19 Milliarden Euro auf der hohen Kante – Zeit für Entlastungen! BdSt

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13.01.2017
19MilliardenEuroaufderhohenKante–ZeitfürEntlastungen!BdStAppellandenBund:SoliabbauenundAltschuldentilgen
ReinerHolznagel
©BundderSteuerzahlerDeutsc hlande.V.
DerBundderSteuerzahler(BdSt)fordertdieBundesregierungunddenBundestagauf,jetztumfassendeSignalezu
setzen,umBürgerundBetriebezuentlasten.BeiseinemAppellverweistderVerbandaufdenÜberschussvon6,2
MilliardenEuro,denderBundeshaushalt2016erzielthat–imJahr2015warenes12,8Milliarden.Damithatder
Bundinzwischen19MilliardenEuroRücklageangehäuft.DiesistmehralsdasSoli-AufkommendesJahres2016!
„DiePolitikistinderLage,umfassendeEntlastungeneinzuleitenundsolidezufinanzieren“,betontBdSt-Präsident
ReinerHolznagel.„VorallemmussendlichderAusstiegausdemunsäglichenSolidaritätszuschlagangepacktwerden.
EinvollständigerAbbaubis2020istproblemlosmöglich,ohnedieSchwarzeNullinFragezustellen.Esist
inakzeptabel,dassdieSteuerzahlerüberGebührvomFiskuszurKassegebetenwerden.“
BundesfinanzministerWolfgangSchäubleplant,denaktuellenÜberschussvon6,2MilliardenEurovollständigindie
Schuldentilgungzustecken.„DieserVorschlagistfolgerichtig,denndieBundeshaushaltsordnungsiehtbei
ÜberschüsseninsbesondereeinenAbbauvonAltschuldenvor.DerMinisterverschweigtaber,dasseinweiterer
ÜberschussinHöhevon12,8MilliardenEuroausdemJahr2015nochaufderhohenKanteliegtunddavonnochnicht
einCentverbrauchtwurde.DiesesGeldmussjetztfürdenSoli-Abbaugenutztwerden!WenndiePolitikdieRücklageauf
dieseWeisenutzt,entlastetsiedieBürgerspürbarundsorgtfürFairnesszwischendenGenerationen.“
Solidaritätszuschlag
DenAbbaudesSolidaritätszuschlagskannderBundschnellundunbürokratischbeschließen.EineZustimmungder
Bundesländeristdazunichterforderlich,daessichumeinereineBundessteuerhandelt.Dieverfassungsrechtliche
FunktionalsSondersteuerzumAusgleichfinanziellerBedarfsspitzenhatderSolilängstverloren,zumalderBundseit
2015Milliarden-Überschüsseerzielt.DerBdStgehtdaherauchjuristischgegendenSolidaritätszuschlagvor.Das
VerfahrenliegtbeimBundesverfassungsgericht.
Überschüsse/Rücklage
Der2015erzielteÜberschussimBundeshaushaltvon12,8MilliardenEurowurde–abweichendvonder
Bundeshaushaltsordnung–einerRücklagezugeführt,umdieerwartetenhohenFlüchtlingskostenzufinanzieren.6,1
MilliardenEuroausdieserRücklagesollten2016fürFlüchtlingeausgegebenwerden.DieErtragslagedesBundeshat
sichjedochsogutentwickelt,dassgarnichtaufdieRücklagezurückgegriffenwerdenmusste.DerBdStgehtdavonaus,
dassesauchimlaufendenJahrmöglichseinwird,ohneZugriffaufdieRücklagedieAusgabenfürFlüchtlingezu
finanzieren.DamitstehtdemBundnochdiegesamteRücklagevon12,8MilliardenEuroausdemJahr2015zur
Verfügung–zusätzlichzumerneutenÜberschuss2016inHöhevonweiteren6,2MilliardenEuro.
Pressekontakt:
HildegardFilz
Telefon:030|259396-0
E-Mail:[email protected]
Unternehmen
BundderSteuerzahlerDeutschlande.V.
FranzösischeStr.9-12
10117Berlin
Internet:www.steuerzahler.de

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