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Mecklenburg-Vorpommern übernimmt
MPK-Vorsitz
Mecklenburg-Vorpommern ist seit heute Vorsitzland in der
Konferenz der Regierungschefs der Länder. Das Land ist
damit auch Ausrichter der diesjährigen Jahreskonferenz der
16 Regierungschefs. Ministerpräsident Erwin Sellering wird
am 27. und 28. Oktober mit seinen Amtskollegen in RostockWarnemünde zusammentreffen.
Schwerin, 01.10.2016
Nummer: 218/2016
„Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die Länder
gemeinsame Interessen haben. Das gilt zum Beispiel bei der
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die
Landesregierungen haben sich Ende letzten Jahres nach
schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen
Vorschlag verständigt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.
Mecklenburg-Vorpommern wird als Vorsitzland darauf
drängen, dass wir bei diesem Thema endlich zu einer Lösung
kommen“, erklärte Sellering.
Ein gemeinsames Anliegen sei die Integration der in
Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge. „Bund, Länder und
Kommunen befinden sich in einer
Verantwortungsgemeinschaft. Das setzt voraus, dass Lasten
fair verteilt werden. Und es gibt die gemeinsame Erwartung,
dass die Zuwanderung nach Deutschland wirksam begrenzt
wird.“
Im vergangenen Jahr war Bremen das Vorsitzland. „Das war
ein sehr anspruchsvolles Vorsitzjahr. Aufgrund der
Flüchtlingskrise und der Gespräche zu den Bund-LänderFinanzen sind wir häufiger als sonst zu Gesprächen
zusammengekommen. Manchmal mussten schwierige
Kompromisse ausgehandelt werden. Carsten Sieling und
seine Mannschaft haben das hervorragend gemacht“, lobte
Sellering das bisherige Vorsitzland Bremen.
Weitere Informationen finden Sie auf: www.regierungmv.de/Landesregierung/stk/MPK
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm