Bund der Steuerzahler vermisst solide
Finanzpolitik in Sachsen.Anhalt
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat an den Finanzausschuss des
Landtags eine Analyse mit Handlungsempfehlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018
versandt. Darin bewertet der BdSt den Entwurf des Doppelhaushaltes,
insbesondere in Bezug auf eine nachhaltige und solide Finanzpolitik.
Die Vorsitzende Elschner führte dazu aus: „Eine solide Finanzpolitik ist
leider nicht in Sicht. Die Einnahmen werden teilweise unseriös veranschlagt
und schöngerechnet. Bei den Ausgaben wird nicht gespart. Besonders gravierend
sind die Versäumnisse im Personalbereich sowie die Aufwüchse in den
Ministerien.“
Der Bund der Steuerzahler hofft, dass die Abgeordneten im Verlauf der gerade
stattfindenden Beratungen des Finanzausschusses den Mut und die Kraft haben,
Veränderungen hin zu einer größeren Schuldentilgung und Haushaltsvorsorge
durch eine Reduzierung der Ausgaben vorzunehmen.

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