MARKUS BAPST, GROSSRAT Kandidat Wohnort Liste Düdingen 1 Smartspider Schwarzseestrasse 1 1712 Tafers [email protected] www.gewerbeverbandsense.ch T 026 494 27 57 Seite 2 1. Wie werden Sie in den nächsten 5 Jahren in die Verkehrspolitik des Sensebezirks Einfluss nehmen? Markus Bapst: Ich beabsichtige die Umfahrung Düdingen weiterhin wo ich kann zu unterstützen. Notfalls mit einer erneuten parlamentarischen Intervention. Weiter müssen wir dafür sorgen, dass das ÖV Angebot weiter verbessert wird und der Langsamverkehr (Radstreifen bei Kantonalstrassen) für Familien (Sicherheit der Kinder) und den Tourismus attraktiver wird. 2. Welche Massnahmen sollten nach Ihrer Meinung zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Sensebezirk eingeleitet werden? MB: Es braucht vor allem eine raumplanerische Koordination, damit Industrie- und Gewerbeland da in der Zone bleibt, wo es auch gebraucht wird. Neben einer zusammenhängenden Industriezone im unteren Bezirk (Düdingen, Schmitten) braucht es Gewerbeland in den Gemeinden damit die ortsansässigen KMU sich halten und weiterentwickeln können. Letzteres fehlt. Der Kanton muss eine aktivere Landpolitik betreiben und zwar in den Zonen kantonalen Interesses (Birch im Sensebezirk). Ziel muss sein, Land günstig zur Verfügung zu stellen. Ein NRP-Projekt, welches echten «High Tech in the Green» bringt könnte auf die Beine gestellt werden. Für die bereits hier ansässigen Betriebe ist die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform zentral. Wir müssen Bedingungen schaffen, damit die bestehenden Betriebe die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Die Promotion von Weiterbildungsmassnahmen, Technologietransfer und Verbesserung der Infrastruktur (Kommunikation, Verkehr) sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig und von der Wirtschaftsförderung besser zu beachten. 3. Wie wollen Sie in den kommenden Jahren sicherstellen, dass der Kanton ein ausgeglichenes Budget präsentiert? MB: Ausser wo unumgänglicher Bedarf besteht, sollen keine zusätzlichen Stellen in der Kantonsverwaltung geschaffen werden. Ausserdem darf sich die Übergangsfinanzierung des HFR nicht zur Dauerlösung entwickeln. Im sozialen Bereich ist es wichtig, die vorhandenen Mittel auf die tatsächlich Bedürftigen zu konzentrieren. Die Schuldenbremse und die Subventionsquote sind meiner Meinung nach streng einzuhalten und es sollen keine neuen Subventionen an Institutionen vergeben werde. Allgemein sind Subventionen kritisch zu überprüfen. Kurz: Die laufenden Ausgaben sollen sich nach den Steuereinnahmen richten und nicht umgekehrt. Die Bildungs- und Gesundheitsdirektion verschlingen fast 70% des Budgets. Trotz ihrer Wichtigkeit gilt es, keine weiteren Erhöhungen in diesen Bereichen zu tätigen. Unser Bildungssystem ist bereits sehr gut ausgebaut und soll vor allem qualitativ erhalten werden. Über das 4. Gymnasiumsjahr ist hingegen zu diskutieren. Bei der Berufsbildung gilt es möglicherweise eine Ausnahme zu machen, um jungen Menschen die Lehre näher zu bringen. 4. Die Attraktivität der Berufslehre hat im vergangenen Jahr leider abgenommen, viele Lehrstellen bleiben unbesetzt. Wie könnte im Kanton die Berufslehre noch mehr unterstützt und für die jungen Stellensuchenden noch besser präsentiert werden? MB: Hier bin ich der Meinung, dass Lehrbetriebe direkt unterstützt werden könnten. Allenfalls auch mit direkten Ausbildungszuschüssen, falls dies wirklich hilft. Der Staat könnte Lehrbetriebe unterstützen, welche gemeinsam die Lehrlingsausbildung anbieten. Durch bessere Informationen der Jugendlichen sollen die Vorteile der Berufslehre besser kommuniziert werden. Seite 3 5. Welche Massnahmen unterstützen Sie, damit der Kanton aus dem Engpass in der Raumplanung geführt werden kann? MB: Schnelle Genehmigung des kantonalen Richtplans. Im Richtplan regionale Zuteilung der Baulandkontingente, damit die Region diese selbst verteilen kann. Ich setze mich konkret für diese Lösung in der kantonalen Raumplanungskommission ein. Regionale Planung der Arbeitszonen mit Umverteilung unter den Gemeinden. Im schlimmsten Falle soll der Kanton das Instrument (bei strategischen Zonen) kantonaler Planungszonen anwenden und über den «Kopf» der betreffenden Gemeinde handeln. Im heutigen Gesetz ist dies bereits möglich. Hier können Grossräte allenfalls mit einem Mandat aktiv werden. 6. In welchen anderen Politik Bereichen möchten Sie in den kommenden 5 Jahren einen Vorstoss (Motion oder Postulat) im Grossen Rat einbringen? Was wäre die Zielsetzung Ihrer Intervention? MB: Energie: Umsetzung der Energiestrategie 2030 mit dem Ziel, dass das ansässige Gewerbe von den Arbeiten profitieren kann (Beispiel Solaranlagen) und die Grundlage für eine gesündere Zukunft geschaffen wird. Steuerpolitik: Der Kanton Freiburg ist immer noch eine «Hochsteuerrepublik» punktuelle Steuersenkungen oder gezielte Erleichterungsmassnahmen (zum Beispiel zu Gunsten der Hauseigentümer) sind für mich kein Tabu. Vorerst gilt es allerdings USRIII konsequent zu unterstützen und umzusetzen.
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