigen,gleichnachderWahleine
Wahlrechtskommissioneinzusetzen.“
ChristianFreiherrvonStetten(CDU),VorsitzenderParlamentskreisMittelstand(PKM):
HaßelmannsAussagekontertederCDU-AbgeordneteChristianFreiherrvonStettenmitklarenWorten:„Wennwiralle
wollen,sindneunWochenfüreineEinigungausreichend.DieUnionsfraktionhaterstdieseWochebekräftigt,das
WahlrechtnochvorderWahlimSeptemberändernzuwollen.“
JörnWunderlich,ParlamentarischerGeschäftsführerDIELINKE.:
WunderlichsignalisierteeinegrundsätzlicheBereitschaftderLinken-Fraktion,dasWahlrechtzumodifizieren:„Wirhaben
indervergangenenLegislaturperiodekonkreteGesetzentwürfeaufdenTischgelegt.DieseAngebotegelten,dochist
diegroßeKoalitiongefragt,denImpulsfüreineWahlrechtsänderungzustarten.“
Prof.Dr.FrankDecker,Politologe,RheinischeFriedrich-Wilhelms-UniversitätBonn:
„DiegroßenParteiendürfendiekleinenParteiennichtüberfahren.“DennochmüssejetzteineNotlösunggefunden
werden,inderkommendenLegislaturperiodedanneinegrundlegendeReformdesWahlrechtsfolgen.„Dennwenn
einebeiWahlenabgestrafteParteimitgenausovielenAbgeordnetenwiezuvorindenBundestageinzieht,stelltdasden
CharakterunddieFunktionvonWahlenaufdenKopf.“
JetztsinddiePolitikergegenüberdenWählerninderVerantwortung,dasWahlrechtwiederverlässlichzu
gestalten.„DerBundestagspräsidentundderBundderSteuerzahlerwerbenseitderletztenBundestagswahlfür
eineReformdesWahlrechts,aberleideristbisheutenichtspassiert!“,betonteBdSt-PräsidentHolznagel.„Es
liegenguteVorschlägeaufdemTisch.Wichtigistjetztvorallemeines:DiePolitikmussparteitaktische
BlockadenüberBordwerfenundendlichhandeln!“
Pressekontakt:
HildegardFilz
Telefon:030|259396-0
E-Mail:[email protected]
Unternehmen
BundderSteuerzahlerDeutschlande.V.
FranzösischeStr.9-12
10117Berlin
Internet:www.steuerzahler.de

Download Report